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Die Leipziger SPD-Fraktion beantragt ein Sofortprogramm für den Leipziger Radverkehr

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    Eigentlich begann es 2012 mit ganz großer Geste: Auf mehreren Kilometern wurden in der Georg-Schumann-Straße Radstreifen aufgetragen. So, wie es der Stadtrat gerade beschlossen hatte, begann ein ambitioniertes Radwegeprogramm, das endlich den stiefmütterlich behandelten Radverkehr aus seiner Ecke holen sollte. Aber damit war schon wenig später Schluss, als die Autofahrerlobby alle Register des Protests zog. Die Folge: sieben Jahre Fast-Stillstand, den die SPD-Fraktion im Stadtrat jetzt mit einem Sofortprogramm endlich beendet sehen möchte.

    „Wir erleben gerade wieder eine steigende Individualisierung des Mobilitätsverhaltens. Die Fahrgastzahlen im ÖPNV sind aufgrund der Corona-Pandemie gefallen und erholen sich nur langsam. Mehr Bürgerinnen und Bürger sind mit dem Rad oder mit dem Pkw unterwegs“, erläutert Anja Feichtinger den aktuellen Zustand, der sich auch im neuen Radverkehrsentwicklungsplan widerspiegeln muss, denn der von 2012 ist nun einmal nur zum kleinen Teil abgearbeitet worden.

    Zu einem Viertel, wie der ADFC Leipzig im März erst vorgerechnet hat. Feichtinger: „Wir wollen den Umstieg auf das Fahrrad einfacher machen und Anreize schaffen, für den Alltag vielleicht doch eher das Rad als das Auto zu nutzen. Die Entwicklung des Radverkehrs in Leipzig ist eine Erfolgsgeschichte. Radfahrende sorgen für weniger Staus und bessere Luft. Aber in den vergangenen Jahren ist der Ausbau der Radwege eingeschlafen. Das wollen wir mit unserem Sofortprogramm aufbrechen.“

    Die SPD-Fraktion hat in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Stadtentwicklung und Umwelt des SPD-Stadtverbandes und den Ortsvereinen der SPD Leipzig eine Vorschlagsliste mit Maßnahmen erarbeitet, die zügig umgesetzt werden könnte, um schnelle Verbesserungen für den Radverkehr zu erzielen.

    „Alle in der Vorschlagsliste enthaltenen Maßnahmen sind bereits über den Radverkehrsentwicklungsplan und das Hauptnetz Rad Beschlusslage im Stadtrat. Allerdings sind diese Maßnahmen, weil in den vergangenen sieben Jahren auf dem Gebiet im Baudezernat unter Frau Dubrau wenig passiert ist, bislang nicht umgesetzt worden“, betont Anja Feichtinger, die ihre Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

    „Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung einige unserer Vorschläge zurückstellen und eigene Planungen in das Sofortprogramm integrieren wird. Deshalb schlagen wir die Anwendung von Kriterien für die Auswahl der Maßnahmen vor. Diese sind: Lücken im Radnetz schließen, fehlende Markierungen aufbringen, mit geringem Aufwand die Deckenbeschaffenheit der Radwege verbessern sowie die Verkehrssicherheit erhöhen.“

    Im Grunde umfasst die Liste der SPD-Fraktion lauter Stellen im Straßennetz, wo mit wenigen Mitteln Kreuzungen für Radfahrer übersichtlicher gemacht werden und Radfahrstreifen ganze Straßenabschnitte sicherer machen könnten. So wären Radfahrstreifen in der Athur-Hoffmann-Straße genauso sinnvoll wie solche in der Ossietzkystraße oder der auch vom Ortschaftsrat Rückmarsdorf geforderte Lückenschluss auf der Merseburger Straße. Problemstellen sollten – wie an der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße – abgepollert werden und auch alter Pflasterbelag könnte endlich durch Asphalt ersetzt werden, wo Radfahren durch das alte Pflaster gefährlich ist – wie in der Berggartenstraße in Gohlis.

    Sofortprogramm_Radverkehr_Vorschlagsliste

    „Viele der aufgeführten Maßnahmen sind relativ schnell und preisgünstig zu realisieren und haben auf den Radverkehr in Leipzig positive Auswirkungen“, sagt Anja Feichtinger. „Wenn mehr Bürgerinnen und Bürger vom Auto auf das Rad umsteigen, bedeutet dies auch, dass die, die auf das Auto angewiesen sind, weiterhin in unserer Stadt vorankommen. Uns geht es darum, die verschiedenen Verkehrsarten als Ergänzung zueinander zu betrachten und sie nicht gegeneinander auszuspielen.“

    „Die Geduld vieler Radfahrender ist am Ende“

    Wesentlich drastischer drückt sich Henrik Fischer, Sprecher für Stadtentwicklung & Umwelt der SPD Leipzig aus.

    „Mit dem Sofortprogramm Radverkehr setzen wir unsere Politik für eine entschlossene und gerechte Verkehrswende in Leipzig fort. Nach dem jahrelangen Warten auf das ,Hauptnetz Rad‘ können die Radfahrenden nun nicht noch einmal zwei Jahre auf den Radverkehrsentwicklungsplan warten, ehe der Ausbau der Radwege vorankommt“, kommentiert er den Vorstoß der SPD-Stadtverbandes mit der Fraktion.

    „Die Geduld vieler Radfahrender ist am Ende. Im Sofortprogramm Radverkehr sind deshalb Maßnahmen enthalten, von denen seit langem klar ist, dass sie notwendig sind. Wir wollen jetzt anpacken, statt Planungsaufträge zu verteilen, uns über deren Ergebnisse zu streiten oder sinnlose Ideologiedebatten zu führen.“

    Unter den vielen wichtigen Maßnahmen im Sofortprogramm freut er sich besonders über die geforderte Asphaltierung der Könneritzstraße vor der Könneritzbrücke.

    „Das glatte Kopfsteinpflaster dort ist derzeit eine echte Gefahrenquelle für Radfahrende, vor allem bei Regen. Ebenfalls eine wichtige Maßnahme sind durchgehende Radfahrstreifen auf der Ossietzkystraße und ein Radfahrstreifen auf dem Ranstädter Steinweg stadteinwärts“, sagt Fischer. Und könnte problemlos ähnlich gefährliche Straßenpflaster in der Fockestraße, der Bernhard-Göring-Straße, der Scheffelstraße oder der Sasstraße nennen.

    Aber das Sofortprogramm soll ja vor allem Maßnahmen forcieren, die vom Stadtrat allesamt schon 2012 abgesegnet wurden.

    „Das Sofortprogramm Radverkehr allein ist noch nicht ausreichend für eine gute Radinfrastruktur. Wir werden uns deshalb in den nächsten Jahren für einen fahrradfreundlichen Innenstadtring, Fahrradparkhäuser an wichtigen S-Bahnhaltestellen und eigenständige Radschnellwege einsetzen“, ergänzt Fischer.

    Der auch seine Partei auf gutem Weg sieht, zu einer richtigen Verkehrswende-Partei in Leipzig zu werden. „Im Sofortprogramm Radverkehr wird sichtbar, dass die SPD Leipzig in den vergangenen Jahren deutlich an Professionalität dazugewonnen und ihren Gestaltungswillen gestärkt hat. Für eine entschlossene und gerechte Verkehrswende werden wir weiterhin für eine Ertüchtigung der Radinfrastruktur, den Ausbau des ÖPNV und die Einführung eines 365-Euro-Tickets arbeiten.“

    Nur ein Viertel der Maßnahmen aus dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020 wurde bis heute umgesetzt

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      3 KOMMENTARE

      1. Wenn denn in vielleicht schon sieben Jahren (Achtung: Utopie!) genügend Planer im VTA am Ausbau von Rad- und Fußgängerverkehr arbeiten, wird die nächste Stufe der Verzögerungsrakete gezündet, die da heißt: Kein Geld zur Umsetzung. So daß wir auch in sieben mal sieben Jahren noch über Anträge im Stadtrat diskutieren, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie ausgedruckt werden.
        Nein, man will einfach nicht, ganz oben, vielleicht sogar von oben bis unten. Da reicht es nicht, jahrzehntelang im Stadtrat Antrag auf Antrag zu türmen. Das nimmt doch keiner mehr ernst.

      2. Wie kommt es, dass die SPD Fraktion aus ihrem radverkehrlichen Tiefschlaf aufgewacht ist? Jedes Jahr macht sogar der OBM Radtouren in die Stadtteile. Wahrscheinlich war keiner aus der eigenen Fraktion mit bei den OBM Touren dabei. Nach 7 Jahren Verzögerung bei der Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur klopft die SPD mal auf den Tisch. Hoffen wir im Sinne der Radfahrenden nun auch das die Verwaltung dadurch munter wird. Bisher hat das vta es dabei bewenden lassen, weisse Striche auf den Asphalt malen zu lassen. In den nächsten Jahren sollte die Behörde mal klotzen und nicht nur kleckern, damit in Leipzig mehr Menschen mit dem Rad fahren, anstatt mit dem privaten Pkw. Neben der SPD-Vorschlagsliste Radverkehr gibt es schon länger als sieben Jahre vom ADFC eine ehrenamtlich ausgearbeitete Radwegenetzplanung für Leipzig und es liegt zudem vom Amt ein Radverkehrsentwicklungsplan 2010 bis 2020 vor. Was braucht die Stadt noch alles für Pläne für den Ausbau eines Radwegenetzes? Neben der SPD-Vorschlagsliste sollte die SPD eher noch fordern, das im Dezernat Bau und Verkehr eine Abteilung Fußwege und Radverkehr eingerichtet wird mit eigenem Etat und ausreichenden qualifizierten, möglichst selber radfahrenden, Mitarbeitern.

      3. Falls das heute so im Stadtrat beschlossen wird, zündet due Verwaltung die nächste Stufe der Verzögerungsrakete, die da heißt: „Keine Leute!“. Und in schon sieben Jahren werden wir wieder feststellen, daß immer noch nix passiert ist. Wie konnte denn das bloß passieren?
        Symbolpolitik, von der nichts umgesetzt wird, wir haben es schon zu oft erlebt.

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