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Rettungsschirm für Ärmste durch Bund dringend notwendig

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    Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat und Bundestagsabgeordneter, und Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und SeniorInnen, erklären: Mit der Coronakrise droht die weitere Vertiefung der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft.

    Durch die Schließung der Tafeln, Wegfall der kostenlosen Schulspeisung, Hamsterkäufe, Lieferengpässe usw. wird die ohnehin schon brüchige Lebensgrundlage der Ärmsten vollends zerstört. Ohne Rettungsschirm droht Teilen der Bevölkerung eine seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gekannte Verelendung, warnt der renommierte Politikwissenschaftler und Armutsforscher Prof. Dr.  Christoph Butterwegge.

    Die bisher vom Bund beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung armer Menschen wie vereinfachte Verfahren in Hartz IV bei Antragstellung und Vermögensprüfung oder auch das Verbot von Mietkündigungen und Zwangsräumungen begrüßt die Leipziger Linksfraktion ausdrücklich, es fehlt allerdings eine konkrete finanzielle Unterstützung.

    Wir unterstützen daher die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach einer unverzüglichen Erhöhung der Regelsätze bzw. einem Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat ab sofort auf die Grundsicherungsleistungen bis zur ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze zum 1. Januar 2021.

    Bevor diese Maßnahme durch die Bundesregierung hoffentlich realisiert wird, schlagen wir als kommunales Signal der Unterstützung der Allerärmsten vor, dass die Stadt einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro für krisenbedingte Mehraufwendungen für die ca. 2.500 Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter gewährt, denn diese Bevölkerungsgruppe gehört zu den am stärksten Betroffenen in der gegenwärtigen Situation.

    Leipzig kann damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der älteren Generation setzen, das nicht nur in Sachsen, sondern auch bundesweit positiv wahrgenommen wird.

    Ein Spiel auf Zeit: Die neue Leipziger Zeitung zwischen Ausgangsbeschränkung, E-Learning und dem richtigen Umgang mit der auferlegten Stille

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