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Gastkommentar: „Alles nur noch unverständlich – eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft“

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    Nun gehöre ich zu den Menschen, die gegen Querdenken und deren Verharmlosung der Pandemie und Ignoranz von Gesundheitsschutz auf die Straße gehen und sich artikulieren. Dafür habe ich mir auch sehr viele Anfeindungen eingehandelt. Damit kann ich leben. Ich gehöre aber auch zu den Menschen, die Grundrechtseingriffe schon seit Anfang der Pandemie hinterfragen.

    Im Zentrum stand immer die Versammlungsfreiheit, aber auch andere Grundrechtseingriffe habe ich nie außer Acht gelassen und meine Kritik formuliert. Viele Monate haben sich Verantwortliche dann auch wirklich gemüht, ihre Entscheidungen zu erklären und nachvollziehbar zu gestalten.

    Bis vor ein paar Monaten.

    Ehrlich, ich verstehe die Maßnahmen jetzt nicht mehr. Sie sind für mich nicht mehr nachvollziehbar und auch zum Teil nicht verhältnismäßig. Warum dürfen Museen öffnen und Archive zum Teil nicht? Warum darf man zu Friseur und Kosmetik gehen, welche körpernah arbeiten, aber nicht ins Solarium, wo es gar keinen Körperkontakt gibt? Warum darf in Hallen und Büros gearbeitet werden, dürfen Kinder in Kita und Schulen gehen, aber Sportstudios/Vereine mit ausgeklügelten Hygienekonzepten und ohne Kontaktsport nicht öffnen?

    Und mir geht es nicht grundsätzlich um Lockerungen. Nur wenn wir sie schon vornehmen, dann muss alles verständlich und nachvollziehbar sein. Wir müssen Eingriffe in Berufsfreiheit etc. genauso gründlich herleiten und begründen wie andere Eingriffe. Selbstständige, die vor dem Ruin ihrer Existenz stehen, waren sehr lange bereit, Maßnahmen mitzutragen. Jetzt verstehen es viele nicht mehr – und mit dieser Vorgehensweise aus meiner Sicht zu Recht.

    Da wäre aber auch noch die Sache mit dem Impfen.

    Auch hier staut sich in der Bevölkerung der Ärger. Die Impfbereitschaft ist da und wir schaffen es nicht, eine 24/7 Kampagne zu starten und einfach überall wo möglich durchgängig zu impfen. Und klar, dafür genug Impfstoff zur Verfügung zu stellen.

    So schwindet das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Staates. Das ist sehr gefährlich. Und ich rede da nicht über eine kleine ignorante Gruppe der Querdenker/-innen oder gar über Rechte, die diese Stimmung ausnutzen wollen, nein, ich meine die Menschen, die großes Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat und die Institutionen haben.

    Politik und Verwaltung sind gestresst nach einem Jahr Pandemie, das verstehe ich. Aber sie müssen sich einen Ruck geben, die Augen öffnen, zuhören und wieder viel mehr erklären, was sie tun und warum genau.

    Grundrechte dürfen nicht wie auf dem Basar gehandelt werden, denn dieser Vertrauensverlust ist gefährlich.

    Demokratie und Rechtsstaat sind keine Selbstläufer, wir müssen gut darauf aufpassen.

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