Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), hält Medienberichten und Äußerungen in sozialen Medien zufolge die derzeitigen Lockerungen des Lockdowns für einen Fehler und fordert ihren Abbruch. „Die Lockerungen waren zu früh“, sagte Kretschmer. „Wir brauchen eine Rückkehr zu sehr stringenter Corona-Politik.“ Für die Bewältigung der Pandemie müsse man „so schnell wie möglich zurück auf einen wissenschaftlichen Weg kommen“.
Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Ministerpräsident Kretschmer tut so, als wäre er ein besorgter Bürger, der von außen dem Treiben der Politik zuschaut. Er selbst sitzt aber seit Beginn der Corona-Krise in allen Bund-Länder-Runden und entscheidet dort mit. Für Öffnungen, Schließungen und Kontaktbeschränkungen hat der Freistaat Sachsen nach dem Infektionsschutzgesetz sogar die alleinige rechtliche Zuständigkeit.
Es ist schon absurd, dass sich ein sächsischer Ministerpräsident hier hinter dem Bundeskanzleramt verstecken will. Wieder einmal sind andere schuld, tragen andere die Verantwortung für alles, was in Sachsen schiefläuft. Harte Lockdowns mit abstrusen sinnlosen Einzelmaßnahmen, wenig hilfreiche Lockerungsübungen, Impfchaos, Testchaos – das ist der Weg, den Sachsen bisher geht.
Kretschmer fällt offenbar nichts weiter ein, als den Lockdown noch Wochen und Monate fortzuführen, bis irgendwann einmal durch genug Impfungen eine Herdenimmunität hergestellt ist. Natürlich erwarten die Menschen nach einem Jahr Pandemie deutlich mehr. Und deshalb hat Kretschmer jetzt auch Angst, seine rigorose Phantasielosigkeit umzusetzen.
Stattdessen fordert er irgendwelche höheren Mächte zum Handeln auf. Wer aber ist das, der mehr Entscheidungsgewalt in Sachsen hat als der Ministerpräsident und das Kabinett? Wer hat denn in Sachsen das Sagen?“
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