In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Martin Dulig fordert der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst mehr Unterstützung der Staatsregierung für Sachsens Mittelstand und kritisiert Äußerungen des Ministers, mit denen dieser vor einem ‚All-Inklusive-Hilfspaket‘ für Unternehmen warnt. In seinem Schreiben verweist Herbst unter anderem darauf, dass Sachsen neben dem Saarland und Berlin eines von nur drei Bundesländern ist, das bisher kein eigenes Zuschussprogramm für notleidende Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten aufgelegt hat.
Weiterhin erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete:
„Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Martin Dulig in den letzten Tagen wecken erhebliche Zweifel, ob er die schwierige Situation der sächsischen Wirtschaft umfassend verstanden hat. Bei allen bereits eingeleiteten und auch inhaltlich richtigen Maßnahmen ist die Unterstützung des sächsischen Mittelstands durch die Staatsregierung nach wie vor unzureichend und schlechter als in anderen Bundesländern.
Es braucht endlich ein eigenes Zuschussprogramm des Landes für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern, mindestens eine Verdoppelung der bisherigen Umsatzgrenze des sächsischen Soforthilfe-Darlehensprogramms sowie eine veränderte Kurzarbeiterregelung mit Abschlagszahlungen.
Denn viele Unternehmen im Freistaat blicken in den wirtschaftlichen Abgrund – und diese Zahl nimmt mit der Länge des Lockdown weiter zu. Es ist daher höchste Zeit, das Hilfspaket der Staatsregierung für notleidende Unternehmen anzupassen. Denn jeder Tag, der ohne eine schnelle, maßgebliche und umfassende Unterstützung für mittelständische Unternehmen vergeht, bedroht Existenzen und macht eine Pleitewelle wahrscheinlicher.
Leider vergisst Wirtschaftsminister Dulig bei seinen Äußerungen oft, dass es eben jene kleinen und mittelständischen Unternehmer, Handwerker, Selbstständige und Freiberufler sind, die den Wohlstand in diesem Land erst ermöglicht haben. Es ist an der Zeit, dass diese Leistung anerkannt und jetzt schnell weitere konkrete Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.“
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