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Connewitzer Kreuz

Juliane Nagel rügt Verkehrsplaner: Radweg am Connewitzer Kreuz endlich fertigstellen!

Die Antwort aus dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau war zwar schön ausführlich und erklärte auch recht detailliert, woran es lag, dass die Radwegproblematik am Connewitzer Kreuz nicht im Corona-Jahr 2020 entschärft wurde. Aber Linke-Stadträtin Juliane Nagel ist trotzdem nicht zufrieden. Denn die halbe Lösung vorm Rewe-Markt hat die Sache eben nicht entschärft. Sie drängt das Verkehrsdezernat jetzt zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses.

Radweg am Connewitzer Kreuz: Kuddelmuddel auch 2020 nicht entschärft

Noch so eine Dauer-Drama-Geschichte verbirgt sich in Connewitz. Direkt vorm Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz führte seit Urzeiten ein Radweg direkt am Fußweg entlang, der in keiner Weise den Vorschriften zum Bau eines Radweges genügte. An der Scheffelstraße führte er deshalb auch zu immer neuen Konflikten. Schon 2012 beantragte die SPD-Fraktion im Stadtrat, das Problem baldigst zu lösen. 2020 sollte es dann ja gelöst werden. Aber.

No-Cops-Graffiti, Polizeikamera, Zwangsversteigerung: Das Connewitzer Kreuz im Fokus von Polizei und Politik

Die politischen Konflikte rund ums Connewitzer Kreuz nehmen zu. Das No-Cops-Graffiti am Streetballplatz steht auf der Agenda des Stadtrats. Ein benachbartes Grundstück, heute ein Parkplatz, wird im Mai 2021 zwangsversteigert. Und die Betreiber eines Ladengeschäfts klagen gegen die polizeilich verordnete Videoüberwachung.

Freifläche am Connewitzer Kreuz: Jetzt sollte Leipzig kaufen, wünscht sich Juliane Nagel

Ein Hochhaus wird auf keinen Fall gebaut werden auf der dreieckigen Grundstücksfläche am Connewitzer Kreuz, auf der heute noch Autos parken. Im Mai soll diese Fläche versteigert werden. Und wenn es nach dem Stadtbezirksbeirat Süd ginge, würde die Stadt diese Fläche kaufen und was Nützliches drauf bauen.

Basketball-Court am Connewitzer Kreuz: Ein in Connewitz akzeptierter Verein könnte künftig die Gestaltung der Graffiti-Fläche übernehmen

Für das mittlerweile berühmteste Leipziger Grafitto könnte es demnächst vielleicht so etwas wie ein ruhigeres Verhältnis mit den Nachbarn geben. Seit einigen Jahren beschäftigt ein kleines Hase-und-Igel-Rennen zwischen Polizei und nächtlichen Sprayern die Öffentlichkeit. Kaum hat die Stadt die Lärmschutzwand am Basketball-Court am Connewitzer Kreuz weiß getüncht, taucht über Nacht ein neues Grafitto auf, das die Polizei beleidigt. Mit einem Antrag mehrerer Stadträt/-innen im Stadtrat könnte sich das ändern.

Vier Stadträt/-innen legen einen erwachsenen Vorschlag zum Basketball-Platz am Connewitzer Kreuz vor

Die Vorgänge um all das, was in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz passiert ist oder nicht passiert ist, haben mehrere Ratsfraktionen endgültig alarmiert und ihnen klargemacht, dass Stadt und Polizei hier einfach keine Lösung finden. Was auch zu erheblichen Teilen an einer Landespolitik liegt, die hier seit Jahren versucht mit dem Schlagwort „Linksextremismus“ Politik zu machen. Auf Kosten der Stadt Leipzig wohlgemerkt. Das Spiel wollen die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD so nicht mehr mitspielen.

Radweg am Connewitzer Kreuz: Die Litfaßsäule muss weg und an einer schrittweisen Lösung wird gearbeitet

Beharrliches Nachfragen hilft. Denn manchmal reagiert die Stadtverwaltung dann doch ohne viel Federlesens, so wie am Connewitzer Kreuz, wo man den Corona-Shutdown nutzte, um wenigstens eine kleine Änderung an der Radwegeführung vorzunehmen: Gelb abmarkiert werden die Radfahrer/-innen vor dem Rewe-Supermarkt jetzt auf der Fahrbahn geführt. Ein Provisorium, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auch auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hin erklärt.

Ökolöwe fordert: Radfahrstreifen am Connewitzer Kreuz – jetzt!

Seit Jahren fordern Umweltverbände und Stadtratsfraktionen, am Connewitzer Kreuz vor dem Rewe-Markt endlich einen Radstreifen auf die Fahrbahn zu legen, denn auf dem überhaupt nicht normgerechten Radweg neben dem Fußweg kommen sich Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen immer wieder in die Quere. Der Ökolöwe schlägt deshalb schon länger vor, den Radweg dort auf die Straße zu verlegen.

Fragwürdige Informationspolitik der Polizei

Nachdem sich mehrere durch die Pressestelle der Polizei veröffentliche Informationen als ungenau oder falsch herausgestellt haben, weist Die Linke auf die besondere Verantwortung der Polizei bei der Öffentlichkeitsarbeit hin. „Es ist unstrittig, dass es Silvester Gewalt gegen eingesetzte Polizeibeamte gegeben hat und dabei besonders ein Beamter sehr massiv und brutal attackiert worden ist. Dass diese Gewalt abzulehnen und nicht zu rechtfertigen ist, ist klar und demokratischer Konsens.“, sagen Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen.

SPD Sachsen warnt vor Instrumentalisierung politischer Gewalt in Leipzig

„Die SPD Sachsen verurteilt die Gewalt durch eine Gruppe Autonomer in Leipzig in der Silvesternacht. Gewalt darf niemals zum politischen Mittel werden, egal durch wen. Der Angriff erfordert eine klare Reaktion des Rechtsstaats und der Gesellschaft. Unsere offene Gesellschaft bedingt eine handlungsfähige Polizei, der Respekt entgegengebracht wird. Wir wünschen dem verletzten Polizisten, wie allen anderen Verletzten auch, eine rasche und vollständige Genesung“, so SPD-Generalsekretär Henning Homann.

CDU-Innenpolitiker fordert von SPD Bekenntnis zur Polizei

Die Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht mit einem schwerverletzten Beamten führten zu zahlreichen Reaktionen. Unter anderem hat die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken sich geäußert. Dazu sagt der CDU-Innenpolitiker Rico Anton: „Was im Leipziger Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht passierte, ist eine Eskalation linksextremistischer Gewalt, vor der wir als CDU seit Jahren den SPD-Oberbürgermeister Jung warnen! Seine Stadtverwaltung hat aber nur zugesehen, wie sich eine gewaltbereite Szene etablierte. Diese wurde als Teil der lokalen Folklore angesehen - damit muss Schluss sein.“

Die Linke zu Silvester: Ganz klar gegen Gewalt

Nach der Gewalt in der Silvesternacht in Leipzig, bei der ein Polizeibeamter schwer verletzt worden ist, verurteilen die beiden Landesvorsitzenden von Die Linke Sachsen die Angriffe scharf.

Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Neue Qualität bei Polizei Leipzig. Der Polizeipräsident nutzt Medieninformation, welche zur neutralen Berichterstattung über Geschehnisse gedacht ist, für politische Stimmungsmache. Schon die massive Polizeipräsenz zu den Minidemos von Herrn Poggenberg war unserer Meinung nach überzogen und in der Konsequenz eine steuerverschwendende Machtdemonstration durch die Polizei.

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker zu den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht

Zu den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht erklärt der Vorsitzende der Leipziger SPD-Fraktion, Christopher Zenker: „Das war ein denkbar schlechter Start ins Jahr 2020 am Connewitzer Kreuz, denn bei Ausschreitungen wurde ein Polizist so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste.“

OB Kandidatin Katharina Krefft verurteilt Gewalt am Connewitzer Kreuz und schlägt Bürgerfest vor

Zu den gestrigen folgenschweren gewalttätigen Auseinandersetzungen am Connewitzer Kreuz sagt Katharina Krefft, Grüne Oberbürgermeister-Kandidatin für Leipzig: „Gewalt wird von mir verurteilt – egal, von welcher Seite sie ausgeht. Meine Gedanken sind bei dem schwerverletzten Polizisten und den anderen verletzten Einsatzkräften und Demonstranten. Ich wünsche ihnen baldige und vor allen vollständige Genesung."

Statement OBM Jung zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz

Zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz äußert sich OBM Burkhard Jung: „Ein Mensch ist so schwer verletzt worden, dass er notoperiert werden musste - das neue Jahr hat am Connewitzer Kreuz leider überhaupt nicht friedlich begonnen, sondern ist mit einem heftigen kriminellen Gewaltausbruch gestartet.“

Linke: Entsetzen über Gewalt – Mitgefühl mit Verletzten

Die Kandidatin zur Leipziger OBM-Wahl, Franziska Riekewald erklärt zur den Auseinandersetzungen im Leipziger Süden: „Ich bin entsetzt über die Ereignisse in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz. An diesen gewalttätigen Exzessen ist nichts, aber auch gar nichts links. Ich verurteile diese Straftaten auf das Schärfste und hoffe, dass die Gewalttäter zur Rechenschaft gezogen werden. Mein Mitgefühl geht an die verletzten Polizisten, denen ich schnelle Genesung wünsche.“

Fußtritt gegen Polizisten: 29-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt

Ein 29-jähriger Leipziger muss 40 Tagessätze zahlen, weil er am Connewitzer Kreuz einen Polizisten getreten hat. Zudem hatte er mehrere Polizisten beleidigt und sich gegen eine Identitätsfeststellung gewehrt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn daraufhin wegen Beleidigung und Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt.

Juliane Nagel und „No borders“ klagen gegen Video-Überwachung am Connewitzer Kreuz

Gegen Videoüberwachung in Leipzig-Connewitz wurden nun zwei Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die erste Klage richtet sich gegen die tagtägliche Überwachung des Connewitzer Kreuzes und der angrenzenden Straßenzüge. Kläger sind die Betreiber des „No borders“, deren Ladengeschäft in dem Überwachungsbereich der Kamera liegt.

Silvester-Demoverbote für Connewitz waren rechtswidrig

LZ/Auszug aus Ausgabe 54Wenn es um die sich routinemäßig wiederholenden Rechtsverstöße in der Connewitzer Silvesternacht geht, werden die meisten Leipziger wohl an fliegende Flaschen und brennende Barrikaden denken. Wer jedoch selbst mal zu Silvester am Kreuz war, unterschreibt dieses Bild schon seit Jahren nicht mehr wirklich – im Jahresübergang 2017/18 erlangte eher eine hysterisch aufheulende Presse Berühmtheit, nachdem die Leipziger Polizei einen brennenden Stuhl, eine Mülltonne und zwei bis drei Flaschenwürfe aufgrund des eingeleiteten Polizeieinsatzes mit Wasserwerfern vermeldet hatte. Seit dem 20. April ist nun klar, dass sich seit mindestens drei Jahren nicht nur einige Feiernde nicht an Recht und Ordnung gehalten haben, sondern auch die Leipziger Stadtverwaltung selbst.

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