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Nico Brünler: CDU-geführte Staatsregierung räumt erstmals öffentlich falsche Personalpolitik ein

Von Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

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    Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hörte heute Sachverständige zum „Ergebnisbericht Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs (Personalkommission II)“ der Staatsregierung (Drucksache 7/3193). Dazu erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik: „Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass offensichtlich ein Erkenntnisprozess eingesetzt hat – zumindest bei denen, die sich mit Personalpolitik auskennen.“

    „Der Bericht benennt erstmals deutlich, dass die falsche Personalpolitik der letzten Jahrzehnte sowie das fahrlässige Dogma der CDU-Regierung unter Stanislaw Tillich, wir könnten uns nur noch 70.000 Landesbedienstete leisten, den Freistaat in die heutige dramatische Situation geführt haben.

    Wir haben bereits in den frühen 2000er Jahren darauf hingewiesen, dass wir mit Vollgas auf die Wand zufahren. Der anstehende Generationenwechsel war abzusehen und hätte es erfordert, frühzeitig gegenzusteuern. Um die Altersstruktur seiner Beschäftigten zu erkennen, bedarf es keiner Kommission, sondern lediglich eines Blicks in die Akten. Sachsen hat dennoch in den letzten Jahren viel zu wenige Fachkräfte für die öffentlichen Aufgaben ausgebildet und eingestellt. Nun zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vielfach drauf.

    Die im Bericht getroffen Schlussfolgerungen sind richtig – inwieweit sie aber noch Wirkung entfalten können, muss sich zeigen. Wir fordern die Staatsregierung auf, zügig die getroffenen Handlungsempfehlungen umzusetzen.“

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