Der Freistaat Sachsen hat sich auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Frankfurt/Main erneut für eine zügige Verbesserung der Lkw-Parksituation an Bundesautobahnen eingesetzt. Die Teilnehmer stimmten dem entsprechenden Beschlussvorschlag des Freistaates zu.
Die sächsische Verwaltung arbeitet bereits in enger Abstimmung mit dem Bund intensiv an Lösungen zur Stellplatzproblematik an Bundesautobahnen im Freistaat Sachsen. Angesichts der prognostizierten Verkehrsentwicklung im Güterverkehr muss dringend die Konzeption für Rastanlagen an Bundesautobahnen auf das Jahr 2030 fortgeschrieben werden. Voraussetzung dafür ist die Bundesstellplatzprognose für das Jahr 2030, die den Ländern bisher noch nicht vorliegt.
»Neben der Bereitstellung von Finanzmitteln und dem Bau weiterer Stellplätze sollen auch die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, welche sich aus der Digitalisierung ergeben«, fordert der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig.
Allein der Bau von Lkw-Parkplätzen wird das Problem nicht lösen. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik muss zum Ziel haben, Verkehre zu vermeiden und einen möglichst großen Teil der Steigerungsraten auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verlagern. Außerdem muss der Einsatz von Telematik wesentlich dazu beigetragen, die Kapazitäten auf allen Verkehrswegen und bei nahezu allen Verkehrsträgern zu erhöhen.
Selbst wenn es in den nächsten Jahren gelingen sollte, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, wird aufgrund der prognostizieren Zuwächse keine spürbare Entlastung auf der Straße zu erzielen sein. Der Lkw wird deshalb vorerst weiterhin das Rückgrat des Güterverkehrs in Deutschland bilden müssen.
Dulig weiter: »Daher benötigen wir vom Bund einen deutlich breiter aufgestellten strategischen Ansatz als bisher, um die Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit von hoch belasteten Bundesautobahnabschnitten und Rastanlagen zu verbessern. Die Erhöhung der Parkplatzkapazität mittels telematischer Einrichtungen kann dabei nur ein Baustein sein.«
Laut Bundesamt für Güterverkehr (BAG) werden aufgrund der zu erwartenden stärkeren Kontrollen durch EU-Verordnungen zudem separate Kontrollplätze an deutschen Autobahnen benötigt, um vorhandene Lkw-Stellplatzkapazitäten auf Rastanlagen durch die erforderlichen Kontrollen nicht einschränken zu müssen. Auch hier soll der Bund seine Vorstellungen entsprechend erläutern.
Darüber hinaus hat sich die VMK auch ausdrücklich für die Beachtung privater Initiativen und Investoren und einer möglichen Förderung dieser zur Schaffung von Lkw-Stellplätzen ausgesprochen.
Hintergrund:
An den Bundesautobahnen in Sachsen besteht weiterhin ein Ausbaubedarf an Lkw-Stellplätzen. Auf der Grundlage der mit dem Bund abgestimmten Netzkonzeption für Rastanlagen mit dem Prognosehorizont 2025 besteht ein Bedarf von zusätzlich 600 Lkw-Stellplätzen. Aktuell laufen im Freistaat Sachsen Planungen im Umfang von rd. 350 zusätzlichen Lkw-Stellplätzen, für rd. 300 zusätzliche Lkw-Stellplätzen wurden Planungen über Dienstleistungsverträge an die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH übertragen. Zwei Rastanlagen an der neuen A 72 mit 50 Lkw-Stellplätzen befinden sich aktuell im Bau.
Im Jahr 2018 wurden bundesweit erneut Erhebungen zur Lkw-Parksituation an Autobahnen durchgeführt auf deren Grundlage eine überarbeitete Bedarfsprognose durch den Bund erstellt wird. Das Ergebnis liegt dem Freistaat Sachsen noch nicht vor. Die Netzkonzeption für Sachsen ist anhand dessen fortzuschreiben. Die aktuellen Planungen berücksichtigen soweit möglich einen weiter steigenden Bedarf.
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