Heute: Abschiebungen stoppen – Bleiberecht Für alle

Am Mittwoch, den 11.03, soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Es ist schon die 33. Abschiebung in das kriegserschütterte Land. Im Global Peace Index, der die Gefährdungslage der Staaten bewertet, steht Afghanistan ganz oben auf der Liste. Trotzdem hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer mörderischen und menschenverachtenden Abschiebepraxis fest. Am 10. 3. werden wir dagegen protestieren! Wir treffen uns um 18:00 Uhr auf dem Otto-Runki-Platz und ziehen von dort aus in die Innenstadt

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Wir fordern: keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Auch Abschiebungen in Nicht-Kriegsgebiete haben für die Geflüchteten dramatische Konsequenzen. Eine Abschiebung in ein anderes EU-Land bedeutet für die Betroffenen Obdachlosigkeit in Italien, Inhaftierung in Ungarn, Polizeigewalt in Bulgarien oder eine Weiterschiebung ins Herkunftsland. Menschen, welche sich auf einer jahrelangen Fluchtodyssee befinden, können wegen der Dublin-III-Politik nie ankommen und werden wie Stückgut zwischen den EU-Staaten hin- und hergeschoben.

Seien es Schwangere, werdende Väter, bestens Integrierte, seien es Menschen, die seit über zehn Jahren Tür an Tür mit ihren deutschen Freund*innen leben, oder Menschen, die gerade erst hier angekommen sind und noch gar kein richtiges Zuhause haben – es kann jeden treffen. Geflüchtete werden vor den Augen ihrer Mitschüler*innen aus Klassenzimmern gezogen oder von der Arbeit abgeholt und ins nächste Flugzeug gesteckt. Die durch solche Willkür erzeugte Unsicherheit ist psychische Gewalt gegen die Schutzbedürftigen.

Physische Gewalt durch Polizist*innen und Sicherheitsdienste ist keine Ausnahme. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats forderte Deutschland dazu auf, dass “unverhältnismäßige und unangemessene” Gewalt und insbesondere Methoden, welche  bei Betroffenen „ein Erstickungsgefühl auslösten oder ihnen starke Schmerzen zufügten”, bei Abschiebungen zu unterlassen seien. Abschiebeflüge sind eine Blackbox. Von Außen gibt es praktisch keinen Einblick, was in den Flugzeugen geschieht. Aber es gibt Anzeichen dafür, dass das Polizeiverhalten brutaler wird. Das Fesseln bei Abschiebungen hat sich seit 2015 bei gleichbleibenden Abschiebezahlen fast verzehnfacht.

Abschiebungen sind immer gewaltvoll. Deswegen fordern wir: keine Abschiebungen nirgendwohin! Bleiberecht für alle!

Auf Lesbos eskaliert zurzeit die Situation. Polizist*innen gehen mit extremer Gewalt gegen Schutzsuchende vor. Eltern mit Kleinkindern werden mit Tränengas beschossen. Die griechische Regierung setzt das Asylrecht außer Kraft. Währenddessen greifen Rechtsextreme Journalist*innen und NGOs an. Sie hindern ein Boot mit geflohenen Familien anzulegen und zünden das Zwischencamp im Norden Lesbos’ an. Eine humanitäre Katastrophe ist zu erwarten.

Wir verurteilen das brutale Vorgehen von Frontex und griechischem Sicherheitsapparat auf Lesbos aufs Schärfste und fordern von der Bundesregierung, die Lage durch Aufnahme von Geflüchteten zu beruhigen.

Kommt am 10. März zum Otto-Runki-Platz und lasst uns gemeinsam für eine freie, solidarische und offene Gesellschaft und ganz klar gegen Abschottung, gegen Faschismus und gegen Rassismus demonstrieren!