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Warum dürfen die rußenden Oldtimer-Busse überhaupt durch Leipzig fahren?

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    Sie werden immer mehr zum Ärgernis in der Stadt: Die alten Olditimer-Busse, die mit einem „H“-Kennzeichen und ohne Katalysator oder Grüne Plakette durch die Stadt rollen, eine Stadt, die seit Jahren Ärger mit dem Einhalten der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden hat. In der schmalen Menckestaße in Gohlis scheinen die Rußer besonders für Ärger zu sorgen.

    Das thematisiert jetzt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit einer Anfrage an die Verwaltung

    „Seit Jahren nutzen die in- und ausländischen Tourismusunternehmen für ihre Stadtrundfahrten auch die Menckestraße in Gohlis. Dort befindet sich das historische Schillerhaus – Anziehungspunkt vieler Touristen. Zum Teil fahren dort entlang Oldtimerbusse der Royal London Bus GmbH mit H-Kennzeichen, die nachweislich hohe Schadstoffe wie Kohlenmonoxid und feine Rußpartikel ausstoßen. Täglich fahren mehr als 60 Stadtrundfahrtbusse das Schillerhaus an und das an ca. 365 Tagen im Jahr. Vor allem an Wochenenden und Feiertagen passieren mehr als 80 Busse die Menckestraße.“

    Es ist ein seltsamer Anblick in einer Stadt, die es seit Jahren nicht schafft, die Grenzwerte bei der Luftschadstoffbelastung in den Griff zu bekommen. Von Initiativen der Stadtverwaltung, die Betreiber der Oldtimer-Busse zu einer Umrüstung zu animierten, ist nichts bekannt.

    „Leipzig hat neben Stuttgart nicht nur eine hohe Feinstaubbelastung, sondern auch eine hohe Lärmbelastung. Diese Belastung wird auch vor Ort in der Menckestraße durch den permanenten Lärm durch die Lautsprecherdurchsagen bis in die Abendstunden oder der laufenden Motoren vor dem Schillerhaus deutlich. Dies führt zu einer starken Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner*innen“, stellen die Grünen fest. Ein Thema, das in den letzten Jahren erst an die Oberfläche drängte, denn an der Menckestraße sind in den letzten Jahren viele neue Wohnungen entstanden. Wenn die alten Stinker vor der Tür stehen, die Motoren lärmen und die Ansager im Bus ihre seltsamen Erklärungen zu Schiller und Gohlis ablesen, bleibt von Wohnqualität nicht mehr viel übrig.

    Aber das Thema ist natürlich größer, denn zur Luftbelastung tragen die alten Busse, die so in London oder Paris schon lange nicht mehr fahren dürfen, im ganzen Stadtgebiet bei.

    Darauf zielen dann auch die Fragen der Grünen:

    „Warum werden Stadtrundfahrten in einer grünen Umweltzone auf Oldtimer-Bussen durchgeführt, deren Abgasbelastungen im Fahrbetrieb weit über den zulässigen Grenzwerten liegen?

    Die Dezibelgrenze der Lautsprecherdurchsagen und Busse mit laufenden Motoren wird regelmäßig in der Menckestraße überschritten. Warum werden die störenden Lautsprecheransagen (Live-Ansagen) der Busunternehmen nicht wenigstens geräuschärmer durchgeführt bzw. in den Abendstunden ausgesetzt? Eine Alternative wären z. B. Kopfhörer-Durchsagen.

    Leipzig erarbeitet gerade den Maßnahmenkatalog für den Touristischen Entwicklungsplan (TEP) bis zum 2. Quartal 2016. Fließen in diesen Maßnahmenkatalog auch entsprechende Maßnahmen für einen ökologisch-nachhaltigen Tourismus, u. a. mit Elektromobilität ein?

    Wurde bisher seitens der Stadt Leipzig eine Kontrollmessung in der Menckestraße bezüglich der Feinstaubbelastung des Lärms vorgenommen? Wenn nein, warum nicht?

    Ist hinsichtlich der Umsetzung des Lärmaktionsplans und des Luftreinhalteplans seitens des Umweltamtes eine Prüfung und gegebenenfalls Minderung der Belastungen der Anwohner*innen in der Menckestraße geprüft worden?“

    Das Thema wäre übrigens kein Thema ohne die Einführung des „H“-Kennzeichens unter dem damaligen Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) im Jahr 1997. Mit der Einführung wurde der Betrieb alter Fahrzeuge nicht nur geregelt, sondern auch ihre unumschränkte gewerbliche Nutzung zugelassen – was Städten wie Leipzig jegliche Handhabe gegen die Luftverschmutzer aus der Hand nimmt. Wissman ist bis heute ein führender Vertreter der Autolobby und seit der Niederlegung seines Bundestagsmandats im Jahr 2007 Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), er ist auch Mitglied der „Trilateralen Kommission“, die im Interesse der Wirtschaft massiv Einfluss nimmt auf die Politik und Gesetzgebung in der EU, der USA und Japan.

    Die „Liberalisierung“ des Oldtimer-Betriebs ist zwar nicht wirklich ein großer wirtschaftlicher Faktor, aber er steht recht sinnbildlich für die Aufhebung wichtiger Regularien und Gestaltungsspielräume in Städten wie Leipzig. Und da die Nachfolger von Wissmann nicht mal daran dachten, den Missbrauch der „H“-Kennzeichen sinnvoll einzugrenzen, werden die Grünen wohl dieselben Antworten bekommen wie die L-IZ: Die Stadtverwaltung kann nichts tun gegen die Verrußung der Stadt.

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