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Koalitionsvertrag stärkt Hochschulen, aber nicht die Mitbestimmung für Jugendliche in Sachsen – sehr schade!

Zum Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD erklärt Anna Gorskih, Sprecherin für Hochschul- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Es ist durchaus positiv zu bewerten, dass im Koalitionsvertrag zumindest versucht wird, die wesentlichen hochschulpolitischen Verfehlungen der letzten 30 Jahre zu beheben: So wird beispielsweise endlich das Grundbudget erhöht und das Leistungsbudget wieder abgeschafft. Die Novellierung des Hochschulgesetzes ist mehr als notwendig, und die verbindliche Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft begrüßen wir ausdrücklich – das waren auch einige unserer zentralen Forderungen.“

„Bei allem Positiven sind für uns die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Änderungen dennoch nicht ausreichend. Uns fehlen vor allem: die Abschaffung aller Studiengebühren, die Streichung der Drei-Versuchs-Regel, die Zivilklausel sowie die Festschreibung der Regelung, dass an allen Hochschulen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis der Prüfungsunfähigkeit genügt. Hier ist noch deutlich Luft nach oben. Dennoch, im Bereich Hochschule zeichnet sich zumindest ein Fortschritt ab. Wir werden die Umsetzung der Vereinbarungen weiterhin kritisch begleiten.

Deutlich negativ ist hingegen der Bereich Demokratie und Jugendmitbestimmung zu werten. Obwohl die Jugend in den letzten Monaten Tag für Tag auf die Straße ging, ob gegen Nazis oder für eine bessere Klimapolitik – mitbestimmen soll sie laut Koalitionsvertrag trotzdem nicht. Denn beim Thema Demokratie wird die Jugend komplett außen vor gelassen, was mehr als bedauerlich ist. So wird es beispielsweise keine Absenkung des Wahlalters geben, weder auf kommunaler noch auf Landesebene – im Gegensatz zum Großteil der anderen Bundesländer. Sachsen bleibt hier weiter Schlusslicht.

Die stärkere Repräsentanz von Jugendlichen und deren Anliegen in demokratischen Prozessen oder eine Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten, beispielsweise durch Aufwertung der Jugendparlamente, ist laut Koalitionsvertrag ebenfalls nicht vorgesehen – sehr schade. Insgesamt ist das Thema Jugendmitbestimmung und -beteiligung dürftig und nicht zufriedenstellend. Bedenkt man, wie politisiert und politisch nicht nur die aktiven Jugendlichen bei Fridays for Future gerade unterwegs sind, dann ist die Forderung nach mehr Mitbestimmung doch nur zu unterstützen.“

CDU, SPD und Grüne haben gar nicht vor, die Schuldenbremse in Sachsen außer Kraft zu setzen

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