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Corona-App gefährdet Freiheitsrechte und fördert soziale Spaltung

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    Nach seiner deutlichen Kritik an der Corona-App erneuert der direkt gewählte Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) seine Kritik vom 29. Mai zum bevorstehenden Start der App morgen: „Die Veröffentlichung der Corona-App lässt viele Fragen offen. Während die genutzte Bluetooth-Schnittstelle gerne als Einfallstor für Hacker missbraucht wird und ihre Verwendung daher ein Sicherheitsrisiko für alle Daten des Handys darstellt, steht aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern der Nutzen im Zweifel. Noch schwerer wiegt: Die Große Koalition hat es verpasst, eine gesetzliche Grundlage für die Nutzung einer solchen App zu erstellen.“

    Daher verschärft Sören Pellmann seine Kritik aus dem Mai nochmals: „Eine fehlende gesetzliche Grundlage kann die Freiheit des Einzelnen bundesweit begrenzen. So kann die App als Zugangsbeschränkung für Anbieter privater Dienstleistungen wie Restaurants etc. missbraucht werden. Durch diese mögliche Einschränkung von Freiheitsrechten endet damit auch die Freiwilligkeit der Corona-App. Daher sollte ihr Start bis zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen verschoben werden.

    Ebenso ist die Corona-App in ihrer aktuellen Version zutiefst unsozial. Ältere Smartphone-Modelle werden häufig nicht unterstützt. Wer in Kurzarbeit ist oder im Niedriglohnsektor arbeitet, kann die notwendigen Investitionen in Smartphones der neuesten Generation nicht tätigen. Solange hierfür keine Alternativen vorliegen, bleibt es ein gefühlter Schutz der Besserverdienenden und spaltet unsere Gesellschaft, ohne wirklich zu schützen. Eine weitere Spaltung durch die Krise muss zwingend verhindert werden!“

    Die neue Leipziger Zeitung Nr. 79: Von Gier, Maßlosigkeit, Liebe und Homeschooling in Corona-Zeiten

     

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