Durch die Corona-Krise ist besonders die Lage der sächsischen Hoteliers, Gaststätten- und Restaurantbetreiber dramatisch. Deshalb fordert die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages jetzt von der Bundespolitik deutliche Maßnahmen, die ein wirtschaftliches Überleben der Branche sichern können.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Hotels, Gaststätten und Restaurants gehörten nicht nur in Sachsen zu den ersten, die mit der Corona-Krise geschlossen wurden. Sie werden aller Vorrausicht nach auch zu den letzten Unternehmen gehören, die wieder ihre volle Geschäftstätigkeit aufnehmen können. Deshalb müssen wir sie schnell unterstützen und ein klares Zeichen setzen. Die Branche braucht Licht am Ende des Corona-Tunnels!“
„Die CDU-Fraktion plädiert dafür, den Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe von 19 auf 7 Prozent zu senken um den Wirten und Hoteliers auch nach der Corona-Krise eine Perspektive zu geben. Gastronomen werden den verlorenen Umsatz nicht nachholen können. Ein Tisch im Restaurant kann nur einmal besetzt, ein Essen nur einmal gegessen und ein Bier nur einmal getrunken werden. Darüber hinaus kann so die Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie verbessert werden“, so Christian Hartmann.
Der CDU-Fraktionschef: „Außerdem fordern wir die Bundespolitik auf, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abzuschaffen. Diese wurde 2005 als Sofortmaßnahme zur Unterstützung der Sozialversicherungskassen mit dem Versprechen eingeführt, diese bei Stabilisierung der Kassen wieder abzuschaffen. Inzwischen sind die Sozialversicherungskassen wieder stabil. Die Abschaffung der Vorfälligkeit ist jetzt nicht nur sinnvoll sondern auch eine unbürokratische Maßnahme zur Liquiditätssicherung. Die Beiträge würden dann erst fällig, wenn sie anfallen.“
„Letztendlich entscheidet über Steuersenkungen und die Vorfälligkeit die Bundespolitik in Berlin. Mit Michael Kretschmer haben wir einen Ministerpräsidenten, der das Thema aufgreift und in Berlin auch anbringt. Er hat unsere volle Unterstützung dafür“, Hartmann.
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