Die Partei Die PARTEI sorgt sich wieder einmal um die Dinge die wirklich wichtig sind: Für die Silvesternacht sind es in diesem Jahr die geliebten Mitbewohner der Leipziger auf bis zu vier Beinen. Aus diesem Grund ruft die Partei für die Silvesternacht zu einer Kundgebung am Connewitzer Kreuz unter dem Motto „Bier statt Böller“ auf. Mit einigen Hintergedanken.

Denn hinter der Kundgebung der Partei Die PARTEI steckt die Sorge, dass Haustiere aufgrund der zahlreichen Böller verschreckt werden könnten. Doch, wie meist bei der Partei, welche schon mal flott zu „Legida-Das Original“ mutierte, nach dem Überfall auf Connewitz für das Viertel soff oder mit einem Kreuz aus Bierkästen zum Katholikentag wankte, steckt etwas mehr dahinter.

„Silvester am Kreuz“ fand in den letzten Jahren weniger in die Schlagzeilen, weil man den Jahreswechsel eher weniger für sinnvolle Debatten über das Für und Wider von pyrotechnischen Erzeugnissen nutzte. Mögliche und tatsächliche Zusammenstöße zwischen Anwesenden und der Polizei standen immer wieder im Zentrum auch des medialen Interesses. Und Anlässe gab es genug. Mal waren es eine vorsorglich martialisch aufmarschierende Polizei, Bannmeilenaktionen und teils ruppige Einsätze. Mal auch die Durchführung von nicht angemeldeten Demonstrationen, die von der Polizei gestoppt wurden und in deren Anschluss die Lage teilweise vollständig eskalierte.

Seit dem Jahr 2013 hat die Polizei jedoch ihr Konzept umgestellt und tritt seither weniger präsent auf. Mit wachsendem Erfolg, die Lage normalisierte sich langsam wieder, Randale blieben zunehmend aus.

Beim letzten Jahreswechsel sammelten sich genau drei Personen zu einer Kleinstdemo gegen das Versammlungsverbot. Randale blieben aus. Foto: Tim Wagner
Beim letzten Jahreswechsel sammelten sich genau drei Personen zu einer Kleinstdemo gegen das Versammlungsverbot. Randale blieben aus. Foto: Tim Wagner

Zum letzten Jahreswechsel kam es so zu keinen größeren Auseinandersetzungen mehr in Connewitz. Während dies ein Grund zur Freude war, blieb allerdings ein umfassendes Demonstrationsverbot zu konstatieren, welches an einen Entzug von Bürgerrechten wie Versammlungsfreiheit grenzte und scharf kritisiert wurde. Eine Person versuchte letztlich nur wegen dieses Verbotes in der Silvesternacht erfolglos eine Demonstration anzumelden, um zu protestieren.

Spannend war also die Frage in diesem Jahr: Würde die reguläre Anmeldung einer Demonstration möglich sein?

Offenbar ja, denn am 27. Dezember kam es zu einem Treffen zwischen PARTEI-Vertretern und dem Leipziger Ordnungsamt. Weniger Sorge besteht laut L-IZ – Informationen aus dem Gespräch seitens der Stadtverwaltung gegenüber der als friedlich bekannten Anmelder und die zu erwartenden Teilnehmer der Kundgebung. Wie in allen Jahren war letztlich Connewitz das eigentliche Thema – mit überraschendem Ausgang.

Denn neben dem letztjährigen Versammlungsverbot, welches nun aufgehoben ist, verursachte der jahrelange Versuch, ein Ausschankverbot am Connewitzer Kreuz durchzusetzen, auch in diesem Jahr für Gesprächsstoff. Die auch oft als „Bannmeile“ bezeichnete Maßnahme stand in der Kritik, weil sie irritierenderweise immer nur für Connewitz galt und somit als klare Diskriminierung wahrgenommen wurde. Das Vorhaben zielte darauf ab, den Nachschub an Alkohol zu unterbinden, um die Eskalationsschwelle zu senken.

In diesem Jahr wird sie nun voraussichtlich nicht mehr so umgesetzt werden. Wohl auch aus Einsicht in die Unsinnigkeit der Idee selbst: Die Stadt schätzt laut L-IZ – Informationen das Verbot mittlerweile als nicht durchsetzbar ein.

Bekannt für provokante, aber friedliche Aktionen. Thomas Kumbernuß zum Katholikentag 2016 am Kreuz - stilecht aus Sternburg-Kästen gebaut. Foto: L-IZ.de
Bekannt für provokante, aber friedliche Aktionen. Thomas Kumbernuß zum Katholikentag 2016 am Kreuz – stilecht aus Sternburg-Kästen gebaut. Foto: L-IZ.de

Demonstrations-Anmelder und Leipziger PARTEI-Chef Thomas „Kuno“ Kumbernuß äußerte sich im Nachgang an das Gespräch mit dem Ordnungsamt positiv überrascht: „Ich finde es schön, dass die Stadt endlich auf uns zukommt. Es geht scheinbar doch nur mit der PARTEI, dass endlich Connewitz und der Alkohol entkriminalisiert werden.“

Mit dem neuen Kurs reagieren Stadt und auch die Polizei in ihren diesjährigen Planungen auf die Ereignisse in der Silvesternacht der letzten Jahre. Und versuchen sich angesichts der beidseitigen Entspannungen in einem langsamen Rückbau der teils kuriosen Maßnahmen rings ums Connewitzer Kreuz. Erneute Szenen von polizeilichem Handeln möchte man eher vermeiden. Dahinter dürfte auch die seit Jahren gereifte Erkenntnis stecken, dass eine niedrige Eingriffschwelle bei einem angetrunkenen Publikum wesentlich mehr Gegenreaktionen auf Polizeimaßnahmen hervorruft, als wenn man die Menschen einfach, wie beispielsweise an anderen Orten der Stadt, in Ruhe feiern lässt.

Für die Kundgebung der Partei Die PARTEI bedeutet dies nun, dass für die Veranstaltung nur wenige Einschränkungen auferlegt werden. Glasflaschen, Vermummung oder andere gefährliche Gegenstände sind nach wie vor verboten. Ein Alkoholverbot soll nicht explizit ausgesprochen werden, schließlich ist Silvester.

Die PARTEI sammelte am 15. Januar 2016 Geld für den Connewitzer Kiez nach den Zerstörungen am 12. Januar 2016. Video: L-IZ.de

Kumbernuß zu den angekündigten Auflagen für die Demonstration: „Ich möchte auch unsererseits deutlich darauf hinweisen, dass wir weder Gas- noch Glasflaschen auf unserer Kundgebung dulden werden. Und natürlich auch keine Raketen und Böller!“, schließlich wolle man für das Wohl der Tiere und gegen die Knallerei demonstrieren.

Die Versammlung ist für 23:00 bis 23:30 Uhr auf der Verkehrsinsel an der Bornaischen und Wolfgang-Heinze-Straße angemeldet, erwartet werden laut Veranstalter zwischen 50 und 100 Teilnehmer. Dann soll dafür demonstriert werden, die Knallerei zugunsten des Tierwohls ein wenig runterzufahren. Und stattdessen lieber ein Bier zu trinken.

Seitens der Stadt besteht die Bitte, die Versammlung pünktlich enden zu lassen. Möglicherweise ein Hinweis auf ein eventuell geplantes Versammlungsverbot ab Mitternacht.

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