Am Freitag, den 18.12.2015, entschieden die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Brüssel die Wirtschaftssanktionen gegen Russland für weitere sechs Monate zu verlängern. Sie sehen zu wenige Fortschritte in der Befriedung der Ukraine.
Zu diesem Beschluss der EU gibt Ronald Pohle, Mitglied des sächsischen Landtages, folgende Erklärung ab: “Ich glaube, dass es nichts mit “Russland-Versteherei”, sondern vielmehr mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun hat, wenn man sich mit dem Embargo kritisch auseinandersetzt. Gewonnen haben wir damit bisher nichts. Es sollte wirklich langsam Einfluss in Richtung einer Lockerung genommen werden. Die Russlandgeschäfte sind für die ostdeutschen Unternehmen von großer Relevanz. Russland ist traditionell ein wichtiger Partner der sächsischen Wirtschaft – und war auf dem höchsten Stand 2011 mit 6-7% am sächsischen Exportumsatz beteiligt.
Ich sprach verstärkt mit Unternehmen meiner Region, die von dem Embargo mittelbar oder unmittelbar betroffen sind. Hier zeigte sich, dass Sorge um den Wegfall eines wichtigen Handelspartners herrscht: So wurden Rückgange des Jahresumsatzes sowie der Verlust von Arbeitsplätzen beklagt. Zudem kommen Zeitverzögerungen durch die das Embargo bedingte Kontrollbürokratie – das sind alles Faktoren, die einen Vertrauensverlust bei den russischen Partnern hervorrufen. Diese suchen nun verstärkt neue Handelspartner in China, der Schweiz und den USA.
Solange eine Lockerung des Embargos nicht in Sicht ist, sollten alternativ Gespräche zwischen Betroffenen und BAFA und Informationsgespräche mit der Zollverwaltung angeregt werden. Ziel sollte es sein, die mit der Ausfuhrkontrolle Beschäftigten zu qualifizieren und die daraus resultierenden Zeitverzögerungen auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken.
Wenn wir unseren Einfluss nur für die letzten Vorschläge geltend machen, erleichtern wir unseren exportierenden Unternehmen die Lasten und schaffen Vertrauen auf der Seite der russischen Geschäftspartner für die Zeit nach dem Embargo.”
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