Frank Vogel (CDU), Chef des Sächsischen Landkreistages und Landrat des Erzgebirgskreises, hat angesichts der Corona-Pandemie den Gedanken einer sachsenweiten nächtlichen Ausgangssperre ins Spiel gebracht. Dazu sagt der Vorsitzende und erzgebirgische Abgeordnete der Linksfraktion, Rico Gebhardt: „Ich bin verwundert über diese Idee.“
„Herr Vogel verweist darauf, dass eine solche Ausgangssperre nur sinnvoll wäre, wenn sie landesweit gilt – also auch in Gebieten mit geringeren Infektionszahlen. Ich kann es nur als Ausdruck von Überforderung werten, dass ausgerechnet der Landrat des Erzgebirgskreises eine solch krasse Maßnahme für den ganzen Freistaat vorschlägt.
Der Erzgebirgskreis zählt derzeit zu den sächsischen Spitzenreitern bei den Neuinfektionen. Das kann man nicht pauschal nur damit erklären, dass die Erzgebirger eben gern ,hutzn giehe‘, also spontan Nachbarn und Freunde besuchen. Vielleicht würden mehr Leute darauf verzichten, wenn endlich auch das Erzgebirgs-Landratsamt tagesaktuell über das Informationsgeschehen in den Städten und Gemeinden berichten würde – alle anderen Landkreise kriegen das inzwischen hin.
Herr Vogel versteckt sich lieber hinter dem Scheinargument, er brauche dafür eine Rechtsgrundlage, was nicht stimmt. Er hat als Landrat und Landkreistag-Chef durchaus Entscheidungsgewalt. Er sollte sie nutzen und für bessere Information sorgen, anstatt die Bevölkerung weiter zu verunsichern.“
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