Montag, der 7. Juli 2025: Anschlag auf Leipziger Amtsgericht, Grenzkontrollen an polnischer Grenze und anhaltender Löscheinsatz in Gohrischheide

Unbekannte verübten in der Nacht auf Montag einen Anschlag auf das Gebäude des Leipziger Amtsgerichts. In den frühen Morgenstunden tauchte ein Bekenner*innenschreiben auf. Außerdem: Vor dem Neuen Rathaus in Leipzig wurde die Mayors-for-Peace-Flagge gehisst als Zeichen gegen den Einsatz von Atomwaffen und an der Grenze zu Polen begannen heute verstärkte Kontrollen. Die LZ berichtet, was am Montag, dem 7. Juli 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Attacke auf Leipziger Amtsgericht

Unbekannte Täter*innen verursachten in der Nacht von Sonntag auf Montag Schäden am Gebäude des Leipziger Amtsgerichts in der Bernhard-Göring-Straße. Mit schwarzem Pech wurde die Fassade des Hauses besprüht, eine Tür und ein Fenster beschädigt.

Auf der Plattform indymedia tauchte noch in der Nacht ein Bekenner*innenschreiben auf. Darin heißt es: „Der Eingang ihres protzigen Gewalttempels wurde vollgeschmiert durch unsere Bitumen-Feuerlöscher und durch ein Loch, welches wir in die Frontscheibe geschlagen haben, sollte genug Buttersäure ins Gebäude gekommen sein, dass der Wochenstart so richtig beschissen wird.“

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Als Grund für die Attacke wird in dem Schreiben die Forderung nach der Freilassung von Maja T. genannt. Seit einem Jahr sitzt Maja in ungarischer Haft, befindet sich inzwischen in einem Hungerstreik. In dem Schreiben auf indymedia heißt es dazu: „Der Zustand von Maja ist mittlerweile kritisch und die Zeit etwas zu bewirken läuft uns davon. Setzt euch mit euren Bezugsgruppen zusammen oder gründet welche und steigert den Druck auf die Verantwortlichen!“

Im Februar 2023 soll sich Maja in Budapest an mehreren Angriffen auf Neonazis beteiligt haben. Im Dezember 2023 wurde T. in Berlin festgenommen.

Bürgermeister für den Frieden

Zwar ist der offizielle Flaggentag des Netzwerks Mayors for Peace erst am morgigen 8. Juli, vor dem Neuen Rathaus in Leipzig wurde die Fahne aber bereits am Montagnachmittag gehisst. Seit 20 Jahren gehört die Stadt zu dem Bündnis, welchem weltweit gut 8.400 Städte und Gemeinden aus 166 Ländern angehören.

Das internationale Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ wurde im Jahr 1982 gegründet und geht auf die Initiative der Städte Hiroshima und Nagasaki zurück. Der Aktionstag, an welchem die Fahne mit weißer Taube auf grünem Grund gehisst wird, erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind.

In der Leipziger Nikolaikirche fand anlässlich dieses Tages ein Friedensgebet mit Unterstützung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft (DJG) statt.

Verstärkte Kontrollen an polnischen Grenzen

An den Grenzen zu Polen werden Personen, die von Deutschland ins Nachbarland fahren wollen, seit dem heutigen Montag verstärkt kontrolliert. Seit Mitternacht werden Reisende an 52 Grenzübergängen überprüft. Offiziell richteten sich die Kontrollen gegen Schleuserkriminalität. Normale Reisende hätten nichts zu befürchten, hieß es vom polnischen Innenminister Tomasz Siemoniak.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass sein Land lieber auf die Kontrollen an eigenen Grenzposten verzichten würde, damit aber auf das einseitige deutsche Vorgehen reagiere. Seit Mai dieses Jahres waren die Grenzkontrollen seitens Deutschlands verstärkt worden.

Vertreter*innen von Industrie- und Handelskammern der betroffenen Grenzgebiete zeigen sich besorgt über die Entwicklung: „Nun passiert leider etwas Vorhersehbares: Unsere polnischen Nachbarn machen es genauso wie wir und wollen ab Montag ihre Grenze kontrollieren. Diese Eskalation war absehbar und ist dem europäischen Gedanken unwürdig“, hieß es am heutigen Montag von Jens Warnken, Sprecher für die Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger IHKs und Präsident der IHK Cottbus.

Es wird befürchtet, dass Pendler*innen durch die Kontrollen nicht mehr pünktlich zur Arbeit erscheinen könnten und sich dauerhaft anderweitig orientieren würden. So würde der vorherrschende Fachkräftemangel zusätzlich verstärkt.

Rundgang auf dem Südfriedhof, Fahrtest für Senior*innen und freie Fahrt auf der Klingerbrücke

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Bertolts Bruch und Friedrichs Fiasko – Verloren im Werden

Alkohol ja, Fahrtest für Senioren und Tempolimit nein: Die Welt des Patrick Schnieder – ein Kommentar

Rundgang auf dem Südfriedhof: Stadt Leipzig und Paul-Benndorf-Gesellschaft zeigten restaurierte Grabmäler

Ein Jahr nach dem tödlichen Fahrradunfall am Wilhelm-Leuschner-Platz: Das ist der Stand der Dinge

Klingerbrücke seit heute wieder frei: X-Press-Baustelle endet

Waldbrand in Gohrischheide und Rückzug von Dow Chemical aus Mitteldeutschland

Was heute außerdem wichtig war: Die Löscharbeiten in der Gohrischheide im Landkreis Meißen dauern an. Schon seit vergangenem Dienstag sind hunderte Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, der Bundeswehr und der Polizei vor Ort in dem Versuch, die Waldbrände unter Kontrolle zu bekommen. Mehr als 2.000 Hektar sind in dem Naturschutzgebiet bereits abgebrannt.

Der Chemiekonzern Dow Chemical wird bis zum vierten Quartal 2027 die Anlagen in Böhlen (Sachsen) und Schkopau (Sachsen-Anhalt) schließen.

Aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium hieß es dazu von Minister Dirk Panter (SPD): „Wir nehmen die Entscheidung von Dow, den Cracker in Böhlen über 2027 hinaus nicht weiterzubetreiben, mit großem Bedauern zur Kenntnis. Der geplante Teilrückzug von Dow aus Sachsen gehöre zur neuen europaweiten Strategie des Konzerns. Nach unserer Einschätzung sind in Böhlen und Schkopau zusammen circa 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt betroffen.“