Artikel zum Schlagwort Rettungsschirm

Marco Böhme: „ÖPNV-Rettungsschirm“ verdient seinen Namen bisher nicht

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Im Verkehrsverbund Oberelbe ist der Fortbestand des Plus-Bus-Netzes sowie der Schülerfreizeittickets gefährdet, was einerseits an zu strengen planerischen Vorgaben und andererseits am pandemiebedingten Geldmangel liegt. Dazu sagt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Ich erneuere meine Forderung, dass der Freistaat die pandemiebedingten Einnahmeausfälle im öffentlichen Nahverkehr komplett ausgleichen muss.“ Weiterlesen

EVG fordert 100% Rettungsschirm für ÖPNV und SPNV – Zusagen müssen eingehalten werden

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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) übt scharfe Kritik an den Bundesländern Bayern und Sachsen. „Einige Länder wollen sich jetzt offenbar schleichend aus dem Rettungsschirm für den ÖPNV verabschieden“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Dazu sagen wir ganz klar: Zusagen sind einzuhalten, die Mittel zum Ausgleich der Corona-Schäden müssen in vollem Umfang fließen.“ Weiterlesen

IG Metall Leipzig fordert sächsische Industrie-Holding

Rettungsschirm für bedrohte Maschinenbauunternehmen dringend nötig

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Viele Maschinenbauunternehmen in Sachsen sind in großen Schwierigkeiten: Deshalb ergreift die IG Metall Leipzig die Initiative und fordert die Umsetzung einer landeseigenen Industrie-Holding. Damit könnte ein Schutzschirm für bedrohte Maschinenbauunternehmen aufgespannt, würden Knowhow und Marktpräsenz gesichert und die Wertschöpfungstiefe erhalten bleiben. Dieser Schritt - von der IG Metall bereits seit Februar angemahnt - ist zwei Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie notwendiger denn je. Weiterlesen

Jetzt Rettungsschirm aufspannen!

Sachsen braucht handlungsfähige Kommunen, in denen die Menschen gerne leben

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Zur Lage der Kommunen in der Corona-Pandemie geben die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag sowie sächsische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker die folgende Erklärung ab: Die Städte, Dörfer und Landkreise sind der Ort, in dem die Menschen leben, arbeiten und ihre Freizeit gestalten. Sie sind Ort sozialer, kultureller, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklung. Sie sind systemrelevante Orte von herausgehobener Bedeutung. Der in der Verfassung verankerte Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung ist nicht erst durch die Folgen der Pandemie bedroht. Die Corona-Pandemie schnürt aber den Kommunen endgültig die Luft zum Atmen ab. Die kommunale Lunge ist am Versagen und muss dringend beatmet werden. Weiterlesen