Der erweiterte Fachausschuss Finanzen hat in einer fast achtstündigen Mammutsitzung am Samstag (12.01.2019) die Änderungsanträge und Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vorberaten. Im Zuge der nicht-öffentlichen Sitzung wurden in konstruktiver Atmosphäre die Schwerpunktsetzungen der Fraktionen sowie Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte diskutiert.
Finanzbürgermeister Torsten Bonew zieht nach der Sitzung als Fazit: “In der Vielschichtigkeit der mehr als 700 zu beratenden Anträge und Bürgereinwendungen spiegelt sich die Komplexität der wachsenden Stadt Leipzig wider. Dabei sticht insbesondere der Bereich Kinder und Bildung als eine der bedeutendsten Herausforderungen hervor.
So konnte mit Blick auf die Förderung der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ein breiter Konsens über die weitere Erhöhung der Mittel erzielt werden. Hinsichtlich der Gelder für den Bau und die Sanierung von Schulen musste die Vorberatung hingegen vertagt werden, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine finale Klarheit über den Umfang und die Kriterien des vom Freistaat Sachsen beschlossenen Sonderförderprogramms für die kreisfreien Städte besteht.”
Bei der Sitzung des erweiterten Finanzausschuss wurden in wesentlichem Umfang zusätzliche Mittel positiv votiert. Somit steht die Stadtverwaltung nun vor der Herausforderung, angesichts dieser Rahmenbedingungen die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplanentwurfs zu gewährleisten, um die erforderliche Genehmigung von der kommunalen Rechtsaufsicht erhalten zu können.
“Trotz einer angesichts sehr positiven Entwicklung nochmals nach oben angepassten Prognose zu den Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegt hier noch ein hartes Stück Arbeit vor uns. Ich werde gemeinsam mit Oberbürgermeister Jung einen Vorschlag erarbeiten, der am 21.01. mit dem Finanzausschuss diskutiert wird. Bis dahin wissen wir hoffentlich auch mehr über die Schulbaumittel des Freistaats”, so Bonew abschließend.
Die Voten über die Anträge und Bürgereinwendungen dienen als Beschlussempfehlungen für die Sitzung des Stadtrates am 30.01.2019, bei welcher die Räte abschließend über den Doppelhaushalt befinden.
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