In einem an die hauptamtlichen Gewerkschaftssekretäre gerichtetem Schreiben untersagt die Geschäftsführung der LVB das Aufhalten von gewerkschaftlich beauftragten Personen innerhalb „sicherheitsrelevanter Betriebsanlagen“. Gemeint seien damit insbesondere Betriebshöfe, Abstellanlagen, Gleise und Werkstätten.
„Auch ich bin mit dem Schreiben angesprochen“, so André Wendel Busfahrer und Vertrauensleuteleitung, „Mein Dienst beginnt und endet auf einem Betriebshof. Nun soll es mir unmöglich gemacht werden mich mit meinen Kollegen an meinem Arbeitsort über die Tarifrunde auszutauschen. So sieht keine Demokratie im Betrieb aus.“ Deutlich wird: Das Argument der Sicherheit wird vorgeschoben. Vielmehr wird auf eine Einschränkung der im Grundgesetz verankerten Koalitionsfreiheit abgezielt.
„Wir weisen dieses Schreiben in seiner Pauschalisierung entschieden zurück“, so Paul Schmidt, Verhandlungsführer und ver.di-Landesfachbereichsleiter. „Die LVB will hier unter dem Deckmantel der Sicherheit unsere gewerkschaftliche Arbeit und damit Grundrechte massiv einschränken. Wir bewerten dieses Vorgehen als klaren Angriff auf das Recht der Kolleginnen und Kollegen sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu engagieren. Darüber hinaus wirft es zahlreiche Fragen zur Betriebssicherheit auf, die kritisch hinterfragt werden sollten.“
„Ich setze mich für bessere Arbeitsbedingungen bei der LVB ein, damit wir einen zukunftsfähigen ÖPNV haben, damit alle gut zur Arbeit kommen und das öffentliche Leben stattfinden kann. Dass mir nun solche Steine in den Weg gelegt werden, ist für mich nicht nur unverständlich und ein Skandal, sondern auch eine Abwertung unseres Einsatzes für einen funktionsfähigen ÖPNV“, so Maria Fraundorf, Busfahrerin und Gewerkschafterin.
Dieser Versuch der Einschränkung gewerkschaftlicher Aktivitäten bei der LVB ist nicht der Erste. Während der Tarifrunde Nahverkehr 2024 kam es zu einer Klage der LVB gegen einen Streikaufruf der ver.di. „Damals wurde erfolglos unter dem Vorwand des „politischen Streiks“ gegen einen rechtmäßigen Aufruf von uns geklagt. Jetzt setzt uns die LVB erneut unter Druck. Für mich ist dieses gewerkschaftsschädigende Verhalten einem öffentlichen Unternehmen unwürdig“, ordnet Judith Kindler, Bus- und Tramfahrerin und Tarifkommissionsmitglied, weiter ein.
In der aktuellen Tarifrunde Nahverkehr setzt die Geschäftsführung der LVB damit weiterhin auf Druck, anstatt die Gespräche konstruktiv fortzuführen. In der laufenden Tarifrunde hatte die Arbeitgeberseite bisher deutlich gemacht, dass kaum Bereitschaft dazu besteht, über die Forderungen der Gewerkschaftsmitglieder zu verhandeln.
„Insbesondere die LVB setzt weiter auf Eskalation. Wir sind an einer gemeinsamen konstruktiven Lösung interessiert, aber lassen uns nicht in unseren Grundrechten einschränken“, ergänzt Schmidt. „Die hohe Belastung im Fahrdienst muss durch die Ausgestaltung guter Arbeitsbedingungen ausgeglichen werden. Dafür kämpfen wir und lassen uns nicht einschüchtern.“
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