Gemeinsam mit Innenminister Markus Ulbig und dem Vorsitzenden des Landtags-Innenausschusses Mario Pecher hat heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann die Zelt-Notunterkunft für Asylbewerber in Dresden-Friedrichstadt besucht. Die Politiker haben sich während des Rundgangs sowie bei Gesprächen mit dem Präsidenten der Landesdirektion Sachsen Dietrich Gökelmann und Vertretern vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Technischen Hilfswerk (THW) vor Ort über die Unterbringungssituation der Asylbewerber in der Zelt-Notunterkunft der Erstaufnahmeeinrichtung informiert.
“Ich bin tief beeindruckt, mit wie viel persönlichem Einsatz und fachlichem Engagement sich die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer in der Dresdner Zelt-Notunterkunft für Asylbewerber, bis teilweise zur völligen Erschöpfung, um die Menschen im Camp kümmern. Deshalb gilt an dieser Stelle zunächst mein Respekt und meine höchste Anerkennung den Mitarbeiten vom DRK und THW”, sagte Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute nach dem Besuch der Notunterkunft.
“Im Gegensatz zu den in den vergangenen Tagen immer wieder zu vernehmenden Spekulationen, die Hilfskräfte hätten die Situation im Flüchtlingscamp nicht im Griff, ist mein Eindruck ein anderer. Auf mich haben die Abläufe und die Zustände vor Ort heute sehr gut organisiert und diszipliniert gewirkt. Natürlich sind wir uns alle darüber im Klaren, dass eine Unterbringung in Zelten und auf so engem Raum nur eine kurzfristige Notlösung sein kann, aber in Anbetracht der kurzfristigen Zuweisung nicht zu verhindern war. Nun muss es darum gehen, mittelfristig für die Asylbewerber feste Unterkünfte, beispielsweise in Wohncontainern, zur Verfügung zu stellen sowie eine klare Struktur zur Steuerung der Kapazitäten und der Unterbringung zu schaffen. Auch gegenüber der Polizei möchte ich meinen Respekt zum Ausdruck bringen, die nicht nur vor, sondern auch in der Einrichtung entsprechende Herausforderungen zu lösen hat.
Insgesamt müssen sowohl die Politik als auch die Gesellschaft die Asyl- und Flüchtlingsdiskussion ganzheitlicher führen. Dazu zählt neben der menschenwürdigen Unterbringung, die soziale Betreuung und Integration von Schutzbedürftigen auch die Verfahrensbeschleunigung insgesamt. Angesichts des Missverhältnisses zwischen abgeschlossenen und offenen Verfahren müssen wir beim Bearbeitungspensum dringend zulegen. Nur so können wir bei den Betroffenen sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat für mehr Klarheit sorgen, wer Anspruch auf Asyl hat, und wer nicht. Dabei muss der Grundsatz gelten: Wer keinen Anspruch auf Asyl bei uns hat, muss konsequent und schnell in sein Herkunftsland zurückgeführt werden”, so Hartman abschließend.
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