Vor dem Hintergrund der rassistischen Proteste in Freital und des Brandanschlags auf eine zukünftige Unterkunft für Asylsuchende in Meißen erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: In sächsischen Orten bricht sich Bahn, was seit Jahren von der CDU-Regierung genährt wurde: Skepsis und Ablehnung gegenüber Asylsuchenden. Während Ministerpräsident Tillich Pressetermine vor Ort macht, spinnen Abgeordnete der CDU-Fraktion wie Alexander Krauß die Mär vom Asylmissbrauch weiter.
Die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Asylsuchenden war über Jahre die offizielle Linie der CDU in Sachsen. Dies zeigt sich im Land an abgelegenen, maroden Asylunterkünften, diskriminierender Behördenpraxis, mangelnden Integrationsangeboten, aber auch am Schüren von Vorurteilen gegenüber Schutzsuchenden. Es verwundert kaum, dass vor diesem Hintergrund Ablehnung von Asyl gedeihen und sich verfestigen konnte. Bereits im vergangenen Jahr haben sich die Angriffe auf Asylunterkünfte mehr als verdreifacht. Auch Migrantinnen und Migranten wurden laut Opferberatung der RAA verstärkt Zielscheibe von tätlichen Übergriffen. Alle Warnungen der Zivilgesellschaft wie auch der Linken hat die CDU-Regierung an sich abprallen lassen.
Es braucht endlich ein Handlungskonzept Asyl für Sachsen. Dieses muss eine geordnete und menschenwürdige Erstaufnahme umfassen, wie auch Maßnahmen zur Integration von Asylsuchenden, dazu gehören der Vorrang der dezentralen vor der Heimunterbringung, Sprachkurse vom ersten Tag, vereinfachte Zugangsmöglichkeiten zu Bildung und Arbeitsmarkt. Ein essentieller Bestandteil eines solchen Konzepts muss nicht zuletzt die Arbeit gegen rassistische Vorurteile sein. Es kann nicht hingenommen werden, dass Menschen gegen Asylsuchende hetzen, sich gegen deren Unterbringung organisieren und sogar zu gewaltsamen Mitteln greifen.
Wenn Stanislaw Tillich angesichts der Ereignisse in Freital und Meißen meint, dass die Stimmung in Sachsen nicht kippen wird, entgegne ich: Die Stimmung ist längst gekippt. Nun muss dringend das nachgeholt werden, was über Jahre vernachlässigt wurde: Sachsen zu einem wirklich offenen Land zu machen und Rassismus konsequent entgegenzutreten.
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