Sanierungssatzung Connewitz/Biedermannstraße bleibt nichtig und Haus & Grund ist auf weitere Heilungsversuche gespannt

Da war Leipzigs Verwaltung einmal besonders flott. Am Mittwoch, 14. Dezember, veröffentlichte der Eigentümerverband Haus & Grund Leipzig seine Einschätzung der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sanierungssatzung in Leipzig-Connewitz. Und flugs meldete das Planungsdezernat: Das gilt nur für Connewitz. Alle anderen Sanierungssatzungen sind rechtsgültig. Woran Haus & Grund so einige Zweifel hat.
Anzeige

Denn ob jemand die Kraft, die Zeit und vor allem das Geld findet, gegen Entscheidungen der Stadt Leipzig den Klageweg zu bestreiten, das hängt immer noch davon ab, ob dabei mit einem Sieg vor Gericht gerechnet werden kann. Das trauen sich auch Leipzigs Hausbesitzer nicht alle zu, schon gar nicht die kleinen.

Immerhin ging es gleich um 14 Sanierungsgebiete, 17 entsprechende Sanierungssatzungen, die alle Anfang der 1990er Jahre aufgestellt wurden, und dementsprechend 17 Heilungssatzungen, die der Stadtrat 2013 beschloss. Heilungssatzung deshalb, weil sämtliche Sanierungssatzungen in den frühen 1990er Jahren im Schweinsgalopp und mit entsprechenden Fehlern in Vollzug gesetzt wurden. Übrigens nicht nur in Leipzig. Aus Chemnitz wüsste Haus & Grund ähnliche Probleme zu melden. Und aus Sachsen-Anhalt weiß man, dass man die dortigen Sanierungssatzungen schon in den 1990er Jahren auf Landesebene außer Kraft gesetzt hat, so dass für die Hausbesitzer in den betroffenen Gebieten keinerlei Zahlungen fällig wurden.

In Sachsen ist das alles etwas anders. Hier macht auch der Finanzminister Druck und möchte gern ein paar der ausgereichten Fördergelder wiederhaben. Wenn es der Stadt Leipzig gelingt, die Hausbesitzer zu Zahlungen zu bewegen, teilen sich Stadt, Land und Bund in die Summe zu je einem Drittel.

Aber das kann nur passieren, wenn die Sanierungssatzungen und die Heilungssatzungen auch rechtmäßig sind.

Dass da in den 1990er Jahren ziemlich wild drauflos verordnet wurde, war Leipzigs Verwaltung durchaus bewusst. Deswegen beschloss der Stadtrat (nach Vorlage der Verwaltung) am 19. März 2013 Satzungen für die 17 Sanierungsgebiete Leipzigs, um Fehler der ursprünglichen Sanierungssatzungen rückwirkend zu heilen. Ob das gelungen ist, ist aus Sicht von Haus & Grund eigentlich offen. „Wir haben uns die anderen Satzungen noch gar nicht angeschaut daraufhin“, sagt Ronald Linke, Vorsitzender von Haus & Grund Leipzig. Man habe sich ganz auf das Klageverfahren zu Connewitz/Biedermannstraße konzentriert. Und das war auch nur möglich geworden, weil ein dort ansässiger Hausbesitzer gegen die Zahlungsaufforderung der Stadt in Widerspruch gegangen war und der Eigentümerverband daraufhin ein Normenkontrollverfahren vor Gericht anstreben konnte. Was dann 2015 vorm OVG in Bautzen mit einem positiven Urteil für den Verband endete. Die Stadt Leipzig ging daraufhin in Widerspruch, das Bundesverwaltungsgericht wurde angerufen – bestätigte aber das Bautzener Urteil jetzt.

Zum Urteil in der Südvorstadt, so Dr. Eric Lindner, Geschäftsführer von Haus & Grund Leipzig, könne man aus Sicht von Haus & Grund einfach nichts sagen, weil man in diese Klage nicht einbezogen war. Man kenne auch die vorgebrachten Argumente nicht.

In den anderen Sanierungsgebieten, die jetzt allesamt systematisch aufgehoben werden sollen, gab es keine Klagen. Was die Verwaltung zu der Aussage bringt: „Lediglich zwei dieser ‚Heilungssatzungen‘ (Connewitz-Biedermannstraße, Innerer Süden) wurden mit Normenkontrollanträgen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen angegriffen. Das OVG wies den gegen die Satzung des Sanierungsgebiets ‚Innerer Süden‘ gerichteten Normenkontrollantrag ab. Die Satzung für das Sanierungsgebiet ‚Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße‘ wurde dagegen für nichtig erklärt. Für alle anderen 16 Sanierungsgebiete existieren somit rechtskräftige Satzungen.“

Dass man sich so vehement zu Wort meldet, hat mit einem „Zeitungsbericht in der vergangenen Woche“ zu tun, der den Eindruck erweckte, „die Eigentümer in allen Sanierungsgebieten müssten jetzt möglicherweise die Beiträge nicht zahlen. Dies ist falsch.  Und auch für das Sanierungsgebiet ‚Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße‘ wird die Verwaltung dem Stadtrat jetzt zeitnah eine neugefasste, um die vom Gericht bemängelten Details korrigierte ‚Heilungssatzung‘ vorlegen. Auf dieser Grundlage werden dann, wie bereits in den anderen Sanierungsgebieten, die Ausgleichsbeträge für die Grundstückseigentümer berechnet und erhoben. Dazu ist die Stadt rechtlich verpflichtet“, betont das Planungsdezernat.

Was der Eigentümerverband Haus & Grund Leipzig so nicht sieht.

Denn bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung von 2013 habe man darauf hingewiesen, dass die beabsichtigten Heilungssatzungen nicht rechtsfehlerfrei gefasst werden können. Gerade in Connewitz war augenfällig, dass die ursprünglich beschlossenen Sanierungsziele im Bereich der Biedermannstraße wohl nicht erreicht wurden. Außerdem stimmte das ursprünglich beschlossene Sanierungsgebiet nicht mit dem endgültig festgelegten überein.

Für den Hauseigentümerverband wäre spätestens an dieser Stelle ein erneuter Abwägungsprozess erforderlich gewesen, der aber nicht stattgefunden habe.

Gehör fand der Eigentümerverband weder bei der Verwaltung noch bei der Mehrheit der Ratsfraktionen, die der Ansicht waren, nur kleinere Formalien korrigieren zu müssen, um ursprüngliche Satzungsfehler aus den 1990er Jahren zu beseitigen, kritisiert der Verband. Der auch nicht sieht, wie Leipzig die Sanierungssatzung in Connewitz durch einen neuen Beschluss korrigieren will, ohne mit den Betroffenen zu sprechen.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen begründete 2015 seine Entscheidung zentral mit dem Umstand, dass keine (erneute) Abwägung stattgefunden hat.

Und der Versuch der Stadt Leipzig, hieran im Wege einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht noch etwas zu ändern, scheiterte nunmehr ebenfalls – die Nichtzulassungsbeschwerde wurde im Beschlusswege zurückgewiesen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat der Stadt Leipzig deutlich mitgeteilt, dass die Heilungssatzung an erheblichen Abwägungsfehlern leidet, die nicht im Wege eines ergänzenden Verfahrens behoben werden können, wenn sie den Kern der Abwägungsentscheidung betreffen und damit die Planung als Ganzes von vornherein infrage stellen, so Haus & Grund.

„Nach drei Jahren Prozessdauer und nicht unerheblichen Kosten, die die Stadt Leipzig zu ersetzen hat, steht nunmehr abschließend fest, dass die in der Nacht vom 19. Juli 2013 eilig beschlossene Heilungssatzung für das Sanierungsgebiet Connewitz/Biedermannstraße nichtig ist. Dieses Ergebnis war aus der Sicht unseres Verbandes absehbar“, sagt Ronald Linke. „Es darf davon ausgegangen werden, dass die Stadt Leipzig abermals Versuche einer Heilung unternimmt. Die Verwaltung wie auch der Stadtrat werden hierbei nicht umhinkommen, sorgfältig abzuwägen, ob die Ziele des Sanierungsgebietes gerade in Connewitz/Biedermannstraße überhaupt noch erreichbar sind. Möglicherweise ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes auch Anlass für ein grundsätzliches Umdenken dahin, von der Erhebung von Sanierungsausgleichsabgaben abzusehen, weil deren Erhebung rechtlich fraglich und unter Beachtung des erforderlichen Verwaltungsaufwandes auch unwirtschaftlich ist.“

Das Problem der Verwaltung ist dabei natürlich: Sie möchte gern das Geld haben. Der Stadthaushalt ist klamm. Und bisher gilt noch immer die Interpretation: „Die mit umfangreichen öffentlichen Fördermitteln in den letzten beiden Jahrzehnten durchgeführten bzw. unterstützten Sanierungsmaßnahmen haben in allen Leipziger Sanierungsgebieten zu einer wesentlichen Lageverbesserung geführt, was unmittelbar an den steigenden Bodenwerten in diesen Bereichen ablesbar ist, die den Eigentümern zugute kommen. Mit dem gesetzlich zu leistenden Ausgleichsbetrag leisten die Eigentümer in den Sanierungsgebieten einen Eigenanteil an dieser Wertsteigerung, der außerhalb der Sanierungsgebiete z. B. durch die Erschließungsbeiträge geleistet werden muss, die in den förmlich festgelegten Sanierungsgebieten nicht erhoben werden.“

Was aber, so Linke, nicht bedeuten darf, dass die Stadt einfach ohne Diskussion die Aufhebung der Sanierungsgebiete beschließt. Eigentlich wäre jetzt der Zeitpunkt gewesen, zu klären, ob die Sanierungsziele tatsächlich erreicht wurden – und was vielleicht noch getan werden müsste, um sie zu erreichen. Ob in den anderen 16 Sanierungsgebieten nun alles rechtskonform sei, bezweifelt er. „Das werden wir uns noch genau anschauen.“

Die Stadt jedenfalls hat sich schon über die ersten Zahlungen von Hauseigentümern gefreut: „Die große Zahl der Eigentümer, die ihre Ausgleichsbeträge bereits im Rahmen von freiwilligen Vereinbarungen mit der Stadt abgelöst haben – was i. d. R. zu einem Abschlag von 20 Prozent zugunsten des Eigentümers führt – zeigt, dass die Sanierungsmaßnahmen insgesamt als Erfolg zu sehen sind.“

Aus Linkes Sicht war es wohl eher der 20-prozentige Abschlag, der die Hausbesitzer zur vorzeitigen Zahlung veranlasste.

Ob eine weitere „Heilung“ in Connewitz tatsächlich zu einem rechtmäßigen Vorgang führt, bezweifelt er. Eigentlich wäre es an der Zeit, dass die Stadt dazu endlich einmal den Dialog mit dem Verband suche.

Dr. Eric Lindner: „Unser Verband wird genau beobachten, ob und wenn ja, welche Überlegungen bei der Stadt Leipzig angestellt werden, erneute Heilungsversuche zu unternehmen. Soweit erforderlich, werden wir auch zukünftig betroffene Eigentümer dabei unterstützen, aus unserer Sicht fehlerhafte Satzungen anzugreifen.“

In eigener Sache: Für freien Journalismus aus und in Leipzig suchen wir Freikäufer

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/11/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

ConnewitzSanierungsgebietHaus & Grund
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #49
Ab ins Säckchen ... Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWahlkämpfe sind Zahlkämpfe. In den USA ganz besonders. Geschätzte 10,9 Milliarden Dollar werden dieses Mal für die Stimmenmache ausgegeben. Das entspricht dem Bruttosozialprodukt von Äquatorialguinea. Was irgendwie passt, schließlich bedeutet Äquator Gleichmacher. Wobei ich gleich mal noch ein anderes Thema aufmachen muss. Die oft vertretene Ansicht, die Wahlkämpfe würde immer teurer werden, stimmt nämlich nur bedingt.
Mobilfunkausbau der Telekom in Leipzig: Fast 100 Prozent Versorgung mit 4G und 5G im Leipziger Stadtgebiet
Mehr Bandbreite für den Mobilfunk. Foto: Telekom

Foto: Telekom

Für alle LeserEiner der Gründe, warum viele Unternehmen ihren Firmensitz in eine Großstadt verlegen, ist nun einmal auch ein harter Fakt: die Verfügbarkeit einer sicheren und leistungsfähigen Funkverbindung. Und was das betrifft, sticht Leipzig nun einmal auch im eher strukturschwachen deutschen Osten heraus. In den vergangenen Monaten hat auch die Telekom ihre Mobilfunk-Versorgung in Leipzig weiter ausgebaut.
Liebe Leser: Ausstellung wird am 3. November im Literaturhaus eröffnet
Literaturhaus / Haus des Buches in der Prager Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Buch in seiner analogen Form – es ist im Jahr 20 des dritten Jahrtausends nicht überholt. In Zeiten von Digitalisierung und virtuellen Welten setzt der Leipziger Bibliophilen-Abend unverdrossen auf das gedruckte Buch: als Quelle des Wissens, aber auch als ein Kulturgut. Der Fokus liegt auf Inhalt und Form gleichermaßen. 1904 in Leipzig gegründet und 1933 aufgelöst, startete der Verein im Januar 1991 erneut durch. Deshalb ist Anfang 2021 ein Jubiläum zu feiern.
Corona-Hilfe: Wie setzt Leipzig die Unterstützung der Obdachlosen in der kalten Jahreszeit fort?
Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie geht Leipzig mit seinen Bürgern um, die aus den verschiedensten Gründen obdachlos geworden sind? Und die seit Ausbruch der Corona-Pandemie unter verschärften Bedingungen leben. Denn wo ist ihr Zuhause, wo sie bleiben können? Leipzig hat zwar auch in ihrem Sinn Hilfsmaßnahmen beschlossen. Aber ausgerechnet jetzt vorm Winter sind sie ausgelaufen.
BWE kritisiert Staatsminister: Sachsens Regionalministerium wird zum Bremsklotz der Energiewende
Strommasten und Windräder westlich vom BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird noch scheppern in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Denn sie ist mit einem Baufehler gestartet, der schon ein Jahr nach Start der Koalition zeigt, dass damit alle Modernisierungsversuche aus den kleineren Parteien abgeblockt werden können. Die Gründung eines Ministeriums für Regionalentwicklung war ein genialer Schachzug der CDU, könnte man sagen. Wenn es für Sachsens Klimazukunft nicht eine ausgemachte Katastrophe wäre. Das thematisiert einmal mehr der zunehmend frustrierte Landesverband WindEnergie.
Hase und Igel in der Luft: Die Stadt Leipzig hat keinen Einfluss auf die Polizeihubschraubereinsätze überm Stadtgebiet
Polizeihubschrauber im Einsatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht ist es ja dank Corona etwas leiser geworden über der Stadt. Der EU-China-Gipfel wurde abgesagt, größere Demonstrationen gibt es nicht mehr und auch Fußballspiele finden mit kleinstem Publikum statt. Also müssen auch nicht ständig Polizeihubschrauber überm Stadtgebiet fliegen. Aber auch vor dem Shutdown im März war es nicht zu begreifen, warum gerade in den Nachtstunden schweres Gerät über Leipzig dröhnen musste. Kann die Stadt das nicht koordinieren? Eine mehr als hilflose Antwort auf eine Stadtratsanfrage.
Lesung: Was würdest du tun, wenn du plötzlich Grundeinkommen hättest?
Foto: Christian Stollberg

Foto: Christian Stollberg

Nicht wenige Menschen sehen das bedingungslose Grundeinkommen als Vision für eine Gesellschaft, die fair und gerecht den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnet. Mein Grundeinkommen e.V. will wissen, was Grundeinkommen mit Menschen macht.
Eine Eselgie oder Das Tier in mir
© Frank Schletter

© Frank Schletter

Eine Eselgie ist … … wenn ein Esel so melancholisch wird, dass er sich zu träumen anschickt, zu sprechen beginnt, zudem noch einen Menschen sein Eigen nennt, dem er die Welt zeigt … oder war es umgekehrt, wer ist denn nun der Esel? Platero heißt jedenfalls einer von beiden, wahrscheinlich sind jedoch einer wie der andere Esel. Das ist ein Kompliment.
Semperoper Dresden: Erste Opernpremiere nach Lockdown
Semperoper in der Dämmerung © Matthias Creutziger

© Matthias Creutziger

Am 1. November 2020 feiert in der Semperoper Josef E. Köpplingers Neuinszenierung von Mozarts „Die Zauberflöte“ Premiere. Mit Omer Meir Wellber am Pult der Sächsischen Staatskapelle Dresden und einer exquisiten Besetzung, u.a. mit René Pape als Sarastro und Nikola Hillebrand in ihrem Debüt als Königin der Nacht, erwartet das Dresdner Premierenpublikum wieder der gewohnte Operngenuss.
„Nach dem Eingesperrtsein“ – Lesung und Lieder mit Stephan Krawczyk und Utz Rachowski
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Nachdem coroanabedingt die für den Welttag der politischen Gefangenen geplante Veranstaltung im Literaturhaus Leipzig nicht stattfinden konnte, gibt es nun „nach dem Eingesperrtsein“ einen neuen Termin. Dieser Termin gilt auch als ein Zeichen der Solidarität, um die durch die monatelange Schließung betroffenen Gastronomie zumindest partiell zu unterstützen.
Montag, der 19. Oktober 2020: Sachsen sieht rot
Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird in diesem Jahr etwas anders aussehen. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenIn Sachsen sind mittlerweile fünf Landkreise sogenannte Risikogebiete. Leipzig ist zwar noch im grünen Bereich, aber auch das könnte sich bald ändern. Für den Weihnachtsmarkt und das kommende Spiel von RB Leipzig haben die steigenden Zahlen bereits Konsequenzen. Außerdem: In Thüringen gibt es Diskussionen über den Termin für die nächste Landtagswahl. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 19. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Vom Bürstenroboter zum Musikautomaten: Industriekultur interaktiv erleben
Ausstellung „WerkStadt Leipzig.200 Jahre im Takt der Maschinen“ © SGM, Julia Liebetraut

© SGM, Julia Liebetraut

Die aktuelle Sonderausstellung WerkStadt Leipzig. 200 Jahre im Takt der Maschinen im Haus Böttchergäßchen erzählt auf anschauliche Weise von Maschinen und Menschen in der vielgestaltigen Industriegeschichte Leipzigs. Im Herbstferienprogramm des Stadtgeschichtlichen Museums werden speziell Kinder und Familien angesprochen, Leipzig zur Zeit der Industrialisierung auf aktive Weise zu erkunden und dabei auch kreativ tätig zu werden.
GlobaLE: Kolonialgeschichte & Kritik am BAYER-Konzern
Plakat zum GlobaLE Filmfestival 2020. Grafik: GlobaLE

Grafik: GlobaLE

Am Mittwoch, 21. Oktober ist die Bildungsreihe um 20 Uhr im Ost-Passage Theater (Konradstraße 27) im Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld zu Gast. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Der lachende Mann - Bekenntnisse eines Mörders“ (DDR / 1966) der beiden Dokumentarfilmer Walter Heynowski und Gerhard Scheumann.
Leipzig soll endlich anfangen, das Straßenbegleitgrün insektenfreundlich zu machen + Video
Blühstreifen 2019 im Palmgarten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 14. Oktober, kam auch ein Antrag des Jugendparlaments zur Abstimmung, in dem die jungen Leute gewünscht hatten, dass bis 2026 mindestens ein Drittel des Leipziger Straßenbegleitgrüns ökologisch bewirtschaftet werden soll. Ein Antrag, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau gern unter der Rubrik „Machen wir doch schon“ abgehakt hätte. Aber da hat das Dezernat nicht mit der Jugendlichkeit des Stadtrates gerechnet.
Wirklich Zahlen zum Nutzen mobiler Blitzer liefert auch das Leipziger Ordnungsdezernat nicht
Einer der drei angeschafften „Enforcement Trailer“. Foto: Stadt Leipzig

Foto: Stadt Leipzig

Für alle LeserEine nur zu berechtigte Einwohneranfrage stellte zur letzten Ratsversammlung der Leipziger Christoph Meißner. Nicht nur die Polizei, auch die Leipziger Polizeibehörde stellt ja Messstellen für mobile Geschwindigkeitskontrollen auf und veröffentlicht die Standorte im Voraus über die lokalen Medien. Oder besser: In ausgewählten lokalen Medien. Das Rathaus ist da seltsam eigen, was die Auswahl der Medien betrifft. Aber Christoph Meißner zweifelte aus ganz anderen Gründen.