Täglich finden derzeit in Sachsen bis zu drei fremdenfeindliche Demonstrationen statt. Am Mittwoch etwa in Roßwein, Leipzig und Einsiedel, am Donnerstag in Dresden, Sebnitz und Freital am heutigen Freitag in Heidenau, Hoyerswerda und Johanngeorgenstadt, am Sonnabend in Plauen und der Nazigroßaufmarsch in Leipzig unter dem Kürzel "Offensive für Deutschland".
“So richtig die Worte des Ministerpräsidenten zum Thema Rassismus auch sind, allein davon wird der Rassismus nicht verschwinden”, so Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen.
“Sachsens kleinstes Problem ist das kaputte Image. Wenn nunmehr der Fraktionsvorsitzende der CDU Sorge hat, dass Sachsen falsch dargestellt wird, wird deutlich, dass er offensichtlich immer noch nicht begriffen hat, dass Sachsen ein ernsthaftes Rechtsextremismusproblem hat”, so Kasek weiter.
Statt endlich eine klare Haltung gegen Rassismus und Hass einzunehmen und diese Haltung auch auf der Straße zu zeigen, rennen einzelne CDU-Landtagsabgeordnete weiter mit dem rhetorischen Brandbeschleuniger durchs Land.”
“Die Logik von Teilen der CDU im Umgang mit Rassismus scheint immer noch zu sein: relativieren, ignorieren, beschwichtigen gern ergänzt durch den Dreiklang: Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen” spricht Kasek das politische Versagen der CDU – auch in den eigenen Reihen – an.
“Das beste Mittel gegen Rassismus und randalierende Neonazis ist demgegenüber eine aktive Zivilgesellschaft, sind Menschen, die sich engagieren und den öffentlichen Raum einfordern. Deswegen bleibt es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gegen den Hass stellen und Vorurteile nicht unwidersprochen lassen.”
“Gerade wenn morgen in Leipzig ein Nazigroßaufmarsch mit bis zu 5.000 Teilnehmern angekündigt ist, sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Ablehnung auf die Straße zu tragen und nicht zuzulassen, dass Rechtsextreme und Rassisten die Stadt dominieren” fordert Kasek abschließend zum bürgerschaftlichen Engagement auf.
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