Es wird eine never ending story, was die Stadt mit dem Budde-Haus in Gohlis treibt, einem der wenigen kulturellen Leuchttürme im Leipziger Norden und eigentlich seit Jahren Thema im Stadtrat, weil es dringend saniert und ertüchtigt werden muss. Die notwendigen Planungen waren eigentlich sogar schon 2023 beschlossen, doch sie fielen dann unter den Tisch, weil weder Geld noch Planungspersonal vorhanden war. Und für den Doppelhaushalt 2025/2026 wurde ein entsprechender Antrag der Freien Fraktion aussortiert.
Das geht so nicht, befand am 29. Oktober Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), der den im Grunde dringenden neu aufgelegten Antrag der Freien Fraktion begründete und auch darauf hinwies, dass der Freistaat Sachsen seine schon zugesagte Förderung von 50.000 Euro gestrichen hat. Das geht fast verloren in der Leipziger Diskussion, dass viele Leipziger Projekte auch deshalb dem Rotstift zum Opfer fielen, weil der Freistaat Sachsen seine Förderprogramme in allen Bereichen im Haushalt 2025/2026 massiv zusammengestrichen hat.
Die helfen alle Bekundungen zum etwas aufgestockten Kommunalen Finanzausgleich nichts, wenn gleichzeitig Millionen an Fördergeldern für dringend benötigte Investitionen gestrichen wurden. Der Freistaat preist sich dann mit ein dem ausgeglichenen Haushalt. Aber die Kürzungen gingen fast alle zu Lasten der Kommunen.
Das darf man ruhig ein finanzielles Foul-Spiel nennen.
Opfer dabei eben auch das sanierungsreife Budde-Haus und – wie Kumbernuß besonders betonte: die Menschen, für die Zugangsbarrieren unüberwindbare Hindernisse sind.
600.000 Euro fürs Budde-Haus
Weshalb die Freie Fraktion beantragte: „„Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden zur Sanierung des Budde-Haus für Planungsmaßnahmen bis einschließlich Leistungsphase 4 die benötigten Planungsmittel in Höhe von insgesamt 600.000 € (2025: 100.000 €, 2026: 500.000 €) reserviert.
Bereits im Doppelhaushalt 2023/2024 waren Mittel für die Planung der Sanierung des städtischen Gebäudes Budde-Haus in Höhe von 515.000 € vorgesehen. Diese konnte im vergangenen Doppelhaushalt leider aus verschiedenen Gründen, die nicht vom Träger des Hauses verursacht wurden, nicht umgesetzt werden.
Das Budde-Haus als historisches Denkmal sowie seine Funktion als soziokulturelles Zentrum im Leipziger Norden sind unabdingbar für die zukünftige Entwicklung des Stadtteils, eine drohende Schließung aufgrund baulicher Mängel hätte fatale Auswirkungen.“
Sowohl die SPD-Fraktion, die eine ähnlichen Antrag gestellt hatte, als auch der Stadtbezirksbeirat Nord zogen ihre Anträge zum Budde-Haus zurück, erwarteten eigentlich, wie SPD-Stadträtin Christina März betonte, dass sich mehr Stadträte ein Herz fassen und dem Antrag der Freien Fraktion dann zustimmen würden.
Geld fehlt, Planer fehlen
Aber die meisten Stadträte enthielten sich am 29. Oktober lieber oder stimmten dagegen, folgten damit der Argumentation des Kulturamtes (auf die OBM Burkhard Jung noch besonders hinwies), das die Unmöglichkeit des Ansinnens in seiner Stellungbahme betont hatte: „Die im Antrag vorgesehenen Mittel in Summe von 600.000 € wären für eine Planung der LP 1 bis 4 inklusive eines VgV-Verfahrens aus heutiger Sicht auskömmlich.
Aufgrund der finanziell angespannten Situation der Stadt Leipzig kann, entgegen der Annahme vom März zur Beschlussfassung, eine Einstellung der Mittel in den Haushalt 2025/2026 nicht erfolgen. Zudem würden zur Umsetzung der Maßnahme gegenwärtig und absehbar die personellen Kapazitäten in der Stadtverwaltung fehlen.“
Die fehlenden personellen Kapazitäten sind längst Dauerthema im Stadtrat, wie auch Kumbernuß betonte. Es fehlen noch immer die nötigen Planer. Doch stattdessen muss die Stadt jetzt hunderte Stellen sogar streichen, um irgendwie wieder in den Bereich genehmigungsfähiger Haushalte zu kommen.
So wird nun auch das Budde-Haus zu einem Symbol völlig aus dem Ruder laufender kommunalen Finanzen, die Städte wie Leipzig im Grunde aus eigener Kraft nicht mehr einfangen können. Stattdessen geraten Projekte auf die Verschiebelisten, die längst schon hätten angepackt werden müssen. So wie das Budde-Haus.
So gesehen ist die Ablehnung des Antrags mit 14:22 Stimmen bei 15 Enthaltungen auch ein Zeichen der Ratlosigkeit im Rat, wie das jetzt eigentlich mit der Finanzierung der Stadt weitergehen soll, wenn weder Bund noch Land einen Anlass sehen, die Grundfinanzierung der Kommunen endlich in Ordnung zu bringen.
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Es gibt 3 Kommentare
Eigentlich sind wir doch ein stinkreiches Land. Trotzdem sind wir wieder soweit, wie wir vor vierzig Jahren schon mal waren: Ruinen schaffen ohne Waffen.
Heute das Buddehaus, gestern die Kettebrücke im Rosental, vorgestern das Schillergymnasium. Und das sind nur drei aktuelle Beispiele aus Gohlis.
Vielleicht sollten wir mal überlegen, wofür wir unser Geld ausgegeben wollen, und wer von uns wieviel zu unserem Gemeinwesen beitragen könnte. Eventuell wäre es ja sinnvoll, wenn die, die am Meisten haben, auch am Meisten beitragen?
Jaja, ich weiß, ist alles viel zu sehr vereinfacht.
Tja, während Berlin plant, von den Milliarden Bäume zu pflanzen (als ob es dort keine baufälligen Schulen und baufällige Polizeistationen gäbe, nur als Beispiel), versenkt auch unser OB gern unser Geld in Prestige-Projekte. Ich mein: was sind 50.000 €? Aber die Olympia-Bewerbung von München mit Millionen unterstützen wollen.
In Berlin wurden gerade 3 Milliarden aus dem Hut gezaubert. Leipzig wird davon aber nichts erhalten. Sie werden anderweitig verwendet. Ohne Systemkritik sind solche Artikel heuchlerisch.