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Grundsicherung

Sozialschutzpaket III: Unterstützung in der Corona-Pandemie wird fortgeführt

Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Dadurch werden weiterhin die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen und die Vermögensprüfung nur eingeschränkt durchgeführt. Außerdem erhalten Leistungsberechtigte in der Grundsicherung automatisch im Mai 2021 eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro. Auch der Kinderbonus wird von der Familienkasse automatisch ausgezahlt. Eine gesonderte Antragstellung ist nicht notwendig.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung bis Jahresende verlängert

Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona-Pandemie den vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung bis zum Jahresende verlängert. Aussetzen der Vermögensprüfung: Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. Dezember 2020 beginnen, werden auch weiterhin unter den erleichterten Bedingungen bearbeitet. Wer in diesem Zeitraum erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten 6 Monaten des Bewilligungszeitraumes behalten.

Anträge auf Grundsicherung (ALG II) online stellen

Anträge auf die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) sollten bevorzugt über die Online-Plattform www.jobcenter.digital, inkl. aller notwendigen Anlagen, eingereicht werden. Das ist der aktuell schnellste Weg der Antragstellung, anschließenden Bearbeitung und Gewährung der Geldleistungen.

Rettungsschirm für Ärmste durch Bund dringend notwendig

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat und Bundestagsabgeordneter, und Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und SeniorInnen, erklären: Mit der Coronakrise droht die weitere Vertiefung der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft.

Verwaltung antwortet auf Anfragen: Altersarmut, Klimanotstand und die Opferrolle der AfD + Video

Viele Themen, die in diesem Jahr in der Stadt und darüber hinaus eine große Rolle gespielt haben, waren am Mittwoch, den 11. Dezember, Thema der Anfragen in der Ratsversammlung. Dabei ging es um Zahlen zur Grundsicherung im Alter, eine Beschwerde der AfD zur angeblichen Ausgrenzung von der „Revolutionale“, den Umgang der Verwaltung mit dem „Klimanotstand“ und die Folgen der sozialen Erhaltungssatzungen für Bauanträge.

Die Ausgaben des Bundes für die Grundsicherung liegen heute schon deutlich über 6 Milliarden Euro

„Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind im vergangenen Jahr auf 5,9 Milliarden Euro gestiegen. Das waren knapp 500 Millionen Euro mehr als noch 2017“, meldete die LVZ am 2. Februar. Herausbekommen habe das das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), also der Rechercheverbund des Madsack-Konzerns, zu dem die LVZ gehört. Aber die Zahl konnte so nicht stimmen. Paul M. Schröder hat nachgeforscht.

Leistungen zur Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt steigen

Die Leistungen zur Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und die Hilfe zum Lebensunterhalt steigen ab 1. Januar 2018. Alleinstehende oder alleinerziehende Menschen beispielsweise erhalten dann 416 Euro monatlich, Jugendliche 316 Euro und Kinder ab sieben Jahren 296 Euro. Mit der Anhebung erhöhen sich auch die eventuell die gewährten Mehr- und Sonderbedarfe.

Wachsende Altersarmut in Sachsen wird zum Kostenberg in den Sozialetats der Kommunen

Man kann ein kaputtes System nicht dadurch reparieren, dass man einfach nur mehr Geld hineinschickt. Wie Frühlingsschäfchen hüpften ja einige Politiker in den letzten Wochen über die grüne Wiese, weil sie die Rentenbezüge der aktuellen Rentnergeneration angehoben haben. Was zwar 8 Milliarden Euro mehr kostet - aber es nutzt all denen nichts, die tatsächlich unter miserablen Renten leiden. Und das werden in Sachsen immer mehr.

Immer mehr ältere Sachsen in Grundsicherung

Es ist ein Thema, das so langsam auf Sachsen zurollt: Immer mehr Menschen werden jetzt Rentner, denen es nie in ihrem Arbeitsleben gelungen ist, die nötigen Beiträge für eine anständige Rente zu leisten. Sie werden zu einem Fall für die Grundsicherung, wenn sie sich nicht selbst entschließen, trotz Seniorenalter noch weiter in Nebenjobs das Nötige hinzuzuverdienen.

Piratin beantragt: Leipzigs Hartz-IV-Bescheide müssen endlich barrierefrei werden

Da kennt die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nichts: Wenn sie Unrecht sieht, versucht sie es abzustellen. Und wenn sie merkt, dass die wuchernde deutsche Bürokratie gerade jene Menschen im Ungewissen lässt, die von dieser drangsaliert werden, dann beantragt sie, dass sich das ändert. So wie bei den „Hartz-IV-Bescheiden“ in Leipzig: Wer diese amtlichen Monster verstehen will, braucht schon ein abgeschlossenes Jura-Studium.

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