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Homann begrüßt Scholz-Pläne für kommunalen Rettungsschirm

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    Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, äußert sich in der Debatte zum geplanten Rettungsschirm für Kommunen durch den Bundesfinanzminister Olaf Scholz, wie folgt: „Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Rettungsschirm für die Kommunen ist in seinem Grundansatz solidarisch und gerecht.“

    „Die geplante Unterstützung bei den enormen Gewerbesteuerausfällen in den Kommunen ist dabei genauso eine wichtige Maßnahme, wie die Erleichterung beim Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – also bei Sonderlasten aus den DDR-Rentenverpflichtungen. Allein dadurch könnte Sachsen in diesem Jahr mit 140 Millionen Euro entlastet werden,“ so Henning Homann.

    Mit Blick auf die Äußerungen des sächsischen Finanzministers, wonach die hälftige Übernahme der Altschulden ein Schlag ins Gesicht der Sächsischen Kommunen wäre, erklärt Henning Homann weiter: „Die Rosinenpickerei des sächsischen Finanzministers hilft uns überhaupt nicht. Auch wenn die sächsischen Kommunen nicht so stark von der Altschuldenübernahme profitiert würden, wie andere Bundesländer, ist der Scholz-Vorschlag positiv zu bewerten und alles andere als ein Schlag ins Gesicht, wie der Finanzminister meint.

    Viele kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften haben immer noch mit größeren Altschulden zu kämpfen. Ihnen würde mit einer teilweisen Übernahme der Altschulden sehr geholfen. Vorjohann täte gut daran, die sächsische Finanzpolitik nicht nur aus einer Dresdner Perspektive gestalten zu wollen. Viele Kommunen haben in der Vergangenheit nicht, wie die Stadt Dresden, ihren kommunalen Wohnungsbestand privatisiert, um sich zu entschulden. Diese dürfen dafür jetzt nicht bestraft werden,“ so Homann

    Henning Homann abschließend: „Gerade in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, dass unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig sind und ihre Ausgaben und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht verringern müssen. Dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Bund und die Solidarität zwischen den Bundesländern.“

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