Philipp Hartewig, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der FDP Sachsen positioniert sich zur aktuellen Regierungserklärung zum Thema „Freiheit und Frieden sind das höchste Gut – Unterstützung für die souveräne Ukraine“.
„Der Freistaat Sachsen muss den Krieg Putins gegen die Ukraine mit aller Deutlichkeit ächten. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Sanktionen gegen Putin, das russische Regime und Putins Machtzirkel auf allen Ebenen auch in Sachsen umgesetzt werden. Sachsen muss klar machen, dass alle Beziehungen ob politisch, kulturell oder wirtschaftlich unter Putins Krieg leiden.
Die enge, weiter zu vertiefende Zusammenarbeit mit unseren EU-Nachbarn ist das klare Zeichen der Freundschaft gegenüber Polen und Tschechien, die Sicherheit Mittel- und Osteuropas ist auch Sachsens Sicherheit. Die Sächsische Landesregierung muss deutlich machen, dass unser Freistaat für die ukrainischen Vertriebenen ein sicherer Zufluchtsort ist und die Kommunen und Landkreise dabei vollumfänglich unterstützen.“
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