Am kommenden Mittwoch (28. Oktober) lädt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist(-inn)en (AsJ) zu einer Diskussion über das politische Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft. Als Referent ist Oberstaatsanwalt Christian Avenarius zu Gast.
Die Diskussionsrunde beginnt um 19:00 Uhr und findet in der SPD DenkBar in der Zentralstr. 1 (04109 Leipzig) statt.
Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierte. Der Eintritt ist frei.
Hintergrund der Diskussion ist das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber der Staatsanwaltschaft. Diese arbeitet weitgehend unabhängig. Allerdings gibt es für die Justizminister die umstrittene Möglichkeit, unmittelbar in Ermittlungsverfahren einzugreifen und auf diese Einfluss zu nehmen. Dies kann, wie die Fälle “Mollath” oder “Netzpolitik.org” zeigen, zu unbefriedigenden Ergebnissen und dem Vorwurf führen, die Politik bzw. einzelne Politiker würden die Strafverfolgung in bestimmten Fällen im eigenen Interesse beeinflussen oder behindern. Allein der Verdacht der Einflussnahme schade dem Ansehen und der Akzeptanz strafrechtlicher Verfahren erheblich.
Die ASJ ist eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD. Die AsJ nimmt Stellung zu allen rechtspolitischen Fragen, mischt sich in die Innen- und Justizpolitik ein und ist in der Bildungsarbeit aktiv.
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