Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, hat eine Reihe von Anfragen an die Staatsregierung eingereicht (Drucksachen 7/1718, 7/1719, 7/1720, 7/1721). Thema ist der Polizeieinsatz anlässlich des Naziaufmarschs und der antifaschistischen Gegenproteste am 15. Februar 2020 in Dresden.
Böhme erklärt:
„Mich bewegen nicht nur Fragen, die zur Auswertung eines Versammlungsgeschehens gehören – also wie viele Versammlungen angemeldet worden waren, wie viele Polizeibeamte eingesetzt wurden und gegen wie viele Personen warum Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden sind. Ich möchte insbesondere das polizeiliche Handeln in drei Situationen hinterfragen. Viele Menschen waren von aggressivem Handeln der Polizei entsetzt. Trotzdem blieben die Demonstrierenden friedlich. Die Polizei muss bei ihren einzelnen Einsatzeinheiten darauf achten, keine unnötige Gewalt und Provokationen zuzulassen, damit Situationen nicht unnötig eskalieren.
Erstens soll die Polizei Augenzeugenberichten zufolge im Bereich des Postplatzes aggressiv mit Einsatzfahrzeugen auf Teilnehmende einer angemeldeten und friedlichen Spontandemonstration des Bündnisses ,Leipzig nimmt Platz‘ zugefahren sein, wohl um sie zu stoppen. Kommunikationsteams sollen nicht zum Einsatz gekommen sein.
Zweitens hat sich gegen 16:20 Uhr eine Reiterstaffel der Polizei durch eine Versammlung von Menschen bewegt, die sich auf der Eisenbahnüberführung an der Budapester Straße befanden. Auf Twitter schrieb das Social-Media-Team der Polizei, dass die Beamten auf dem Weg zu einem anderen Einsatz gewesen wären. Augenzeugen und Fotos zufolge standen die berittenen Polizistinnen und Polizisten anschließend aber für eine längere Zeit ohne konkreten Einsatz in der Nähe der Brücke. Ich möchte wissen, weshalb so vorgegangen wurde.
Drittens will ich wissen, warum die Polizei bei der Abschlusskundgebung von ,Leipzig nimmt Platz‘ am Postplatz sowie bei spontanen Versammlungen an der Südseite des Dresdner Hauptbahnhofes immer wieder Einzelpersonen ohne Vorwarnung und teilweise durch Schmerzgriffe aus der Versammlung herausgezogen und festgesetzt hat. Ich hinterfrage, ob die Vorwürfe, die diesen Personen gemacht wurden, zutrafen.“
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