Martin Dulig ist erneut in den Parteivorstand der SPD gewählt worden. Beim Bundesparteitag in Berlin komplettierten die Delegierten, nach der gestrigen Wahl der Parteispitze, den Vorstand mit insgesamt 24 Beisitzerinnen und Beisitzern.
Martin Dulig: „Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag klare Perspektiven für eine gute Entwicklung Deutschlands und gerade auch Ostdeutschlands aufgezeigt. Trotz der unklaren Haushaltslage in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz klargemacht, dass die Investitionen für den Wirtschaftsstandort Sachsen kommen werden.
Die SPD-geführte Bundesregierung hält an ihrer Zukunftsstrategie fest, die wir gemeinsam entwickelt haben. Wir wollen Ostdeutschland zum führenden Standort für Zukunftsindustrien ausbauen. Es geht um die sicheren und gutbezahlten Jobs der Zukunft. Vorsprung Ost statt Nachbau West ist der richtige Ansatz. Ich freue mich, im Parteivorstand auch zukünftig für Sachsen und Ostdeutschland zu arbeiten.
Nur ein Beispiel für die vielen noch zu gehenden Schritte sind die geplanten Investitionen in die Chipindustrie in Dresden und Magdeburg. Diese Milliardenförderung für die ostdeutschen Standorte sind immens wichtig. Diese Investitionen müssen jetzt von der Bundesregierung sichergestellt werden. FDP und CDU müssen ihre Blockade lösen. Auch dafür werde ich mich im Parteivorstand weiter stark machen.“
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen und Delegierter zum Bundesparteitag: „Wir wollen jetzt in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes investieren. Wenn die USA und China mit Milliarden ihre Wirtschaft modernisieren, dürfen wir Deutschland nicht handlungsunfähig machen. Die CDU und FDP machen die Schuldenbremse zu einer Investitionsbremse und schaden damit dem Wirtschaftsstandort. Der Bundesparteitag der SPD hat klar gemacht, dass wir diese Blockade überwinden wollen.“
Mit einem Initiativantrag haben sächsische Delegierte, u.a. zusammen mit Vertreter:innen des Saarlandes mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die Position der SPD Sachsen noch mal verdeutlicht. Dieser wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Darin heißt es u.a.:
„Die größten Schulden häuft ein Staat durch zu wenig Investitionen an. Wir schulden unseren Kindern dann Zukunft, weil Schienen, Schulen und vieles mehr bröckeln. Wir müssen heute Milliarden in unsere Wirtschaft investieren, damit uns Arbeitslosigkeit übermorgen nicht Billionen kostet.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung hat große Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern und bei Unternehmen ausgelöst. Der KTF enthielt unerlässliche Investitionen in die Zukunft unserer Industrie und damit zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland etwa in der Stahlindustrie, bei Ansiedlungen der Halbleiterbranche oder in der Wasserstoffwirtschaft.
Diese Projekte sind unerlässlich für die erfolgreiche Transformation und zum Schutz unseres Klimas. Jetzt ist ein klares Signal notwendig: Die Zusagen müssen gelten!“
Martin Dulig ist seit 2014 Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Bereits seit 2004 ist er Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Von 2009 bis Oktober 2021 war Martin Dulig Parteivorsitzender der SPD Sachsen. Seit 2018 ist er Ostbeauftragter der SPD.
Martin Dulig wurde am 26. Februar 1974 in Plauen geboren und ist in Meißen aufgewachsen. Er ist Diplompädagoge, verheiratet und hat sechs Kinder.
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