Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und Präsident des Bundesrates, Stanislaw Tillich, zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September: „Wir sollten stolz und dankbar sein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Sie ist für uns so selbstverständlich geworden. Wir dürfen aber nicht vergessen, welch große Errungenschaft die Demokratie ist.“
Der Ministerpräsident machte zwei Wochen vor dem Tag der Deutschen Einheit, der in diesem Jahr in Dresden gefeiert wird, deutlich, dass eine Demokratie jeden Tag aufs Neue mit Leben erfüllt werden muss: „Demokratie leben heißt, um Mehrheiten werben. Demokratie leben heißt, mitzumachen, zuzuhören, andere Meinungen auszuhalten oder für die eigene Auffassung keine Mehrheiten zu finden. Und Demokratie leben heißt auch, sich gegen die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu wehren und zu behaupten. Wer Demokratie missbraucht, um sie am Ende abzuschaffen, muss unsere Gegenwehr spüren. Sonst verpassen wir womöglich den Moment, an dem die Demokratie verschwunden ist.“
Tillich warnte als amtierender Bundesratspräsident angesichts zunehmender Polarisierung durch Populisten und Extremisten vor einer Verrohung der politischen Diskussionskultur — vor allem in sozialen Medien und Kommentaren im Internet: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und auch kein Stammtisch ohne Grenzen.“ Jeder verlasse sich beim Einkaufen im Internet darauf, dass Recht und Gesetz gelten. Das gelte dann aber auch für Meinungsäußerungen: „Es kann nicht sein, dass unter dem Schleier der Anonymität virtuelle Grenzen überschritten werden und hemmungslos gehetzt wird.“
Sorge bereite ihm die Beobachtung, so Tillich abschließend, dass eine Verwahrlosung im Denken immer öfter zu einer Verwahrlosung im Handeln führe. Das müsse den Widerspruch der Mehrheit wecken, sich klar zu positionieren und zu äußern: „Demokratie braucht Rechtsstaatlichkeit, und Rechtsstaatlichkeit bedeutet Achtung der Menschenrechte. Zeigen wir Gesicht für unsere Demokratie!“
Hintergrund: Der Internationale Tag der Demokratie wurde 2007 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Weltöffentlichkeit immer wieder darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig der weltweite Einsatz für die Förderung und Festigung der Demokratie ist. In vielen Teilen der Welt leben Menschen in undemokratischen Strukturen und unter Missachtung ihrer Menschenrechte. Der Internationale Tag der Demokratie wird auch in Deutschland von vielen Einrichtungen und Initiativen genutzt, um an die Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die grundlegenden demokratischen Prinzipien zu erinnern.
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