In ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Donnerstag hat sich die SPD-Landtagsfraktion intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf befasst und bereits erste Änderungsvorschläge beraten, die sich u.a. aus den 14 Haushaltsmeetings, die die Fraktion seit Anfang Januar mit interessierten Bürger/-innen durchgeführt hat, ergeben haben. Für die jetzt laufenden Verhandlungen in der Koalition hat die Landtagsfraktion erste Schwerpunkte identifiziert.
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion: „Die SPD-Fraktion legt bei den Haushaltsverhandlungen den Schwerpunkt auf wichtige Investitionen in die Zukunft. Gerade in einer Krise gilt für uns: In die Zukunft kürzt man nicht, in die Zukunft investiert man. Es ist unsere Überzeugung, dass wir nur so gestärkt die Folgen der Pandemie bewältigen können.
Die Spielräume dazu gibt es, denn wir haben in den vergangenen Jahren auf eine solide Haushaltspolitik Wert gelegt. Die erwirtschafteten Spielräume jetzt nicht klug zu nutzen, wäre dagegen unseriös.
Die SPD-Fraktion strebt ein weiterhin hohes Investitionsvolumen an, u.a.:
- Bei Kitas und Schulen gibt es für Neubau und Modernisierung nach wie vor einen hohen Bedarf. Hier dürfen wir nicht hinter das Niveau der letzten Jahre zurückfallen.
- Die Herausforderungen beim Klimaschutz und für die Energiewende erfordern große Kraftanstrengungen. Insbesondere in den Bereichen Wasserstoff und Photovoltaik.
- Gerade die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass in unsere Krankenhauslandschaft investiert werden muss.
- Priorität haben für uns zudem Investitionen den Öffentlichen Nahverkehr, in Bus, Bahn, Schiene und Radverkehr. Sie sind entscheidend dafür, dass die Verkehrswende in Sachsen gelingt. Auch das Bildungsticket wird seinen Teil dazu beitragen. Wir gehen davon aus, dass dieses Koalitionsprojekt im Haushalt verankert wird. Der SPD-Fraktion ist zudem bewusst, dass zu einer guten Verkehrsinfrastruktur auch gute Straßen und Brücken gehören. Die Investitionen in diesem Bereich, auch für den kommunalen Straßenbau, müssen – immer nach dem Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ – auf hohem Niveau gehalten werden.
Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass es in der Koalition eine Verständigung zu diesen wichtigen Investitionen geben muss, denn nichts wäre schlimmer als Stillstand. Darüber hinaus wollen wir aber auch ins Gespräch darüber kommen, wie wir dauerhaft über die nächsten Jahrzehnte hinweg gut in die Zukunft investieren können. Die Vorschläge der SPD dazu liegen auf dem Tisch.
Weitere Haushalts-Prioritäten der SPD-Fraktion liegen insbesondere im Sozialbereich, beim gesellschaftlichen Zusammenhalt, beim Arbeitsmarkt und bei Bildung. Auch wenn der große Kürzungshammer beim Sozialen bereits im Herbst abgewendet werden konnte, sehen wir in einzelnen Bereichen noch Änderungsbedarf.“
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