Die FDP Sachsen fordert deutliche Nachbesserungen an den Hilfsmaßnahmen der sächsischen Regierung und zusätzliche Soforthilfen. „Die Tilgungszeit bei den Soforthilfe-Krediten muss deutlich verlängert werden. Die Belastung der Unternehmen muss langfristig minimiert werden, denn auch die Gewinne des zukünftigen Normalbetriebs werden oft nicht ausreichen, um die beanspruchten Kredite in der bisher vorgesehenen Zeit tilgen zu können.“
„Zusätzlich zu den beschlossenen Soforthilfe-Krediten benötigt es für besonders betroffene Branchen, wie zum Beispiel Gastronomie, die Veranstaltungs- und Reisebranche dringend Soforthilfe-Zuschüsse, die nicht zurückzuzahlen sind, um so die anfallenden Kosten, trotz teilweise komplettem Umsatzausfalls, decken zu können. Ergänzend zu den Bundesprogrammen, benötigt auch Sachsen ein eigenes Soforthilfe-Zuschussprogramm, wie die meisten anderen Bundesländer es bereits handhaben.
Dringend müssen dabei Unternehmen mit elf bis 249 Mitarbeitern bedacht werden. Es stehen weder Zeitpunkt für die Beantragung, noch die konkrete Ausgestaltung der Kredite fest. Dabei ist es die Zeit, die aktuell gegen die Unternehmen läuft. Von nicht zurück zu zahlenden Soforthilfen habe ich bei Unternehmen zwischen elf und 249 Mitarbeiter noch nichts gelesen“, so Frank Müller-Rosentritt.
Die FDP Sachsen fordert außerdem Nachbesserungen bei der Kurzarbeit. „Die Gelder für anfallende Kurzarbeit-Kosten müssen schneller ausgezahlt oder problemlos vorfinanziert werden. Der Zeitraum zwischen Beginn der Kurzarbeit und der Auszahlung durch die Bundesagentur für Arbeit ist aktuell für viele Unternehmen, die ihre Mitarbeiter mit eigenen Geldern vorfinanzieren müssen, zu lang und führt bei betroffenen Branchen zur Insolvenz. Insolvenzen aufgrund von zu langen Bearbeitungszeiten darf es in Deutschland nicht geben, besonders nicht in der aktuellen Situation“, so Carsten Biesok, stellvertretender Vorsitzender der sächsischen Liberalen.
FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Müller-Rosentritt abschließend: „In den vergangenen dreißig Jahren hat sich Sachsen dank seiner Unternehmen zu einem wirtschaftlich starken Bundesland entwickelt. Wenn die Regierung jetzt nicht die nötige Unterstützung zusichern kann, riskieren wir zahllose Insolvenzen und den sächsischen Wohlstand. Die vorbildliche, schnelle Arbeit von Bürgschaftsbank und der Sächsischen Aufbaubank erwarten wir auch von Staatskanzlei, dem Wirtschaftsministerium und allen Beteiligten, damit Hilfen so schnell wie möglich den betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können.“
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