Am sehr späten Abend des 18. Oktober 2018 stimmte der Deutsche Bundestag über den, durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen leicht abgeänderten, Regierungsgesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie sowie über die Entschließungsanträge der CDU/CSU/SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ab.
Während die Initiativen der Regierungskoalition eine Mehrheit fand, wurden die Oppositionsanträge mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Sören Pellmann, der Leipziger Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, erklärt hierzu: “Die Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie in Deutschland bleibt deutlich hinter den Möglichkeiten zurück.
Die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen werden so nicht abgebaut. Beispielsweise werden Menschen mit Behinderungen, die sehen können, aber nicht in der Lage sind ein Buch zu halten, mit der beschlossenen Formulierung ausgeschlossen. Entsprechend den Ansprüchen der UN-Behindertenrechtskonvention ist der Personenkreis aber deutlich weiter zu fassen. Hierdurch bestätigt sich erneut, dass die UN-BRK immer noch nicht gelebt wird und es an den entscheidenden Stellen deutlich an Fachwissen mangelt.
Gleichzeitig sind wir mit unserem Vorschlag einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung der Befugten Stellen, die die Übertragung von Literatur in barrierefreie Formate vornimmt, gescheitert. Dies führt dazu, dass sich das Angebot neuer barrierefreier Literatur und damit auch der Zugang zu Bildung drastisch verschlechtert statt verbessert.”
Darüber hinaus haben die Regierung und die Koalitionsfraktionen durch seine Vergütungspflicht für die befugten Stellen zu einem der europäischen Schlusslichtern gemacht. Statt eine bessere finanzielle wie personelle Ausstattung zu beschließen, wurde eine Vergütungspflicht für die Befugten Stellen vorgesehen, die die Übertragung von Literatur in barrierefreie Formate vornehmen und jetzt schon überlastet sind. Dies wird das Angebot neuer barrierefreier Literatur und den Zugang zu Bildung für Menschen mit Behinderung drastisch verschlechtern, statt verbessern!”
Link zum Antrag der Fraktion Die Linke: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/051/1905120.pdf
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