So hat man SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel
lange nicht am Rednerpult der Ratsversammlung erlebt: Als eine
engagierte Lehrerin, die weiß, wo es im sächsischen Bildungssystem
klemmt, warum viele Kinder in diesem System keine Chance haben und
wie einer Grundschullehrerin das Herz blutet, wenn ihre Klasse nach
der vierten Klassenstufe auseinander gerissen wird. Und dabei ging
es […]
Das Schulangebot in Leipzig soll zukünftig
vielfältiger und moderner werden. Zum Schuljahresbeginn 2025/26
wird die erste kommunale Gemeinschaftsschule am Dösner Weg im
Stadtbezirk Mitte eingerichtet – dies wurde in der Dienstberatung
des Oberbürgermeisters in dieser Woche bestätigt. „Mit
Gemeinschaftsschulen bieten wir in den Schülerinnen und Schülern in
Leipzig die Möglichkeit, länger gemeinsam zu lernen“, betont
[…]
Es war ein richtig saurer Apfel. Aber die
Ratsversammlung war am 6. Juli nicht bereit, in diesen sauren Apfel
zu beißen. Sie lehnte die Vorlage der Stadt zum „Tausch eines
Grundstückes am Torgauer Platz mit vier städtischen Grundstücken
zur Realisierung eines Schulstandortes“ ab. Und zwar deutlich.
Obwohl es nach Aussage der Verwaltung im ganzen Leipziger […]
Die Baugrundstücke, welche die Stadt
eigentlich für neue Schulen, Sporthallen und Kindertagesstätten
braucht, sind knapp geworden. Als sie noch im ganzen Stadtgebiet
verfügbar waren, hat Leipzig lieber selbst Grundstücke verkauft, um
den Haushalt zu stärken. Eine Vorgehensweise, die jetzt eine Menge
Geduld und Verhandlungsgeschick nötig macht, um dennoch an
notwendige Bauflächen zu kommen. So wie […]
Für Leipzigs erste richtige
Gemeinschaftsschule sollen ja im Februar die Bauarbeiten am Dösner
Weg beginnen. Aber am 18. Januar war das Thema Gemeinschaftsschule
auch wieder Tagungspunkt im Stadtrat. Es hätte ganz kurz ausfallen
können, weil das Sächsische Schulgesetz den Kommunen inzwischen
Freiraum eingeräumt hat, Gemeinschaftsschulen zu bauen. Aber die
CDU und die AfD wollten den […]
Diese Schule liegt der Stadt Leipzig
besonders am Herzen, denn hier wird endlich auch mit dem
Schulgebäude sichtbar, wie ein anderes Lernen in einer
Gemeinschaftsschule aussehen kann. Während der Bau der
6-Feld-Sporthalle am Campus Dösner Weg bereits im vollen Gange ist,
wird nun ab Mittwoch, dem 1. Februar, mit den vorgezogenen Arbeiten
für die Gemeinschaftsschule […]
Im Zentrum Südost entsteht Leipzigs größtes
Schulneubauprojekt – der Campus Dösner Weg. Für die
Gemeinschaftsschule und die dazugehörige Zweifeld-Sporthalle wurde
jetzt der Baubeschluss auf den Weg gebracht, teilen das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau und das Dezernat Jugend, Schule und
Demokratie mit. Der Campus Dösner Weg ist Neuland in der Leipziger
Schullandschaft und sachsenweit. Es entsteht […]
Jahrelang kämpfte die Initiative
„Gemeinschaftsschule in Sachsen“ dafür, dass die
Gemeinschaftsschule als optionales Modell in das sächsische
Schulgesetz aufgenommen wird. Das Ziel der Initiator/-innen war es,
die Schüler/-innen nicht nach der vierten Klasse an eine
weiterführende Schule zu schicken: „Zu diesem frühen Zeitpunkt kann
noch niemand genau sagen, welchen Weg ein Kind meistern kann.“
Der Startschuss für den Bau des Campus am
Dösner Weg, bestehend aus einer Gemeinschaftsschule mit einer
Zweifeld-Sporthalle sowie einer Sechsfeld-Sporthalle, ist schon im
Juli gefallen. Immerhin soll das der erste
Gemeinschaftsschul-Campus der Stadt Leipzig werden. Den Anfang
macht jetzt der Bau der Sechsfeld-Sporthalle, für den jetzt der
Baubeschluss auf den Weg gebracht wurde, kündigen das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau und das Dezernat Jugend, Schule und
Demokratie an.
Schulenbauen wird immer teurer. Leipzig
zahlt kräftig drauf mit jedem Jahr Bauverzögerung für seine lange
Liste an notwendigen Schulbauten. Darunter ist auch das
ehrgeizigste aller Projekte: der neue Gemeinschaftsschul-Campus am
Dösner Weg, für den jetzt der Planungsbeschluss auf den Weg
gebracht wird. 2026 soll der neue Schulcampus dann die Türen für
die Schulkinder öffnen.
Am 15. Juli beschloss der Sächsische
Landtag das „Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im
Freistaat Sachsen“ mit den von CDU, Grünen und SPD initiierten
Änderungen (Landtags-Drucksache 7/3000). Aus rein rechtlicher Sicht
gilt der Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ damit
formal als abgelehnt. Das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen
hätte also sofort wieder ein Volksbegehren starten können,
verzichtet aber darauf. Die Kraft wird jetzt anderweitig
gebraucht.
Für alle
Leser/-innenEs war die letzte Sitzung des Stadtrates und die
vorletzte Sitzung des Landtages vor der Sommerpause. Während
ersterer unter anderem ein Sofortmaßnahmenprogramm für den Kampf
gegen die Klimakrise beschloss, stimmte letzterer über das
Dauerthema Gemeinschaftsschule ab. Ein CDU-Oberbürgermeister darf
zwei AfD-Politiker derweil nicht als Nazis bezeichnen. Die L-IZ
fasst zusammen, was am Mittwoch, den 15. Juli 2020, in Leipzig und
darüber hinaus wichtig war.
Leipzigs Stadtrat hat sich vor der
Sommerpause noch einmal die Tagesordnung richtig vollgepackt. In
drei Sitzungen werden jetzt noch Dutzende wichtige
Richtungsentscheidungen getroffen. Eine gab es am Mittwochabend, 8.
Juli. Da kam kurz vorm Schlafengehen noch der SPD-Antrag zur
Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zur Abstimmung. Denn in der
nächsten Woche müsste ja auch die Entscheidung im Sächsischen
Landtag dazu fallen.
Es wäre ja auch zu schön gewesen: Über
50.000 Sächsinnen und Sachsen unterschreiben einen Volksantrag, mit
dem der Wunsch zur Einführung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen
formuliert wird, der Landtag nimmt ihn an und beschließt ihn dann.
Aber das wird wohl nicht passieren, befürchtet das Bündnis
„Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“. Am 25.
Mai berät der zuständige Ausschuss.
Erstmals steht im Koalitionsvertrag einer
sächsischen Regierung, dass sie sich in dieser Legislatur ernsthaft
mit der gesetzlichen Rahmensetzung zur Einführung der
Gemeinschaftsschule in Sachsen beschäftigen wird. Dazu hat der
erfolgreiche Volksantrag beigetragen, dessen 50.120 bestätigte
Unterschriften das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ im
August im Landtag übergab. Aber die beiden Koalitionspartner SPD
und Grüne stehen ebenfalls hinter dem Anliegen. Und in Leipzig
prescht die SPD-Fraktion jetzt vor.
Die Sachsen haben zwar im September
mehrheitlich Parteien gewählt, die dem Volksantrag zum längeren
gemeinsamen Lernen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Und
das, obwohl die meisten Sachsen das längere gemeinsame Lernen
wollen. Aber bei Wahlen entscheidet eben nicht nur ein Thema. Die
Gemeinschaftsschule hat es trotzdem in den Koalitionsvertrag
geschafft.
Wenn neoliberales Denken auch in die
Schulen eindringt, dann macht es dort Politik. Und über ihren
Lehrerverband machen dann Lehrer, die das rigide Wettbewerbsdenken
verinnerlicht haben, dann auch wieder Landespolitik und machen
Druck auf eine sowieso schon konservativ eingestellte Regierung,
die dringenden Reformen bitteschön zu unterlassen. Genau so agiert
der Sächsische Lehrerverband.
Am Montag, 11. November, erklärte der
Präsident des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, den
Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger
gemeinsam Lernen“ für formal zulässig. Das teilte er dem Bündnis,
das landesweit über 50.000 Unterschriften für den Antrag gesammelt
hatte, schriftlich mit. Am 13. November machte das Bündnis die
Nachricht öffentlich. Und siehe da: Selbst die CDU schwenkt ein
bisschen ein.
Eigentlich ist das, was am 1. September
passieren soll, eine Richtungswahl. Eine Wahl, bei der lauter
wichtige Zukunftsentscheidungen anstehen. Nur redet darüber kaum
jemand. Eins der allerwichtigsten Themen (im Sachsen Monitor sogar
die Nr. 1) ist Bildung. Wie kommt Sachsen raus aus seinem
verkrusteten Bildungssystem? Und an der Stelle geht ein gewaltiger
Riss durch die Parteienlandschaft, wie auch das Bündnis
„Gemeinschaftsschule in Sachsen“ feststellen muss.
Seit dem Volksbegehren zum
Sparkassenentscheid vor über 15 Jahren gab es keine so erfolgreiche
Unterschriftensammlung mehr in Sachsen wie jetzt für den
Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger
gemeinsam Lernen“, das am Freitag, 16. August, insgesamt 133
Aktenordner mit 12.298 Unterschriftenbögen für den Volksantrag an
den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler,
übergab.
Am Donnerstag, 20. Juni, lud das Bündnis
Gemeinschaftsschule in Sachsen nach Dresden ein, um das Finale der
großen Unterschriftensammlung für den Volksantrag zur Einführung
einer Gemeinschaftsschule bekannt zu geben. 41.353 bestätigte
Unterschriften wurden für den Volksantrag gesammelt, mit dem ein
völlig erstarrtes Schulsystem in Sachsen endlich geöffnet werden
soll.
Die Mehrheit der Sachsen wünscht sich eine
Schule, in der die Kinder länger gemeinsam lernen, nicht nur bis
zur vierten Klasse. Doch seit Jahren mauert die regierende CDU,
hält am alten Schulsystem mit der frühen Trennung der Kinder fest.
Seit September sammelt das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen
Unterschriften für einen Volksantrag, damit die Bürger selbst
entscheiden können, was sie wollen. 40.000 Unterschriften werden
gebraucht. Bis zum 1. Juni soll gesammelt werden.
Seit September sammelt das Bündnis
„Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“
Unterschriften für den Volksantrag für ein längeres gemeinsames
Lernen in Sachsen. Prominente Unterstützer von SPD, Grünen und
Linken haben sich schon zu Wort gemeldet. Und mit Ute
Köhler-Siegel, der schulpolitischen Sprecherin der Leipziger
SPD-Fraktion, meldet sich eine zu Wort, die es wissen muss: Sie ist
selbst ambitionierte Lehrerin.
Sachsen hat ein ziemlich kaputtes
Bildungssystem. Das wird einem nicht wirklich bewusst, wenn man die
regelmäßigen Jubelmeldungen zu PISA-Ergebnissen oder die Jubelworte
der Kultusminister zu den halbjährlichen Bildungsempfehlungen
liest. Die keine Bildungsempfehlungen sind, sondern der Versuch,
ein ungerechtes System als Vorzeigemodell anzupreisen. Wider
besseres Wissen. Aber was heißt schon Wissen?
Jetzt steigt auch SPD-Ministerin Petra
Köpping selbst in den Ring, um den Volksantrag „Längeres
gemeinsames Lernen“ zu unterstützen. Seit dem 29. September werden
in ganz Sachsen Unterschriften für den Volksantrag
„Gemeinschaftsschule in Sachsen – länger gemeinsam lernen“
gesammelt. 40.000 Unterschriften werden gebraucht, damit der
entsprechende Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode in
den Landtag eingebracht werden kann.
Am heutigen Samstag, 29. September, startet
das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam
Lernen“ seine Unterschriftensammlung zum Volksantrag. Ziel des
Gesetzentwurfes ist eine Änderung des Schulgesetzes sowie des
Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft. Die
Gemeinschaftsschule soll als zusätzliche Schulart in Sachsen
ermöglicht werden. Für einen erfolgreichen Volksantrag werden
40.000 Unterschriften benötigt.
Am Mittwoch, 29. August, wurden in Dresden
die Pläne zur Einführung einer Gemeinschaftsschule in Sachsen
vorgestellt. Ein breites Bündnis steht hinter diesem Anliegen. Und
66 Prozent der Sachsen wünschen sich genau so eine Schule, bei den
Jüngeren sind es sogar über 70 Prozent. Nur eine Partei mauert. Und
das, obwohl auch ihre Anhänger die Gemeinschaftsschule mehrheitlich
wollen.
Selbst 60 Prozent der CDU-Wähler sind
dafür, dass Sachsen ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder
ermöglicht. Das war das Ergebnis einer von der Linksfraktion 2017
in Auftrag gegebenen Umfrage. Und zumindest einen Abgeordneten aus
der CDU-Fraktion hat das zum Nachdenken gebracht. Denn wirklich
Gründe, dass Sachsen nicht über längeres gemeinsames Lernen
nachdenkt, gibt es nicht.
Man darf über die Sachsen staunen. Wenn man
sie nach vernünftigen politischen Lösungen befragt, stimmen sie zu
zwei Dritteln für wirklich zukunftsfähige Vorschläge. Wenn dann
aber Wahl ist, wählen sie immer wieder das alte, kaum noch
funktionsfähige System. So wie beim Thema Bildung. Die CDU, die in
Sachsen regiert, sperrt sich mit aller Macht gegen jede Idee einer
Gemeinschaftsschule. Die Sachsen aber wollen sie.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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