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Volksantrag

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Unterschriftensammeln: ein mühseliges Unterfangen. Foto: Ralf Julke

SPD und Linke unterstützen Vorstoß des Bündnisses Gemeinschaftschule: Die Volksgesetzgebung in Sachsen muss modernisiert werden

Am Freitag, 23. Juli, gab das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen bekannt, dass es auf den nächsten Schritt, den Volksantrag zur Gemeinschaftsschule umzusetzen, verzichten wird. Der nächste Schritt wäre ein Volksbegehren gewesen. Aber dafür hätten die Ehrenamtlichen 450.000 Unterschriften sammeln müssen. Das kann ein solches Bündnis nicht leisten. Aber die Mahnung an die Politik ist zumindest bei SPD und Linken angekommen.

Die Vertreter des Bündnisses "Gemeinschaftsschule in Sachsen" im Sächsischen Landtag. Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Mit dem Gesetzentwurf von CDU, Grünen und SPD ist das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen nicht wirklich glücklich

Der Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ mit dem „Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen“ (Landtags-Drucksache 7/522) steht am Mittwoch, 15. Juli, als Tagesordnungspunkt 3 zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung im Sächsischen Landtag an. Eine ganz diffizile Sache, denn wenn der Landtag den Gesetzesantrag annimmt, weicht er in wesentlichen Punkten vom Volksantrag ab.

Nicht nur Knaben haben so ihre Probleme mit Sachsens Schulen. Foto: Marko Hofmann

Sachverständigenanhörung zum Volksantrag Gemeinschaftsschule bleibt voller Widersprüche

Es war noch nicht die Entscheidung, auch wenn Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sich nach der am Montag, 25. Mai, durchgeführten Sachverständigenanhörung zum Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ sicher war: „Schulfrieden wird endlich hergestellt“. Tatsächlich konnte sie ja selbst beobachten, dass es nach wie vor große Widersprüche gibt – auch zwischen Volksantrag und Regierungskoalition.

Die Vertreter des Bündnisses "Gemeinschaftsschule in Sachsen" im Sächsischen Landtag. Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Das Wahlergebnis ist keine Entscheidung über den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen

Wenn neoliberales Denken auch in die Schulen eindringt, dann macht es dort Politik. Und über ihren Lehrerverband machen dann Lehrer, die das rigide Wettbewerbsdenken verinnerlicht haben, dann auch wieder Landespolitik und machen Druck auf eine sowieso schon konservativ eingestellte Regierung, die dringenden Reformen bitteschön zu unterlassen. Genau so agiert der Sächsische Lehrerverband.

Dr. Matthias Rößler und Doreen Taubert, Vertrauensperson des Volksantrags „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Sachsens Staatsregierung muss sich jetzt ernsthaft mit der Gemeinschaftsschule beschäftigen

Am Montag, 11. November, erklärte der Präsident des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ für formal zulässig. Das teilte er dem Bündnis, das landesweit über 50.000 Unterschriften für den Antrag gesammelt hatte, schriftlich mit. Am 13. November machte das Bündnis die Nachricht öffentlich. Und siehe da: Selbst die CDU schwenkt ein bisschen ein.

Dr. Matthias Rößler und Doreen Taubert, Vertrauensperson des Volksantrags „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Jetzt hofft das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ auf eine Mehrheit für die Gemeinschaftsschule im Landtag

Seit dem Volksbegehren zum Sparkassenentscheid vor über 15 Jahren gab es keine so erfolgreiche Unterschriftensammlung mehr in Sachsen wie jetzt für den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“, das am Freitag, 16. August, insgesamt 133 Aktenordner mit 12.298 Unterschriftenbögen für den Volksantrag an den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, übergab.

Cornelia Falken (Linke). Foto: DiG/trialon

Falken: CDU verursachte Schul-Notlage – Volksantrag Lichtblick

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Zukunft braucht gute Schule – jetzt erst recht“ auf Antrag der Linksfraktion sagt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: 64 Prozent der Menschen in Sachsen wollen das längere gemeinsame Lernen, eine andere Schulkultur. Wir stehen zum aktuellen Volksantrag, der die Freiheit will, Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln bzw. solche Bildungseinrichtungen zu schaffen, in denen die Kinder nach der 4. Klasse nicht getrennt werden. Damit können Schulstandorte gesichert und mehr Chancengleichheit erreicht werden. Deshalb ist diese Initiative ein bildungspolitischer Lichtblick.

Ein altes Bildungsideal ... Foto: Ralf Julke

Kreiselternräte werben für den Volksantrag Gemeinschaftsschule für Sachsen

Sachsen hat ein ziemlich kaputtes Bildungssystem. Das wird einem nicht wirklich bewusst, wenn man die regelmäßigen Jubelmeldungen zu PISA-Ergebnissen oder die Jubelworte der Kultusminister zu den halbjährlichen Bildungsempfehlungen liest. Die keine Bildungsempfehlungen sind, sondern der Versuch, ein ungerechtes System als Vorzeigemodell anzupreisen. Wider besseres Wissen. Aber was heißt schon Wissen?

Das Gesicht des Corona-Krisenmanagements in Sachsen: Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Foto: LZ

Petra Köpping sammelt Unterschriften für Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen“

Jetzt steigt auch SPD-Ministerin Petra Köpping selbst in den Ring, um den Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen“ zu unterstützen. Seit dem 29. September werden in ganz Sachsen Unterschriften für den Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen – länger gemeinsam lernen“ gesammelt. 40.000 Unterschriften werden gebraucht, damit der entsprechende Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode in den Landtag eingebracht werden kann.

Unterschriften sammeln für die sächsische Gemeinschaftsschule. Foto: Ralf Julke

Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ startet Unterschriftensammlung zum Volksantrag

Am heutigen Samstag, 29. September, startet das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ seine Unterschriftensammlung zum Volksantrag. Ziel des Gesetzentwurfes ist eine Änderung des Schulgesetzes sowie des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft. Die Gemeinschaftsschule soll als zusätzliche Schulart in Sachsen ermöglicht werden. Für einen erfolgreichen Volksantrag werden 40.000 Unterschriften benötigt.

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