Der Name ist Programm: Mit „ReactEU“ reagiert die EU auf die Corona-Krise. Das Programm ist Teil des großen Wiederaufbau-Plans, und soll nach Vorstellung der Kommission in diesem und den beiden kommenden Jahren die betroffenen Regionen mit gut 50 Milliarden Euro an Zuschüssen unterstützen. Für Deutschland sind das, nach ersten Berechnungen, rund 2,6 Milliarden Euro. Da das Geld im Rahmen der Strukturfonds fließen soll, ist wenig neue Bürokratie erforderlich – das finde ich richtig: Der Fokus liegt also auf der Auswahl guter Projekte und nicht auf dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen.
Als Verfasserin der Stellungnahme des EU-Parlaments zu diesem Programm stelle ich heute im Ausschuss meine Änderungswünsche vor, gemeinsam mit dem bulgarischen Kollegen Andrey Novakov. Meine wichtigsten Ideen:
– Ich will, dass auch grenzüberschreitende Projekte gefördert werden können. Gerade dort haben wir während der Grenzschließungen gemerkt, dass der europäische Gedanke gelitten hat. Das müssen wir korrigieren. Wenn zwei Grenzregionen zum Beispiel gemeinsam Gesundheits-Infrastruktur aufbauen wollen, soll das gefördert werden.
– Ich will, dass Projekte auch rückwirkend Finanzierung bekommen können. Die Bewältigung der Krise beginnt jetzt, viele Maßnahmen sind schon angelaufen oder wollen jetzt loslegen. Wenn ReactEU im November in Kraft tritt und erst dann neue Projekte anlaufen können, ist das zu spät.
– Ich will, dass der soziale Aspekt mehr Beachtung findet. Natürlich muss viel Geld in den Gesundheitsbereich fließen, aber die Krise hat auch zu höherer Arbeitslosigkeit und zu sozialen Problemen geführt. Der Europäische Sozialfonds ist genau dafür da – er darf bei ReactEU nicht zu kurz kommen.
– Ich will, dass die Menschen sehen, dass Europa hilft. Es gab viel Kritik an der angeblich zu zögerlichen Reaktion der EU auf die Krise. Jetzt wird richtig viel Geld investiert, in konkrete Projekte vor Ort. Und da muss gelten: Wo EU drin steckt, muss auch EU drauf stehen.
Donnerstag, der 16. Juli 2020: Mit dem „Fahrradgate“ in die Sommerpause
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