NuKLA hat Beschwerde gegen das Leipziger Umweltamt wegen Mäh-Aktion im Floßgraben eingereicht

LeserclubDeutschland hat ein Problem. Und das ist kein simples Melde-Problem, auch wenn jetzt eine Klage vorm Europäischen Gerichtshof droht, weil die Bundesrepublik für mehr als die Hälfte seiner 4.700 FFH-Gebiete keine Maßnahmen zum Erhalt des Schutzstatus benannt hat. FFH steht für die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie - und so ein FFH-Gebiet ist auch der Leipziger Auwald. Der Floßgraben liegt mittendrin. Und Wasserpflanzenmahd ist eindeutig keine Schutzmaßnahme für Flora und Fauna.

Auch dann nicht, wenn sie im Winter stattfindet. Selbst auf der Website der Stadt Leipzig heißt es dazu: „Für jedes einzelne FFH-Gebiet gelten gebietsspezifische Erhaltungsziele. Sie bilden die Beurteilungsgrundlage bei der Prüfung eines Projekts auf mögliche Verschlechterung der Umweltbedingungen“.

Es geht nicht nur um den Eisvogel. Aber er ist nun einmal die besonders geschützte (oder besser: zu schützende Art), die sich im Floßgraben wieder angesiedelt hat, nachdem die Gewässerverbindung im südlichen Auwald entschlammt und wieder befahrbar gemacht wurde. Auch vor den Entschlammungsmaßnahmen und der Befahrbarmachung war er am Floßgraben nachweisbar. Die Wiederherstellung des Grabens hat seinen Lebensraum hier natürlich aufgewertet. Aber das bedeutet nicht, dass die Stadt Leipzig nun freie Hand hat, ihn einfach umzusiedeln oder in seinen (wieder entstandenen) Lebensraum einzugreifen und seine Lebensbedingungen wieder zu verschlechtern.

Zwei Jahre wurde darüber heftig diskutiert. Die Landesdirektion Leipzig wurde von den Naturschützern angerufen. Immer wieder führte das zur Einschränkung auch der Ausnahmegenehmigung für das Rana-Boot. Die Allgemeinverfügung für 2015 sieht nun vor, dass kein motorisiertes Boot durch den Floßgraben fahren darf. Auch nicht das Rana-Boot.

„Eigentlich sollte das allgemeine Verbot der Motorboot-Schifffahrt im Floßgraben für 2015 bereits deutlich genug sein. Trotzdem lässt die Stadt jetzt wieder im Floßgraben artenreiche Unterwasservegetation entnehmen – zum Schaden des sensiblen Gewässers“, kritisierte der Leipziger Ökolöwe die Wasserpflanzen-Mahd im Floßgraben. „Bereits in der Vergangenheit warnte der Ökolöwe vor der Ausmähung des kleinen Flüsschens im Auwald. Im Floßgraben befindet sich neben vielen geschützten Tierarten nämlich auch der Natura-2000-Lebensraumtyp des Anhangs I der FFH-RL ‚Fließgewässer mit Unterwasservegetation (Lebensraumtyp 3260)‘. – Hier handelt es sich konkret um einen nach europäischem Recht geschützten Lebensraum, der nun mutwillig zerstört wird, obwohl gleichzeitig eine Schutzgebietsverordnung existiert, die diesen Lebensraumtyp als Erhaltungsziel definiert. Sogar in ihrem eigenen Limnologischen Gutachten aus 2012 hatte die Stadt bereits erfolgreich untersuchen lassen, dass die Entnahme der Unterwasservegetation einen Einschnitt für den Artenreichtum darstellt.“

Und trotzdem hat man im Winter wieder die Unterwasservegetation mähen lassen, als habe man im Frühjahr vor, wieder fleißig Motorboote durch den Graben fahren zu lassen.

So geht das einfach nicht, findet der NuKLA e. V. Für den Verein, der sich engagiert für den Erhalt des Auenwaldes einsetzt, ist die winterliche Krautung im Floßgraben eindeutig ein massiver Verstoß gegen bestehendes (Naturschutz-)Recht. Deswegen hat der NuKLA e.V. jetzt Beschwerde bei der Oberen Naturschutzbehörde, der Landesdirektion Sachsen, gegen die Untere Naturschutzbehörde, das Umweltamt der Stadt Leipzig, eingereicht.

Die Dienst-, Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde im kompletten Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Keune,
sehr geehrte Frau Cordes-Enge,

beginnend mit dem 03.02.2015 wurde der Floßgraben in erheblichem Umfang entkrautet. Veranlasst durch die Stadtverwaltung Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, verantwortlicher Bürgermeister Heiko Rosenthal.
Ob und inwieweit die Stadt Leipzig auch für die Stadt Markkleeberg tätig geworden ist, ist derzeit nicht bekannt. Teile des von der Maßnahme betroffenen Floßgrabens liegen wohl auf Markkleeberger Flur. Die Beschwerde umfasst insoweit auch diese betroffenen Teile des Floßgrabens. Soweit die Stadt Leipzig auftragsgemäß für die Stadt Markkleeberg tätig geworden ist, umfasst die Beschwerde auch die Handlung der Stadt Markkleeberg.

Lt. Pressemitteilung der Stadt Leipzig war diese bis Mitte Februar andauernde Maßnahme angeblich zur Gewässerunterhaltung erforderlich, da in den Sommermonaten der Floßgraben angeblich „zu stark“ verkraute. Weder wurde begründet, worin ein Schaden durch eine angebliche Verkrautung entstünde, der eine derartige Gewässerunterhaltungsmaßnahme erforderlich machen würde.
Darüber hinaus war die Entkrautung des im FFH- und Natura2000-Gebietes liegenden Floßgrabens unverhältnismäßig.
Gewässerunterhaltungsmaßnahmen sind zulässig und erforderlich, soweit die Ziele der WRRL, sowie die Schutzziele des FFH- und Natura2000- und SPA-Gebietes unterstützt werden:

• Bewahrung bzw. Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes aller im Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen (LRT) des Anhanges I der FFH-RL (v.a. LRT der Fließ- und Stillgewässer, Hartholz- und Weichholzauenwälder sowie Eichen-Hainbuchen-Wälder)
• Bewahrung bzw. Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes aller im Gebiet vorkommenden Arten des Anhanges II und IV der FFH-RL (Fischarten, Amphibien, Libellen, Fischotter; hier insbesondere Bitterling und Grüne Keiljungfer)
•Sicherung/Erhaltung/Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes von insbesondere Mittelspecht sowie Schwarz- und Rotmilan sowie Eisvogel und damit eine ausreichende Vielfalt, Ausstattung und Flächengröße ihrer Lebensräume und Lebensstätten innerhalb des Vogelschutzgebietes, unter Berücksichtigung bestehender funktionaler Zusammenhänge. Erhalt und Förderung der Kohärenz zwischen dem nördlichen und südlichen Auwald mit zu förderndem Gebietsmanagement für den überregionalen Fließgewässerverbund der Weißen Elster.

Vermutlich ist diese angebliche Gewässerunterhaltungsmaßnahme im Hinblick auf eine touristische Nutzung vorgenommen worden, die weit über die Gemeingebrauchsnutzung hinaus geht. So insbesondere für eine gewerbliche und/oder motorisierte Gewässernutzung. Das Verändern von Gewässern für eine derartige Nutzung ist jedoch keine Gewässerunterhaltungsmaßnahme i.S. der gesetzlichen Regelungen.

Die Untere Wasser- und Naturschutzbehörde hat mit dieser vermeintlichen Gewässerunterhaltungsmaßnahme vermutlich gegen geltendes Umweltrecht verstoßen, insbesondere gegen das SächsNatSchG und das SächsWG sowie die ausgewiesenen Schutzgebietsziele, da mit den vermeintlichen Unterhaltungsmaßnahmen gegen die bestehenden Schutzziele verstoßen, bzw. deren Erreichen vereitelt wurde.

Wir bitten den geschilderten Sachverhalt im Hinblick auf die geltend gemachten Verstöße in dienst-, rechts- und fachaufsichtlicher Weise zu prüfen und gegebenenfalls entsprechend zu handeln. Insbesondere für die Zukunft einen Verstoß gegen geltendes Recht zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen!

Wolfgang Stoiber

FloßgrabenAuenwald* Leserclub *
Print Friendly, PDF & Email
 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Freitag, der 29. Mai 2020: Experten buddeln am Bahnhof und Tierschützer „schließen“ Filialen + Video
Fastfood-Filiale in der Leipziger Innenstadt nach der symbolischen Schließung. Foto: Animal Rebellion Leipzig

Foto: Animal Rebellion Leipzig

Für alle LeserIn der Nacht von Donnerstag auf Freitag gab es in der Leipziger Innenstadt viel Aktivität. Während Expert/-innen am Hauptbahnhof eine vermeintliche Bombe untersuchten, die sich als Brunnen herausstellte, starteten Tierschützer/-innen eine Aktion gegen Fastfood-Filialen. Rund um Zwickau wiederum war die Polizei gegen Neonazis aktiv. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 29. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Panometer Leipzig: Veränderte Öffnungszeiten ab 1. Juni
CAROLAS GARTEN mit Insektenmodellen. Foto: Tom Schulze © Panometer

Foto: Tom Schulze © Panometer

Ab Pfingstmontag, den 1. Juni 2020, verändern sich die Öffnungszeiten des Panometer Leipzig temporär für die kommenden Monate. Das Panorama CAROLAS GARTEN ist ab nächster Woche montags bis freitags von 10 – 16 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen von 10 – 17 Uhr geöffnet.
Pfingsten ohne Gruftis? Tag 2 – Das Darkstream Festival zeigt Düster-Pop aus Leipzig + Livestream
David Gray und "Kruppe" bei der gemeinsamen Moderation in der Moritzbastei. Screen Livestream

Screen Livestream

Für alle LeserPfingsten ohne ein schwarzes Leipzig? Geht gar nicht, waren sich Dave, Kruppe und Christian einig, als Corona mehr und mehr drohte, das 2020er „Wave-Gotik-Treffen“ zu kippen. Am Ende musste das WGT in diesem Jahr ausfallen, noch immer ist es nicht möglich, Konzerte durchzuführen. Dafür haben die drei mit weiteren Szenefreundinnen etwas auf die Beine gestellt, was sie selbst am Beginn nicht für möglich gehalten hätten. Das gesamte Pfingsten 2020 gibt es erstmals mit dem „Darkstream-Festival“ einen nahezu durchgehenden Livestream mit Moderation aus der Moritzbastei, Eindrücken aus Leipzig, über 40 Bands und Autorenlesungen.
Leipziger Forschungsergebnis: Frauen mit Neandertaler-Gen bringen mehr Kinder zur Welt
Svante Pääbo mit dem Schädel eines Neandertalers. Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie

Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie

Für alle LeserEs war nur eine kleine Meldung, die das Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie am Dienstag, 26. Mai, herausgab. Aber sie macht doch nachdenklich. Denn dass die späte Vermischung von modernen Menschen und Neandertalern vor ungefähr 47.000 bis 65.000 Jahren in Europa Folgen bis in unser Erbgut hatte, das haben schon mehrere Untersuchungen aus dem Institut belegt. Aber selbst auf die Fruchtbarkeit von Frauen soll eine kleine genetische Veränderung aus dem Erbe der Neandertaler Auswirkungen haben.
Die neue Leipziger Zeitung Nr. 79: Von Gier, Maßlosigkeit, Liebe und Homeschooling in Corona-Zeiten
Leipziger Zeitung Nr. 79: Liebe in Zeiten von Corona. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZeitungen leben davon, dass sie den Blick schärfen, dass sie uns aufmerksam machen – und zwar ohne Geschrei, ohne das bunte Flackern im Internet und das dortige Gebuhle um Aufmerksamkeit. Zeitungen könnten der Ruhepol in einer zunehmend irrelaufenden Welt sein. Wenn sie denn nicht selbst auch noch anfingen, die Welt irre zu machen und jedes Problemchen zum Skandal aufbliesen, wie es die LVZ jüngst mit dem Brief einer empörten Mutter eines Schulkindes tat.
Im Juni soll der Stadtrat zum Entwurf des Bebauungsplans für den Wilhelm-Leuschner-Platz entscheiden
Die große Brachfläche Wilhelm-Leuschner-Platz / Markthallenviertel im Modell des Stadtplanungsamtes. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLange hat der Stadtrat darauf gewartet. Am Dienstag, 26. Mai, gab das Dezernat Stadtentwicklung und Bau den Ratsfraktionen endlich den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ in die Hände, nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung am 19. Mai schon seine Zustimmung gegeben hatte, dass der Entwurf endlich an die Öffentlichkeit darf. Jetzt bekommt man so eine Ahnung, wie sich die Stadt das künftige Quartier wirklich vorstellt.
Mitteldeutsches Bündnis entwickelt jetzt mit Bundesunterstützung ein Konzept für die Wasserstofftransferregion Leipzig
Teilnehmer zum Zukunftsworkshop H2-Chancendialog. Foto: Fraunhofer IAO

Foto: Fraunhofer IAO

Für alle LeserEs geht nicht nur um den „Wandel in strukturschwachen Regionen“, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Programm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ jetzt das HYPOS-Projekt in der Region Leipzig fördert. Denn mit HYPOS wird Wasserstoff zum künftigen Energieträger in der Braunkohleregion, deren Ende spätestens 2035 eingeläutet wird, wahrscheinlich aber noch viel früher.
Im März und April ging die Stimmung der Leipziger Wirtschaft durch die Corona-Krise erst einmal in den Keller
Wie bewerten die Leipziger Unternehmen die sächsische Exit-Strategie? Grafik: IHK zu Leipzig

Grafik: IHK zu Leipzig

Für alle LeserDas hat reingehauen. Das hat die Weltwirtschaft so noch nicht erlebt, dass praktisch alle wichtigen Industrienationen fast zwei Monate ihre Wirtschaft herunterfahren, um den Ausbruch einer Pandemie in den Griff zu bekommen. Mit durchaus unterschiedlichem Erfolg. Sachsen ist dabei noch relativ glimpflich davongekommen. Aber zumindest im März und April sorgt der Shutdown für eine massive Eintrübung der Stimmung in der Wirtschaft.
Ökolöwe zur Zukunft des Auenwaldes: Die Leipziger Aue braucht exklusiven Schutz
Bärlauchblüte im Auenwald. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Deutschland sind 63 Prozent der zu schützenden Arten in einem ungünstigen Erhaltungszustand. 69 Prozent der geschützten Biotope sind in einem schlechten Zustand. Zu diesen ernüchternden Ergebnissen kommt der Bericht „Lage der Natur Deutschlands“, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Mitte Mai veröffentlicht hat. Das betrifft auch den Leipziger Auenwald, zu dem der Stadtrat am 20. Mai endlich einen grundlegenden Beschluss gefasst hat.
Heute mal über Wissen und Bildung, Dunning und Kruger und die Gefühle von Wissenschaftler/-innen
Weil gerade kein tolles Nerd-Bild zur Hand war ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt tatsächlich diese seltsamen Begegnungen, nicht nur bei diesen Hygiene-Demos, selbst in der Straßenbahn, wo eine doch schon etwas ältere, gartengebräunte und sehr von sich überzeugte Frau laut zu ihren beiden Schützlingen sagt: „Dass wir jetzt alle gechipt werden, ist jetzt offiziell. Das ist jetzt nämlich rausgekommen. Als Merkel kürzlich in China war ...“ Ja, was macht man da? Schreit man da vor Entsetzen? Oder guckt man lieber nach, ob man sein Handtuch dabei hat, um so schnell wie möglich wegzukommen, weil dieser Planet nicht mehr zu retten ist?
Donnerstag, der 28. Mai 2020: Stadtrat verurteilt, Untersuchung am Bahnhof, Demos zu Pfingsten
Rund um den Hauptbahnhof könnte es am Freitag eine Sperrzone geben. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzig stehen aufregende Tage bevor. Am Freitag wollen Feuerwehr und Kampfmittelbeseitigungsdienst ein Objekt am Bahnhof untersuchen, das eine Fliegerbombe sein könnte, und über Pfingsten sind zahlreiche „Corona-Demos“ geplant. Bereits heute tagte der Stadtrat. Zudem kündigte Leipzigs Ex-OBM Tiefensee seinen Abschied an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 28. Mai 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Planung der Eisenbahnbrücke über Geithainer Straße einleiten + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat hat am Donnerstag, den 28. Mai, zwei Anträge zur Geithainer Straße einstimmig beschlossen. Zum einen soll die Verwaltung die Planung und den Bau der Eisenbahnbrücke einleiten und zum anderen sich unter anderem dafür einsetzen, dass auch weitere Bauwerke entlang der Bahnstrecke saniert werden. Eine Mehrheit erhielt auch ein Antrag der Grünen, in dem es um eine mögliche Fahrradstraße geht.
Der Stadtrat tagt: Leipzig verurteilt Nutzung eines ehemaligen KZ-Außenlagers durch Neonazis + Video
Juliane Nagel (Linke) forderte eine offizielle Verurteilung der Stadt Leipzig zu den Nutzern der Kamenzer Straße. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Stadt Leipzig verurteilt die Nutzung des ehemaligen KZ-Außenlagers in der Kamenzer Straße durch Neonazis. Ein entsprechender Antrag wurde in der Ratsversammlung am 28. Mai mit großer Mehrheit beschlossen. Gegenstimmen kamen lediglich aus der AfD-Fraktion. Zudem soll sich die Stadt um ein intensiveres Gedenken an diesem Ort bemühen.
Provokation oder sinnvoller Weg? Marcus Weiss beantragt Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet
Tempo 30 - hier vor der Lessingschule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Stadtverkehr der Zukunft wird anders aussehen. Das machen mittlerweile nicht nur Städte wie Kopenhagen oder Amsterdam vor, wo Radfahrer/-innen seit Jahren bessere Bedingungen vorfinden. In der Coronakrise haben auch Städte wie Madrid, Paris und Brüssel den Schalter umgelegt. Gerade im Herzen der Stadt haben sie dem umweltfreundlichen Radverkehr endlich mehr Platz eingeräumt. Eine Entwicklung, an der auch Leipzig nicht vorbeikommen wird. Die Frage ist nur: Wie schnell geht's?
Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Mai-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat trifft sich am heutigen 28. Mai erneut zu einer Versammlung in der Kongresshalle am Zoo, nachdem die Tagesordnung vor acht Tagen nicht bewältigt werden konnte. Allein aus den Fraktionen gibt es noch rund 40 Anträge. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.