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SPD: Inklusion ist mehr als Sozialpolitik – wir wollen langfristig handeln

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    Hanka Kliese, Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum Koalitionsantrag „Nichts über uns ohne uns" – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen (Drucksache 7/5300) „Während der Corona-Pandemie wird leider oft denen zu viel Aufmerksamkeit geschenkt, die sich lauthals beklagen.“

    „Eine Gruppe, die die aktuelle Situation ohne öffentliches Wehklagen beachtlich meistert, sind Menschen mit Behinderung. Ihr Alltag hat sich stark verändert und sie müssen auf viele wichtige Strukturen verzichten. Deshalb werden wir die bevorstehende Plenarsitzung des Landtags nutzen, um deren berechtigte Anliegen stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken“, so Hanka Kliese.

    „Das muss vor allem dauerhaft passieren. Deshalb soll jetzt nicht nur beschlossen werden, den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis 2023 zu evaluierten und vor allem ressortübergreifend weiterzuentwickeln. Es geht auch darum, dass Sachsen ein Programm ‚Barrierefrei 2030‘ erarbeitet. Der Freistaat muss auch auf diesen Feldern langfristig handeln.“

    „Sachsen war bei der Erarbeitung des Landesaktionsplanes unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung deutschlandweites Schlusslicht. Es hat viel zu lange gedauert. Die Ergebnisse schließlich waren zum Teil sehr bereichernd für alle Teile der Gesellschaft, etwa bei den Investitionen in barrierefreie Angebote im Kulturbereich. Das steht und fällt aber nach wie vor zu oft mit dem Interesse Einzelner an diesem Thema.

    Inklusion aber ist Menschenrecht und benötigt umfassende Umsetzung. Da sehen wir in einigen Politik- und Gesellschaftsbereichen noch Luft nach oben. Oft fehlt das Verständnis dafür, dass es sich hier um mehr als Sozialpolitik handelt. Wir wollen mit unserem Antrag einen Beitrag leisten, das Thema wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken – auch in manchen Ministerien.“

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