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Grüne appellieren zum Tag der deutschen Einheit: „Grenzen überwinden“

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    Im diesem Jahr jährt sich der Tag der deutschen Einheit zum 25. Mal. Es waren die Menschen, die die friedliche Wiedervereinigung ermöglicht haben. Ihre ursprüngliche Forderung nach "mehr Demokratie" ist heute aktueller denn je. Es gilt, sich das Geschehene zu vergegenwärtigen und vorüberziehen zu lassen und eine Bestandsaufnahme der Demokratie vorzunehmen. Das was uns die Geschichte lehrt ist, dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder neu erkämpft und bewahrt werden müssen. Der Einsatz für die Demokratie und die Verteidigung ihrer grundlegenden Werte bleibt aktuell.

    Zu unseren grundlegenden Werten gehört die Toleranz gegenüber anderen Menschen, anderen Meinungen und anderen Glaubensrichtungen. Aber auch Weltoffenheit ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft, denn das Abschottung und Einsperrung für einen Staat nicht funktionieren, mussten Millionen Bürgerinnen und Bürger Jahrzehnte in der DDR leidvoll erdulden. Sie haben friedlich aber mit lauter Stimme für einen Staat gekämpft, in dem die Freiheit nicht leichtfertig der Sicherheit vor vermeintlichen Bedrohungen geopfert wird. Sie haben sich für das freiheitliche und demokratische Deutschland, in dem wir heute leben dürfen, eingesetzt.

    In diesen Tagen wird unsere Demokratie bedroht. Eine Minderheit am rechten Rand unserer Gesellschaft stellt viele unserer Grundwerte offen in Frage. Meinungs- und Pressefreiheit aber auch die Religionsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind für PEGIDA, LEGIDA und NPD, aber auch Teile der AfD keine Säulen unseres Gemeinwesens, sie demonstrieren dafür diese Grundrechte abzuschaffen. Glücklicherweise sind die Demokratinnen und Demokraten in unserer Gesellschaft in der Mehrheit und viele Menschen setzen sich für die Grundrechte ein und stellen sich dem blanken und menschenverachtenden Hass von rechter Seite immer wieder entgegen. Wir dürfen unsere Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft nicht leichtfertig preisgeben, sondern müssen sie immer wieder neu erklären, diskutieren und uns für sie einsetzen.

    25 Jahre nach der deutschen Einheit lautet das Motto des Tages der Deutschen Einheit „Grenzen überwinden“. Ein Motto, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse zynisch anmutet. Heute werden an den Grenzen Europas und in den Köpfen vieler Menschen neue Mauern errichtet. In Sachsen stehen wir vor der Herausforderung die Integration derjenigen die zu uns geflüchtet sind erfolgreich zu organisieren und uns dabei nicht von der Minderheit am rechten Rand entmutigen, bedrohen oder einschüchtern zu lassen. Zusammen mit den Menschen die zu uns geflüchtet sind können wir unsere freiheitliche Gesellschaft weiterentwickeln.

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