Irgendwann werden selbst geduldige Fraktionen wie die SPD-Fraktionen ungeduldig, wenn sich selbst scheinbar kleine Probleme im Leipziger Radwegenetzes nicht lösen lassen. Obwohl sie doch einfach zu lösen scheinen, so wie an der Scheffelstaße in Connewitz. Doch auch dieses Problem steckt fest. Weil die Leute fehlen oder anderweitig beschäftigt sind, sagt das Verkehrs- und Tiefbauamt.

Das damit auch durchblicken lässt, warum seit 2012 jahrelang praktisch nichts geschah in der Leipziger Radverkehrspolitik. Denn die Stellen waren schlicht nicht besetzt. Und es war auch kein Radverkehrsbeauftragter da, der gemahnt und gedrängt hatte.

Dass drei Viertel der 2012 beschlossenen Maßnahmen bis 2020 einfach nicht umgesetzt wurden, darauf wies dann erst der ADFC hin. Was zumindest eines bewirkte: Dass irgendwo im Rathaus endlich jemand munter wurde und feststellte, dass die notwendigen Planer für den Radverkehr gar nicht existierten.

Da half dann erst mal gar nicht, dass der Stadtrat beim Radverkehr den Druck erhöhte.

„Um Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern an der Engstelle vor dem Supermarkt am Connewitzer Kreuz und an der Einmündung Scheffelstraße zu vermeiden, hatte der Stadtrat gemäß dem Verwaltungsstandpunkt im Juni 2020 beschlossen, dass zunächst in einem ersten Schritt der Rückbau des nichtbenutzungspflichtigen Radweges (Asphaltband) und der Gehwegnase an der Scheffelstraße im Jahr 2020 geplant wird. Im Ergebnis sollte dazu je nach Wertgrenze ein gesonderter Bau- und Finanzierungsbeschluss erarbeitet werden“, beschreibt die SPD-Fraktion das, was eigentlich seit knapp zwei Jahren am Connewitzer Kreuz hätte passieren müssen.

„Außerdem hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, bis zum Ende des 2. Halbjahres 2020 die Einordnung von Radverkehrsanlagen in der Karl-Liebknecht-Straße im Abschnitt zwischen Connewitzer Kreuz und Scheffelstraße zu prüfen. Die Umsetzung des Prüfergebnisses sollte nach Möglichkeit mit der baulichen Umsetzung entsprechend des o. g. Beschlusspunktes realisiert werden.“

Und es klang schon ein wenig frustriert, als die Fraktion in ihrer Anfrage noch hinzufügte: „Bereits vor 10 Jahren hatte die SPD-Fraktion im Zuge des Neubaus des Supermarktes eine gefahrenfreiere Radverkehrsführung in diesem Abschnitt gefordert.“

Nur war halt die entsprechende Planungsabteilung gar nicht besetzt. Es konnte also gar nicht umgesetzt werden.

Inzwischen hat die Stadt zwar ein paar Planer für den Radverkehr. Aber auch die sind nicht voll einsatzfähig, teilt nun das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit in seiner Antwort auf die Nachfrage, warum am Connewitzer Kreuz auch seit der letzten Auskunft im November 2021 immer noch nichts passiert ist.

Erst zählen, dann planen

„Der Sachverhalt hat sich seither noch nicht verändert“, bestätigt das VTA.

„Für den Abschnitt nördlich der Scheffelstraße gilt, dass die Vorplanungen noch nicht abgeschlossen sind, weil das entsprechende Sachgebiet im Verkehrs- und Tiefbauamt, das sich mit der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur im Rahmen von kleineren Maßnahmen befasst, erst mit dem 01.11.2021 seine Arbeit aufgenommen hat und durch einen hohen Krankenstand und Abordnungen zu Corona-Kontrollen leider bis heute noch nicht voll arbeitsfähig ist. Die Bildung der neuen Struktureinheit für kleine Maßnahmen im Radverkehr war das Ergebnis der Beschlüsse für das Haushaltsjahr 2021/22, konnte aber wegen der späten Genehmigung des Haushalts durch die Landesdirektion personell nicht früher aufgebaut werden.“

Da hat also Corona die Sache noch zusätzlich verzögert.

Was am Kreuz eigentlich alles umgebaut werden müsste, ist in groben Zügen ja klar. Aber das erspart keine konkrete Planung, wie das VTA miteilt: „Mit dem Rückbau bzw. der Versetzung der Litfaßsäule sowie der baulichen Anlage eines Radfahrstreifens ist erst nach Vorliegen der Planung zu rechnen, die im Sachgebiet eine hohe Priorität erhalten hat. Erste Arbeiten zur Vorplanung wurden begonnen.“

Zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Scheffelstraße wurde der Radverkehr ja schon provisorisch auf die Fahrbahn verlegt. Aber so kann das auch nicht bleiben, betont das VTA:

„Auch zum südlichen Abschnitt im Bereich zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Scheffelstraße wurde ausgeführt, dass eine Prüfung bislang nicht stattfinden konnte. Um die Änderung der Fahrspuraufteilung zu prüfen, müssen zuvor aktuelle Verkehrszählungen am Knotenpunkt Arno-Nitzsche-/Wolfgang-Heinze-Straße und Bornaische Straße vorgenommen werden. Voraussetzung für belastbare Ergebnisse ist, dass im Umfeld zu diesem Zeitpunkt keine Straßensperrungen vorhanden sind. Leider stellte sich heraus, dass dies für die vorgesehene Zählung in 2021 nicht gewährleistet war.

So wurde bis ins 2. Quartal 2021 in der Straße ‚An der Tabaksmühle‘ gebaut, ab April 2021 wären die Zähldaten durch die Sperrung der Schlachthofbrücke beeinflusst gewesen. Aufgrund dessen konnte der Knotenpunkt bisher noch nicht gezählt werden. Die Baumaßnahmen an der Schlachthofbrücke werden im Juni 2022 beendet sein, sodass derzeit eine Zählung im Anschluss vorgesehen ist. Eine Prüfung kann nach Vorliegen der Zählergebnisse im 3. Quartal 2022 stattfinden.“

Also weiter vorsichtig fahren. Und auch beim Queren der Fahrbahn lieber dreimal schauen, um in der unübersichtlichen Situation niemanden umzulaufen oder umgefahren zu werden.

Wenn die Zählergebnisse erst im Herbst vorliegen, ist mit konkreten Planungen vor 2023 natürlich nicht zu rechnen.

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