Anlässlich der am Freitag (24.3.) zu Ende gegangenen Frühjahrskonferenz der Agrarministerinnen und Agrarminister (AMK) hat sich Sachsens Ressortchef Wolfram Günther zu den Diskussionen wichtiger agrarpolitischer Themen geäußert. Insbesondere die Beratung zur künftigen Agrarförderung habe wichtige Aspekte aufgegriffen.
Bei der Weiterentwicklung der Agrarförderung müsse es darum gehen, das hochkomplizierte Fördersystem deutlich zu vereinfachen und Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft zu unterstützen. Hierzu wurde eine Vorlage des Freistaats Sachsen beschlossen.
Günther: „Mir ist besonders wichtig, dass wir intensiv über die künftige nationale Ausgestaltung der EU-Agrarförderung sprechen und frühzeitig in konkrete Vorbereitungen der nächsten EU-Förderperiode einsteigen. Ich freue mich, dass dabei die gerade auch durch Sachsen initiierte Diskussion um eine Gemeinwohlprämie an Bedeutung gewinnt und nun gezielter geführt wird.
Mit der Gemeinwohlprämie würden wir die Förderverfahren massiv vereinfachen können. Zudem muss der Fördergrundsatz künftig lauten, dass öffentliche Mittel nur für öffentliche Leistungen gegeben werden. Die Agrarförderung sollte daher zu 100 Prozent an Leistungen für Umwelt, Artenvielfalt und Gemeinwohl gekoppelt werden.“
Weitere wichtige Tagesordnungspunkte des Gremiums betrafen die Zukunft der Tierhaltung sowie den Öko-Landbau.
Zum Öko-Landbau bittet die AMK den Bund um eine Informationskampagne. Damit sollen bioregionale Wertschöpfungsketten gestärkt und Verbraucherinnen und Verbraucher über die positiven Auswirkungen des Ökolandbaus informiert werden. Hieran war Sachsen maßgeblich beteiligt.
Sachsens Agrarminister konstatierte dazu: „Wir sprechen uns seit Langem für ein marktgerechtes Wachstum des Öko-Landbaus aus. Das heißt gleichermaßen für mehr Angebot und Nachfrage an Öko-Produkten. Da passt eine Kampagne gut rein. Denn Sie zielt ergänzend zu anderen Instrumenten der Förderung von Ökolandbau auf die Nachfrageseite – nämlich die Konsumentinnen und Konsumenten.“
Bezüglich der Tierhaltung und deren Rahmenbedingungen erklärte Günther: „Was die Tierhaltung anbelangt, braucht die Branche Planungssicherheit. Dabei wissen wir Cem Özdemir an unserer Seite. Allerdings liegt der Ball politisch bei den Koalitionsfraktionen im Bund. Ich hoffe, dass wir bald zu Lösungen kommen, die eine nachhaltige Entwicklung unserer Tierhaltung unterstützen. Hier bestehen Notwendigkeiten des Tierschutzes, wirtschaftlicher Druck, und gesellschaftliche Ansprüche. Das sollten wir nicht gegeneinander ausspielen.“
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