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Mittelständische Unternehmen vor dem Ausverkauf schützen – Beteiligungsprogramm starten, Minister Dulig!

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    Wirtschaftsminister Martin Dulig hat die Forderung nach einem Programm aufgegriffen, mit dem sich der Freistaat an Unternehmen beteiligen kann, die wegen der Coronakrise ins Schlingern geraten sind. Die Linksfraktion wollte in dieser Woche im Landtag die Staatsregierung beauftragen, dafür die Voraussetzungen zu schaffen (Drucksache 7/2213) – CDU, Grüne und auch die SPD lehnten das ab. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt erhält die Forderung aufrecht.

    „Das Problem besteht weniger darin, dass die Koalition wieder aus parteitaktischen Gründen gegen Forderungen gestimmt hat, die sie zum Teil selbst vertritt. Schlimm ist vor allem, dass weiter Zeit ungenutzt verstreicht, während zahlungskräftige ,Investoren‘ darauf spekulieren, in der Krise in mittelständische Unternehmen einzusteigen. Ihr Interesse ist in aller Regel ein rein finanzielles. Der Freistaat steht in der Verantwortung, ihnen zuvorzukommen und sie vor feindlichen Übernahmen zu schützen. Wir erwarten, dass Minister Dulig seinen Worten endlich Taten folgen lässt.

    Deshalb wollen wir, dass unverzüglich die Gründung eine Sächsischen Landesgesellschaft als Staatsbetrieb vorangetrieben wird. Sie soll eine – gegebenenfalls nur befristete – Beteiligung (Eigenkapitalerhöhung) an oder die 100-prozentige Übernahme (Verstaatlichung) von systemrelevanten und innovativen privatwirtschaftlichen Unternehmen in Sachsen vornehmen können. Ziel ist es, Unternehmen, die infolge der Pandemie oder künftiger vergleichbarer Krisenerscheinungen in ihrer Existenz bedroht sind, für Wirtschaft und Wertschöpfung in Sachsen zu erhalten und die Beschäftigten vor dem Ausverkauf zu schützen.“

    Die neue Leipziger Zeitung Nr. 78: Wie Corona auch das Leben der Leipziger verändert hat

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