Die kommunalen Spitzenverbände fordern in einer Presseerklärung die Staatsregierung dazu auf, endlich in den Breitbandausbau im Freistaat zu investieren und die Möglichkeiten des „Graue-Flecken-Programms“ zu nutzen, mit dem der Bund diesen Ausbau fördert. Wirtschaftsminister Martin Dulig teilt mit, dass die Koalition bereits seit mehr als einem Jahr darüber streitet, ob Sachsen die Bundesmittel im notwendigen Umfang kofinanziert.

Der digitalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler, erklärt dazu: „Wir unterstützen die Forderung nach einem flächendeckenden Breitbandausbau aus ganzem Herzen. Wir hatten darauf schon Anfang 2021 auf das Problem beim Graue-Flecken-Programm aufmerksam gemacht und in den Haushaltsverhandlungen Abhilfe gefordert (Drucksache 7/6569).

Passiert ist bis heute leider nichts! Auch Martin Duligs SPD hatte im Landtag unseren Antrag abgelehnt. Es ist mit ,ironisch‘ noch milde umschrieben, dass der Wirtschaftsminister nun öffentlich den kommunalen Spitzenverbänden beispringt. Hätte die Koalition unserem Antrag zugestimmt, gäbe es diese Probleme jetzt nicht. Anstatt ihre Energie in internen Streitigkeiten zu vergeuden, sollte die Koalition endlich die Mittel für den zügigen Breitbandausbau bereitstellen!“

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