Landtagspräsident erklärt Volksantrag zur Gemeinschaftsschule für formal zulässig

Sachsens Staatsregierung muss sich jetzt ernsthaft mit der Gemeinschaftsschule beschäftigen

Für alle LeserAm Montag, 11. November, erklärte der Präsident des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ für formal zulässig. Das teilte er dem Bündnis, das landesweit über 50.000 Unterschriften für den Antrag gesammelt hatte, schriftlich mit. Am 13. November machte das Bündnis die Nachricht öffentlich. Und siehe da: Selbst die CDU schwenkt ein bisschen ein.

Doreen Taubert, Vertrauensperson des Volksantrages, erklärt am Mittwoch zu der guten Nachricht: „Wir freuen uns über diese Entscheidung, die den Weg für eine ordnungsgemäße Beratung unseres Antrages im Landtag freimacht. Mehr als 50.000 Wählerinnen und Wähler haben ihren klaren Willen bekundet, dass sie sich die Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulart wünschen. Wir blicken mit Spannung auf die Koalitionsverhandlungen und deren Ausgang hinsichtlich des Umgangs mit dem Volksantrag. Für die Beratungen im Landtag erwarten wir eine sachliche Debatte. Wir sind bereit, uns daran zu beteiligen.“

Der Hintergrund des Antrags: Das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ will per Volksantrag eine Änderung des Schulgesetzes sowie des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft erreichen. Die Gemeinschaftsschule soll als zusätzliche Schulart möglich werden. Der Volksantrag wurde am 16. August 2019 mit 50.120 bestätigten Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben.

CDU, Grüne und SPD hatten in ihrem Sondierungsergebnis vereinbart, „eine fristgerechte, geordnete und vollständige parlamentarische Behandlung“ des Volksantrages sicherzustellen. Als „gemeinsames Ziel“ wurde festgehalten, „in möglichen Koalitionsverhandlungen einen Weg zu erarbeiten, wie das Anliegen des Volksantrages zur Einführung von Gemeinschaftsschulen im leistungsfähigen sächsischen Schulsystem integriert werden kann.“

Linke, Grüne und SPD haben das Bündnis auch unterstützt und beteiligten sich neben zahlreichen weiteren Partnerinnen und Partnern an der Unterschriftensammlung.

CDU: Wir werden jetzt in aller Sachlichkeit verhandeln!

Zur Entscheidung des Landtagspräsidenten erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Wir werden jetzt in aller Sachlichkeit über das Thema in den Koalitionsverhandlungen sprechen. Voreiliger Jubel einzelner hilft in der Sache nicht weiter und erschwert eine Einigung in diesem Punkt. Wir sind auch weiterhin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Sachsen nicht für die Einführung der Gemeinschaftsschule ist.“

SPD: Endlich sächsischen Schulfrieden schließen

„Der Volksantrag zur Gemeinschaftsschule bietet uns die einmalige Chance, einen sächsischen Schulfrieden zu schließen“, erklärten am Mittwoch die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel und Frank Richter. „Der Gesetzentwurf ist klug: Er gibt die Entscheidung zur Schulart den Menschen vor Ort. Wo alle es wollen, soll eine Gemeinschaftsschule existieren können. Damit befreit er Sachsen von quälenden ideologischen Debatten auf Landesebene. Diese ausgestreckte Hand sollte der Landtag unbedingt ergreifen.“

„Dass sich so viele Menschen in Sachsen für dieses Thema engagieren, verdient großen Respekt“, so Frank Richter. „Es ist für uns nicht nur eine bildungspolitische Frage, dem Bürgerwillen Geltung zu verschaffen. Eine lebendige Demokratie braucht genau solche Impulse. Wir Abgeordnete stehen nun in einer besonderen Verantwortung. Mit der Annahme und Diskussion des Volksantrages setzen wir auch ein positives Signal zur politischen Kultur in unserem Land.“

„Die frühe Trennung der Kinder nach der vierten Klasse ist im internationalen Vergleich ein deutscher Sonderweg“, ergänzt Friedel. „Er hat sich als wenig erfolgreich erwiesen, denn Herkunftsnachteile werden verschärft und die Gesellschaft gespalten. Das längere gemeinsame Lernen schafft für die Kinder eine stabile Lernumgebung und hat positive Wirkungen auf ihre Sozialkompetenz. Es trägt zu einer besseren Lebens- und Berufsorientierung bei und hilft nicht zuletzt, wohnortnahe Schulstandorte zu erhalten.“

Linke: Wir erwarten, dass unsere Sammelpartner Grüne und SPD auch im Landtag für den Volksantrag stimmen

Luise Neuhaus-Wartenberg, in der Linksfraktion zuständig für Bildungspolitik, kommentiert die Entwicklung so: „Nun ist klar, dass der Volksantrag im Landtag zur Abstimmung kommen wird, egal was die Koalitionsverhandlungen ergeben. Ich erwarte, dass Grüne und SPD, die mit uns Unterschriften dafür gesammelt haben, im Parlament selbstverständlich dafür stimmen werden. Die Folge wäre eine Freiwilligkeitslösung, die wie etwa in Thüringen Gemeinschaftsschulen ermöglicht und den Eltern echte Wahlfreiheit verschafft, ohne andere Schularten zu bedrohen. Die Koalitionsverhandlungen sollten vereinbarungsgemäß dazu genutzt werden, ,das Anliegen des Volksantrages zur Einführung von Gemeinschaftsschulen im leistungsfähigen sächsischen Schulsystem zu integrieren‘.“

Grüne: Mit der Gemeinschaftsschule wird das Lernen – und nicht die Auslese – in den Vordergrund gestellt

Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich freue mich über die Entscheidung und wünsche mir von meinen Parlamentskollegen, dass sie den klaren Auftrag der über 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ernst nehmen und die Einführung der Gemeinschaftsschule als optionales Schulmodell ermöglichen. Bereits im Sondierungsergebnis ist ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zugesagt worden. Ich hoffe auf eine ideologiefreie Debatte im Sächsischen Landtag, in deren Mittelpunkt die Pädagogik steht“, so Melcher weiter. „Die Einführung der Gemeinschaftsschule ist ein entscheidender Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Sachsen. Denn mit der Gemeinschaftsschule wird das Lernen – und nicht die Auslese – in den Vordergrund gestellt.“

Bürgerliche Parteien eiern herum, nur Linke, SPD und Grüne sagen klar ja zur Gemeinschaftsschule

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