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Kultusminister stichelt gegen den Volksantrag

Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen zu den Äußerungen von Kultusminister Christian Piwarz

Zu den Äußerungen von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) bei der Veranstaltung „Tacheles“ im Dresdner Hygienemuseum am 1. April 2019 (vgl. DNN-Bericht „Minister sieht wenig Rückhalt für Gemeinschaftsschule“ vom 3. April 2019) erklärt Burkhard Naumann, Koordinator des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam lernen“: „Wir können es nicht nachvollziehen, dass der Kultusminister einer aus der Bevölkerung kommenden Initiative so abschätzig gegenübertritt.“

„Offenbar ist ihm Parteipolitik wichtiger als eine Sachdebatte über gute Schulen. Das finden wir sehr schade, denn bildungspolitische Diskussionen in Sachsen sollten sich nicht nur um den hausgemachten Lehrkräftemangel drehen, sondern vor allem darum, wie an unseren Schulen gelernt und gelehrt wird. Längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule ist eine wichtige Option, die sich auch die Mehrheit der CDU-Wählenden in Sachsen wünscht.

Mit etwa 32.000 Unterschriften haben wir den Großteil des Weges zurückgelegt. Dass unser Weg beschwerlicher ist als in Bayern und somit auch mehr Zeit in Anspruch nimmt, liegt auch an den veralteten Regeln sowie den hohen Hürden der sächsischen Volksgesetzgebung.

Die Ehrenamtlichen haben es hier wesentlich schwerer als in Bayern, wo ein Volksbegehren zur Artenvielfalt schnell viele Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat. So kann in Sachsen für die Sammlung nicht auf staatliche Stellen wie Rathäuser zurückgegriffen werden. Außerdem müssen wir jede Unterschrift durch die Kommunen aufwändig bestätigen lassen.

Leider sind immer noch nicht allen Gemeindeverwaltungen die rechtlichen Rahmenbedingungen bekannt. Nach wie vor werden eigentlich gültige Unterschriften als ungültig gestrichen, weil die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner in einer anderen Kommune wohnt.

Dabei ist es vorgesehen, dass Listen, auf denen Bürgerinnen und Bürgern aus unterschiedlichen Kommunen unterschrieben haben, von einer Kommune zur nächsten weitergegeben werden. Doch auch das müssen in Sachsen die Sammlerinnen und Sammler erledigen. Von der Möglichkeit, Unterschriften online zu sammeln, wagen wir nicht einmal zu träumen.

Unser Endspurt ist eingeleitet. In Kürze werden wir uns öffentlich zu den letzten Aktionen melden. Und wir sind uns sicher: Wir werden damit die 40.000 Unterschriften in den kommenden Wochen zusammen haben. Zwei Dinge spielen uns dabei in die Hände: Das Wetter ist nun weitaus angenehmer zum Sammeln auf der Straße. Und die meisten Kommunen sind mittlerweile beim Bestätigen der Unterschriften eingespielt.“

Hintergrund:

Ziel des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ ist es, durch Unterschriftensammlung zum Volksantrag eine Änderung des Schulgesetzes sowie des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft herbeizuführen. Die Gemeinschaftsschule soll als zusätzliche Schulart in Sachsen ermöglicht werden. Für die Sammlung stützt sich das Bündnis auf eine Reihe von Unterschriftenbüros, von denen aus die offiziellen Bögen – nur diese werden anerkannt – verteilt und wieder eingesammelt werden.

Weitere Informationen unter www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de.

MelderGemeinschaftsschule
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