Am Felsenkeller hat man mit dem Investor längst den Bau eines Supermarkts und von 48 Stellplätzen abgeklärt

Da werden sich nicht nur die Grünen ziemlich veralbert vorkommen, wenn sie jetzt die Ablehnung des Stadtplanungsamtes zu ihrem Antrag lesen, für das Gebiet um den Felsenkeller solle ein Bebauungsplanverfahren samt Veränderungssperre eingeleitet werden. Forsch lehnt das Planungsdezernat ab, denn – siehe da – jemand will tatsächlich einen Supermarkt auf das Gelände bauen. Natürlich mit jeder Menge Stellplätzen.
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„Am 19.07.2016 wurde im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ein Bauantrag zur Errichtung eines Einkaufsmarktes mit einer Verkaufsfläche von < 800 qm VKF und 48 Stellplätzen für das Gesamtareal des Felsenkellers eingereicht“, teilt das Planungsdezernat in seiner Ablehnung des Grünen-Antrags mit und lässt damit die Katze aus dem Sack. Was dann auch die ganzen Eiertänze um die Baumfällungen erklärt. Denn gefällt wurden die Bäume vor allem im Bereich des geplanten Supermarktes und der geplanten 48 Stellplätze.

Der Grünen-Antrag stammt übrigens vom 27.  Juli. Da hatten Stadt und Planer also schon mal Nägel mit Köpfen gemacht.

Der Investor hat hier sichtlich ein Stück Erde gefunden, das die Stadt noch nicht mit irgendeiner Nutzung beplant hatte. Warum auch? Eigentlich ist es ja Teil des ehemals großen Biergartengeländes hinter dem Felsenkeller.

Und dass zumindest im Leipziger Baudezernat niemand sitzt, der hier einen Widerspruch zwischen Denkmalschutz und geplanter Nutzung sieht, macht die Stellungnahme des Baudezernats deutlich: „Das in Rede stehende Gebiet liegt im unbeplanten Innenbereich. Die planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben richtet sich nach den Bestimmungen des § 34 BauGB. Fügen sich Vorhaben demnach in die Eigenart der Umgebung nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche ein, so sind sie grundsätzlich auch zulässig. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen hinsichtlich der aufgeführten Kriterien, sind Ablehnungsgründe derzeit nicht zu erkennen.“

Und auch wenn man dem Stadtrat bis jetzt nicht verraten hat, wie weit man da schon in den Absprachen mit dem Investor war, jetzt gibt man zumindest zu, dass die Stadt schon länger wusste, dass hier ein Supermarkt hin soll: „Dem eingereichten Bauantrag liegt eine längere Abstimmung zwischen den Grundstückseigentümern und einem beauftragten Projektentwickler und der Verwaltung mit dem Ziel der Sanierung des Felsenkellers zugrunde.“

Man fühlte sich nur nicht bemüßigt, den Stadtrat darüber zu informieren. Über die künftig geplanten Anfahrttrassen übrigens auch nicht. Denn eines steht bei 48 Stellplätzen fest: Der Pkw-Verkehr wird in einem sensiblen Bereich der Zschocherschen Straße deutlich zunehmen.

Gegen den STEP Zentren für das Stadtteilzentrum Plagwitz, der an der Stelle gar keine neue Marktansiedlung vorsieht, verstoße das Ganze auch nicht, meint das Planungsdezernat: „Mit dem genannten Zitat aus dem Zentrenpass ‚Stadtteilzentrum Plagwitz‘ wird als Ergänzungsbedarf die Inwertsetzung des Felsenkellers mit tradtionellen Nutzungen aufgeführt. Von der Ansiedlungsoption für einen Lebensmittelmarkt konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden, schließt diese aber auch nicht aus. Als generelles Entwicklungsziel wird für das Stadtteilzentrum die Ausweitung bzw. Ergänzung des Einzelhandels- und Dienstleistungsangebots beschrieben, in dem im Zuge der weiteren Gebäudesanierungen zusätzliche Potenziale für weitere Ergänzungen geschaffen werden sollen.“

Von einem Lebensmittelmarkt mit dieser Verkaufsflächengröße sei auch keine Gefährdung der Einzelhandelsentwicklung am Lindenauer Markt zu erwarten, meint das Dezernat. Und weist dann alle Argumente der Grünen Punkt für Punkt zurück.

Außer den eigentlichen, den die Grünen so formuliert hatten: „Um die besondere Attraktivität und Einzigartigkeit des Gebietes zu sichern, stellt die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag, um für den Bereich Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße eine geordnete städtebauliche Entwicklung einzuleiten, die die Ansiedlung von Einzelhandel ausschließt und Detailfragen (z.B. Stellplätze, Baumanpflanzungen etc.) klärt.“

Aber gerade die „besondere Attraktivität und Einzigartigkeit“ scheint das Planungsdezernat nicht zu interessieren. Und für einen Bebauungsplan sieht man keinen Sinn. Man hat ja schon alles vorab geklärt, als man von einer neugierigen Öffentlichkeit ungestört war. Und da hat man ja wohl die Hoheit, oder? Und dann gibt es eine so deutliche Ohrfeige für die gewählten Stadträte, wie man sie aus der Verwaltung bislang noch nicht gelesen hat: „Die meisten der angestrebten Planungsziele beziehen sich auf die im Eigentum der Stadt Leipzig befindlichen Flächen und Gebäude. – Das aktuelle Handeln der Stadt (Sanierung der Stadtteilbibliothek, Erbpachtvertrag Alter Felsenkeller, Pachtvertrag für Annalinde) entspricht den formulierten Zielen. Eines Bebauungsplanes zur Regulierung des stadteigenen Handelns bedarf es nicht.“

Deutlicher wurde bis jetzt noch nicht gesagt, dass sich die Verwaltung eine Einmischung aus Ratsfraktionen strikt verbittet. Was dann auch 48 Stellplätze betrifft in einem Gebiet, in dem eigentlich Erholung und Freizeit angesagt waren. Dass manche Gebiete einfach deshalb nicht beplant sind, weil sich normalerweise niemand vorstellen kann, in grünen Oasen neue Stellplätze und einen Supermarkt zu bauen, das scheint im Dezernat Planung und Bau mittlerweile unvorstellbar zu sein. Oder hat mit dem Überraschungseffekt gerechnet und freut sich jetzt, wie überrascht alle dastehen.

Der Antrag der Grünen.

Die Ablehnung des Planungsdezernats.

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