Köditz: Mehr rechtsmotivierte Straftaten an sächsischen Schulen

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2018 deutlich gestiegen. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik (Drucksache 6/16138). Demnach wurden der Polizei insgesamt 91 rechtsmotivierte Straftaten im Zusammenhang mit Schulen bekannt.

In allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Besonders häufig (75 Fälle) handelte es sich Fälle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, etwa durch Schmierereien von Nazisymbolen. In die Statistik gingen aber auch zwei Körperverletzungen ein, begangen in Schulen in Wurzen und Pirna.

Kerstin Köditz erklärt dazu: “Die Fallzahl markiert eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2017, als 66 Taten an sächsischen Schulen registriert wurden. Der Wert stieg damit im dritten Jahr in Folge. Ein Höchstwert war vor zehn Jahren mit 122 Fällen registriert worden, 2015 war die Zahl dagegen auf 46 abgesunken. Langfristig hatte sich ein rückläufiger Trend angedeutet – der ist jetzt offenbar vorüber.

Im Jahr 2018 meldeten Schulleitungen außerdem 73 Vorfälle, die nicht alle strafrechtlich relevant sind, an das Landesamt für Schule und Bildung. Im Jahr davor waren es 63 Vorfälle gewesen. Die Steigerung kann auch bedeuten, dass Schulen inzwischen stärker für das Problem sensibilisiert sind – ein gutes Zeichen! Die Zahlen des Landesamtes machen allerdings auch deutlich, dass sämtliche Schultypen betroffen sind. Besonders häufig werden Oberschulen (35 Fälle) aufgeführt, gefolgt von Gymnasien (16). Für Grundschulen wurden neun Fälle gemeldet.

Die Daten zeigen zudem, dass die Versuche von „Reichsbürgern“ nicht enden, ihre Schriften an Schulen zu übersenden und insbesondere Lehrkräfte zu behelligen. 13 solcher Vorfälle wurden registriert, 2017 waren es 14 gewesen. Und es gibt weitere Gruppierungen, die offenbar gezielt Schulen ins Visier nehmen – darunter die NPD mit ihrer „Schutzzonen“-Kampagne sowie die „Identitären“, die Banner an Gymnasien in Leipzig und Grimma anbrachten.

Derweil wurden 2018 an sächsischen Hochschulen sieben rechtsmotivierte Straftaten erfasst (Drucksache 6/16137). Auch dort betreiben die „Identitären“ – wie bereits in den Vorjahren – Propaganda. Wie das zuständige Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bemerkt, könne diese Gruppierung in Dresden „auf die Logistik einer Studentenverbindung zurückgreifen“. Diese Burschenschaft wird im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD sogar namentlich erwähnt.”