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Rettungsschirm

SPD-Ostbeauftragter Dulig fordert weiteren Rettungsschirm für den ÖPNV

Mit Geldern des Bund haben fast alle Bundesländer im Jahr 2020 ihren Verkehrsunternehmen einen 100-prozentigen Ausgleich der Einnahmeausfälle gewähren können. Dieser Schritt war wichtig und richtig, um die Unternehmen und deren Leistungen für die Fahrgäste zu sichern. Auch in diesem Jahr bleibt das Ziel bestehen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die Krankenschwestern, das Pflegepersonal und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht ins Homeoffice gehen können, sicher und umweltfreundlich mit Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren können.

Grüne schlagen Alarm: Gibt es 2021 keinen Rettungsschirm für den sächsischen ÖPNV?

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel (Bündnis 90 / Die Grünen) hat die Bundesregierung im Januar zu einem möglichen zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV befragt. In der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird mitgeteilt, dass nun die Länder gefordert seien, ihren Anteil zu erbringen. Also doch wieder nur ein paar Peanuts für den ÖPNV?

ÖPNV-Rettungsschirm: Freistaat beschließt 100 Prozent Ausgleich

Das sächsische Verkehrsministerium hat sich gemeinsam mit dem Finanzministerium auf einen 100prozentigen Ausgleich der coronabedingten Einnahmeausfälle im ÖPNV verständigt. Derzeit liegen dem SMWA Anträge der Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern in Höhe von rund 80 Mio. Euro vor.

Marco Böhme: „ÖPNV-Rettungsschirm“ verdient seinen Namen bisher nicht

Im Verkehrsverbund Oberelbe ist der Fortbestand des Plus-Bus-Netzes sowie der Schülerfreizeittickets gefährdet, was einerseits an zu strengen planerischen Vorgaben und andererseits am pandemiebedingten Geldmangel liegt. Dazu sagt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Ich erneuere meine Forderung, dass der Freistaat die pandemiebedingten Einnahmeausfälle im öffentlichen Nahverkehr komplett ausgleichen muss.“

EVG fordert 100% Rettungsschirm für ÖPNV und SPNV – Zusagen müssen eingehalten werden

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) übt scharfe Kritik an den Bundesländern Bayern und Sachsen. „Einige Länder wollen sich jetzt offenbar schleichend aus dem Rettungsschirm für den ÖPNV verabschieden“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Dazu sagen wir ganz klar: Zusagen sind einzuhalten, die Mittel zum Ausgleich der Corona-Schäden müssen in vollem Umfang fließen.“

Homann begrüßt Scholz-Pläne für kommunalen Rettungsschirm

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, äußert sich in der Debatte zum geplanten Rettungsschirm für Kommunen durch den Bundesfinanzminister Olaf Scholz, wie folgt: „Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Rettungsschirm für die Kommunen ist in seinem Grundansatz solidarisch und gerecht.“

Rettungsschirm für bedrohte Maschinenbauunternehmen dringend nötig

Viele Maschinenbauunternehmen in Sachsen sind in großen Schwierigkeiten: Deshalb ergreift die IG Metall Leipzig die Initiative und fordert die Umsetzung einer landeseigenen Industrie-Holding. Damit könnte ein Schutzschirm für bedrohte Maschinenbauunternehmen aufgespannt, würden Knowhow und Marktpräsenz gesichert und die Wertschöpfungstiefe erhalten bleiben. Dieser Schritt - von der IG Metall bereits seit Februar angemahnt - ist zwei Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie notwendiger denn je.

Rettungsschirm von Bund und Land für Kommunen unverzichtbar

Die Corona-Pandemie ist bundesweit mit erheblichen finanziellen Belastungen der kommunalen Haushalte verbunden, deren Höhe noch nicht seriös abzusehen ist. Auch in Leipzig dürfte das Defizit für die nächsten Jahre in einem höheren dreistelligen Millionenbereich liegen.

Sachsen braucht handlungsfähige Kommunen, in denen die Menschen gerne leben

Zur Lage der Kommunen in der Corona-Pandemie geben die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag sowie sächsische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker die folgende Erklärung ab: Die Städte, Dörfer und Landkreise sind der Ort, in dem die Menschen leben, arbeiten und ihre Freizeit gestalten. Sie sind Ort sozialer, kultureller, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklung. Sie sind systemrelevante Orte von herausgehobener Bedeutung. Der in der Verfassung verankerte Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung ist nicht erst durch die Folgen der Pandemie bedroht. Die Corona-Pandemie schnürt aber den Kommunen endgültig die Luft zum Atmen ab. Die kommunale Lunge ist am Versagen und muss dringend beatmet werden.

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