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Europa- und Demokratieministerin Katja Meier zur US-Wahl

Von Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
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    Europa- und Demokratieministerin Katja Meier: „Die US-Wahlen haben bis jetzt noch keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Die hohe Wahlbeteiligung trotz der Pandemie ist ein gutes Zeichen für die Demokratie. Für den weiteren Verlauf ist es jetzt entscheidend, dass jede Stimme zählt und gezählt wird - auch und gerade die zahlreichen per Briefwahl abgegebenen Stimmen.“

    „Die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen der USA sind jetzt gefordert und müssen sich beweisen. Ich habe Vertrauen, dass die Institutionen das Ergebnis fair und transparent feststellen werden. Meine Erwartung und Hoffnung ist, dass die amerikanische Gesellschaft diese Phase der Ungewissheit aushält und sich im Vorfeld geäußerte Befürchtungen von gewaltsamen Auseinandersetzungen nicht bewahrheiten.

    Die Wahl und der Ausgang sind auch für Europa eine bedeutsame Wegmarke. Es geht um die Fragen, ob die Klimakrise gemeinsam mit den USA als Partner bekämpft werden kann oder nicht, ob das westliche Sicherheitsbündnis wieder gestärkt wird oder nicht, ob wir in den multilateralen Institutionen wie der WHO gemeinsam die Pandemie bekämpfen können oder nicht. In jedem Fall zeigt die Wahl die Notwendigkeit, dass wir Europäerinnen und Europäer in vielen Fragen mehr Souveränität gewinnen müssen.“

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